Frankfurt/Main (dpa) - Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnt vor
einem Missbrauch der Notenbanken als Retter Griechenlands. «Die
Entscheidung über die Zukunft Griechenlands in der Währungsunion
liegt eindeutig bei der Politik», sagte Weidmann dem «Handelsblatt»
(Freitag).

Auf die Frage, ob er bereit wäre, die Ela-Notkredite für griechische
Banken zu stoppen und damit einen Austritt Griechenlands aus dem
Euroraum zu erzwingen, sagte Weidmann, die Notenbanken seien nicht
«für die Zusammensetzung der Währungsunion oder die Gewährung von
Hilfszahlungen verantwortlich».

Griechische Banken bekommen auf normalem Weg kein frisches Geld mehr
von der Europäischen Zentralbank (EZB) und sind daher auf teurere
Ela-Notkredite angewiesen. Diese vergibt die griechische Zentralbank,
der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte Ela-Kredite mit
Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Finanzkreisen zufolge wurde der Rahmen
für die Notkredite («Emergency Liquidity Assistance») zuletzt auf 80
Milliarden Euro ausgeweitet.

Weidmann sieht das kritisch: «Dass Banken ohne Marktzugang Kredite
gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren,
der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot
der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.»