Berlin (dpa) - Kurz vor der Abstimmung des EU-Parlaments über das
transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat der
Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer vor demokratiefeindlichen
Folgen durch private Schiedsgerichte gewarnt. Mit deren Hilfe könnten
sich Wirtschaftskonzerne dem Zugriff der normalen Justiz entziehen
und Parlamentsentscheidungen aushebeln, sagte Bütikofer dem
Radiosender NDR Info am Mittwoch. Die Unternehmen wollten eine
«Paralleljustiz» schaffen und rechtlich dagegen vorgehen können,
«wenn sie der Meinung sind, ihre Gewinnerwartungen würden durch
Parlamentsentscheidungen eingeschränkt».

Um dies zu verhindern, habe seine Fraktion einen Antrag eingebracht,
der als Grundlage für die anstehende Abstimmung im EU-Parlament zum
TTIP-Abkommen diene solle. «Wenn das nicht durchkommt, werden die
Grünen mit Nein stimmen», kündigte Bütikofer an. Die Bundesregierung
hingegen scheine eine drohende «Paralleljustiz» zu dulden: Offenbar
habe sie «nicht begriffen, wie tief das einschneiden würde in das
demokratische Gefüge».

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über eine Erklärung zu den
TTIP-Verhandlungen ab. Das Votum ist nicht bindend, zeigt aber die
politischen Prioritäten der Volksvertreter an und legt damit die
Position des Parlaments für die weiteren Gespräche über das geplante
Freihandelsabkommen fest. Am Schluss der Verhandlungen müssen die
Abgeordneten das Abkommen billigen.

Die EU verhandelt bereits seit Juni 2013 mit den USA über TTIP. Wann
die Diskussionen abgeschlossen werden, ist unklar.