Bundesregierung und BND bezahlen Journalisten / Selbst für Interview mit Kanzler Scholz fließt Geld / Getarnte Staatspropaganda im Internet
Von Hansgeorg Münster
Was die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien regelmäßig anderen Ländern und Regierungen vorwerfen, nämlich eine Kontrolle der Presse und eine Beeinflussung von Journalisten, betreiben sie selbst – und zwar massiv. Sogar der deutsche Geheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) bezahlt Journalisten - wie viele, für welche Beträge und für welche Tätigkeiten wird allerdings in einer Antwort der Bundesregierung (1) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion „aus Gründen des Staatswohls“ nicht angegeben. Denn die Kooperationen des BND seien „besonders schützenswert“. Bei anderen Zahlungen gibt sich die Bundesregierung etwas auskunftsfreudiger, und was sie mitteilt, übertrifft alles, was man von der als ohnehin regierungsgläubig und lammfromm bekannten deutschen Presse erwartet hat: Seit 2018 wurden deutsche Journalisten von der Bundesregierung mit Honoraren für Vorträge, Moderationen und Veröffentlichungen in Höhe von rund 1,47 Millionen Euro belohnt.
Rund 875.000 Euro gingen an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ohnehin schon mit steuerähnlichen Zwangsgebühren in Höhe von 8,5 Milliarden Euro jährlich üppig ausgestattet ist, rund 600.000 Euro an Journalisten privater Medien. Deutsche Medien wie t-online (2) kamen nicht mehr umhin, einen besonders krassen Fall mit Namen zu nennen. So erhielt die frühere Tagesschau-Sprecherin und heutige Moderatorin beim TV Sender ProSieben, Linda Zervakis, im vergangenen Jahr über 12.000 Euro von der Bundesregierung. Ein beinahe unglaublicher Fall war ein von Zervakis mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geführtes Interview, für das ihr die Bundesregierung Geld bezahlte, das verschämt als „Kostenpauschale“ deklariert wurde. Die zur Rede gestellte Zervakis behauptet, sie habe sich zu “keiner Zeit von irgendeiner Seite vereinnahmen lassen”, aber für sie und die anderen 200 Journalisten, die in einer der Antwort der Bundesregierung beigefügten Aufstellung mit fortlaufenden Nummern bezeichnet, aber nicht mit ihren Namen genannt werden, gilt die alte deutsche Volksweisheit: Wes’ Brot ich ess’, dess’ Lied ich sing.
Die direkte Bezahlung von Journalisten durch die deutsche Regierung ist jedoch nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs. Nicht in der Aufstellung enthalten sind zum Beispiel Zahlungen, die von den politischen Stiftungen der Bundestagsparteien an Journalisten für Moderationen, Vorträge und andere Tätigkeiten geleistet werden, mit denen diese ihr Gehalt aufbessern. Insgesamt beziehen die den Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke nahestehenden Stiftungen rund 600 Millionen Euro pro Jahr vom Staat, über die sie relativ frei verfügen können. Die der konservativen AfD nahestehende Stiftung erhält keine Steuermittel. 
Nicht vergessen werden dürfen auch die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit des Bundespresseamtes und der verschiedenen Ministerien. Sie vergeben Aufträge an Agenturen, die wiederum Journalisten beschäftigten, die Broschüren erstellen, Vorträge halten, Internetseiten gestalten, Social-Media-Auftrittedurchführen und Imagefilme herstellen. Nach einer Analyse des Bundes der Steuerzahler gab die Bundesregierung im Jahr 2021 60,2 Millionen Euro für diese Aktionen der Öffentlichkeitsarbeit aus. Im Jahr 2017 seien es noch lediglich 42,4 Millionen Euro gewesen (3).
Man sieht, dass in Berlin ein gigantischer Propagandaapparat aufgebaut wurde, der die Deutschen rund um die Uhr mit den vom System gewünschten Informationen beschallt, wobei die Erwähnung kritischer Zustände im eigenen Land regelmäßig unter den Tisch fällt. Wie gerne sich deutsche Journalisten für Zwecke staatlicher Propaganda einspannen lassen, zeigt auch die Münchner Sicherheitskonferenz. Diese als international renommiert bezeichnete Veranstaltung ist ein Privatunternehmen. In Wirklichkeit fungiert der ehemalige deutsche Diplomat Christoph Heusgen als Vorsitzender, und bezahlt wird die Veranstaltung überwiegend aus dem Bundeshaushalt. Für die systemgerechte Bespielung des Instagram-Kanals der Konferenz sorgten Schüler der Deutschen Journalistenschule und der Bayerischen Akademie für Fernsehen und digitale Medien. In solchen Fällen lernt schon der journalistische Nachwuchs, dass es sich besser lebt, wenn man sich auf die Seite der Mächtigen schlägt.
Die Zeiten, als in Deutschland Journalisten regierungskritisch waren und sich als vierte, den Staat kontrollierende Gewalt empfanden, sind längst vorbei. Heute steht die Gemeinsamkeit im Denken, im Reden und im Schreiben im Mittelpunkt: Gemeinsam sind alle gegen rechts und alle gegen Russland, und alle stehen immer auf der Seite der Guten, selbst wenn die sich bei genauerem Hinschauen als die eigentlichen Bösewichte entpuppen.
Und wer im Internet nach neutralen Informationen sucht, landet auch sehr schnell bei bezahlter Regierungspropaganda. So gibt es etwa das Portal „Ukraine verstehen“ (4), auf dem viele Berichte von Journalisten zu den Auseinandersetzungen in der Ukraine zu lesen sind, die im Regelfall den Tenor haben, dass die Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur trotz massiver Zerstörungen „kein Erfolg für Putin“ seien. Denn es sei nicht gelungen, die ukrainische Bevölkerung zu demoralisieren.
Was der unbedarfte Leser nicht erfährt, ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die Trägerorganisation der Internetseite „Ukraine verstehen“, das „Zentrum Liberale Moderne“, seit 2019 mit insgesamt 130.800 Euro gefördert hat (5). Zwar behauptet die Bundesregierung, dass bei der Durchführung von geförderten Projekten auf eine ausgewogene Darstellung zu achten sei und bei der Erstellung von Publikationen einseitige und polemische Darstellung vermieden werden müssten. Aber auf der Seite „Ukraine verstehen“ wird genau das Gegenteil praktiziert. Und dass sich daran nichts ändern wird, dafür sorgen in der Trägerorganisation „Zentrum Liberale Moderne“ die beiden Gründer Ralf Fücks und Marie-Luise Beck (6) , beide ehemalige Funktionäre der Regierungspartei Die Grünen, die sich fest im Berliner politischen-medialen-Komplex eingenistet haben. Auf der Liste der Gesellschafter des Zentrums Liberale Moderne findet sich auch der ehemalige amerikanische Botschafter John Kornblum, womit klar sein dürfte, dass auch Uncle Sam in Berlin kräftig an den Strippen mitzieht. Die Bürger erfahren nichts davon, weil die unabhängige Presse in Deutschland de facto abgeschaltet wurde.
Fundstellen:
(1) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937200
(4) https://ukraineverstehen.de/
(5) https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-937176
(6) https://libmod.de/ueber-uns/wer-wir-sind/
Bilder: depositphotos
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