Von Dr. Norbert van Handel
Wenn Deutschland mit sogenannten Brandmauern gegen mehr als 30 Prozent seiner Bevölkerung politisch agieren will, so ist dies ein Skandal. Politische Brandmauern sind Brandmauern gegen die Demokratie, die gerade von jenen, die sie errichten, heiliggesprochen wird. Leider sickern diese seltsamen Ideen auch von Deutschland nach Österreich ein. So hat etwa der derzeitige Vizekanzler und Chef der Grünen eine Brandmauer gegen die FPÖ vorgeschlagen. Nun, dieser Herr wird uns hoffentlich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten nicht mehr belästigen, weshalb wir vergessen dürfen ihn in unserem heutigen Politischen Telegramm zu erwähnen.
Unabhängig davon möchten wir, korrekt wie stets, und aus der Sicht heimatverbundener Politik einige Überlegungen zur Diskussion stellen. Dies vor allem für jene Wähler, die noch nicht entschieden haben, welche Partei sie bei der sehr wichtigen Nationalratswahl am 29. September wählen wollen.
Die ÖVP, einst staatstragende christlich soziale Partei, hat unter ihrem Chef Bundeskanzler Karl Nehammer vielfach geäußert, die FPÖ, vor allem unter ihrem erfolgreichen Bundesparteiobmann Kickl, nicht in einer künftigen Regierung haben zu wollen. Da gerade in Wirtschafts- und Immigrationsfragen Parallelen beider Parteien bestehen, ist dies unverständlich. Die noch amtierende Regierung hinterlässt das Land in einem absoluten Chaos: - Die total verfehlte Corona-Politik hat unendliche Schulden angehäuft. - Die Überbürokratisierung und Überregulierung erstickt die Wirtschaft. - Die Migrationsfrage wird zwar täglich mit großen Sprüchen kommentiert, in Wirklichkeit geschieht jedoch nichts. - Österreich ist in den letzten fünf Jahren von einem der sichersten Länder der Welt zu einem Land geworden, wo sich messerstechende Fremdvölker herumtreiben, wo Abschiebungen fast unmöglich sind und wo die Kosten für Immigranten das weit über alle Grenzen verschuldete Budget belasten. Nehammer verspricht zwar für die Zukunft alles das, was er in der Vergangenheit nicht getan hat, aber größte Zweifel sind angebracht. Deshalb ist die ÖVP für Menschen, die Österreich lieben, bei der nächsten Wahl sicherlich nicht wählbar.
Die Sozialdemokraten haben einen neuen Chef, einen ausgewiesenen Marxisten, der nicht, so wie einst der legendäre Bundeskanzler Kreisky, das Wohl des Staates im Auge hat, sondern mehr der Tatsache huldigt, dass das Geld, das andere verdient haben, von ihm und seiner Partei wie mit einer Gießkanne verteilt bzw. verschwendet werden soll. Dass nur die Wirtschaft die Mittel bringt, um soziale Verbesserungen zu erzielen, verstehen die Sozialisten nicht – Kreisky hat es verstanden. Die SPÖ zu wählen wäre eine Attacke gegenüber dem Staat und seinen fleißigen Bürger.
Dann gibt es noch kleinere Parteien, wie etwa die Neos, die wirtschaftlich ganz vernünftige Ansichten haben. Allerdings haben sie leider dort, wo einer ihrer Funktionäre als Landeshauptmann Stellvertreter in Wien für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz (!!) tätig war, ein trauriges Bild geboten. Gerade die sozialistische Domäne Wien ist jene Stadt, die durch übertriebene Mittel für Immigranten genau diese anfüttert. Die Bildungssituation in Wien ist eine Katastrophe. Gerade dafür wäre der Neos-Politiker zuständig gewesen, aber er war unfähig zu liefern. Unabhängig davon wollen die Neos Österreich zu einem Teil eines Zentraleuropa machen und demnach sämtliche bürokratische, wirtschaftsfeindliche, sinnlose, die einzelnen Länder belastende Vorstellungen der EU übernehmen und Österreich als eigene Nation eliminieren. Die Neos zu wählen würde heißen ein Stück Österreichs zu vernichten.
Die FPÖ hat in einem sehr ausgewogenen Wahlprogramm - einerseits die Freiheit des Einzelnen, - andererseits die Notwendigkeit einer freien Wirtschaft in den Vordergrund gerückt. - In der Außenpolitik ist die FPÖ glasklar, da sie die Neutralität Österreichs als absolut unverrückbar und unantastbar sieht, diese jedoch in der vergangenen Regierung erheblich beschädigt wurde. Die FPÖ akzeptiert nicht, dass Milliarden für Waffenlieferungen zur Verlängerung des Krieges zwischen Russland und der Ukraine ausgegeben werden. Natürlich bedauert die Partei den Krieg, aber sie versteht, warum Putin diesen Krieg entfachte. Er wollte nicht mehr als das, was Kennedy 1962 wollte, nämlich eine neutrale Zone zwischen Russland und den potentiellen Gegnern, der NATO, des Westens bzw. der USA, ziehen. - Weiters erkennt die FPÖ sehr klar, dass die EU nicht mehr jene Wirtschaftsinstitution ist, die zum Wohle aller Mitglieder tätig ist. Vielmehr ist die EU der verlängerte Arm der USA und statt alles zu tun, damit zwischen der Ukraine und Russland Frieden möglich ist, unterstützt sie mit Waffenlieferungen in Milliardenhöhe den globalen Machtanspruch der USA.
Als vernünftiges neutrales Land wollen wir das nicht.
Österreich ist jedoch sehr gerne Vermittler, wie es dies seit Jahren und Jahrzehnten war. Auf der anderen Seite bedingt dies aber, dass die zukünftige Regierung sich klar abhebt von dem, was die EU und demnach Amerika will. Deshalb glauben wir, nach objektiver Analyse, dass man nur die FPÖ wählen kann, wenn man will, dass Österreich wieder ein internationaler Player, vor allem für Friedensvermittlung und produktiver internationaler Politik und nicht ein völlig unbedeutendes Anhängsel einer EU und eine Kolonie der USA wird. Um die Freiheit Österreichs zu betonen, muss man trotz der katastrophalen Naturkatastrophen zur Wahl gehen. Wenn dies nicht geschieht, ist alles umsonst und es wird keine Veränderung geben.
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