Die Situation, die sich im Zusammenhang mit der von den europäischen Regierungen betriebenen Flüchtlingspolitik ergibt, wirft die Frage auf, wie es zu der Verschärfung des Verhältnisses zwischen den Einheimischen und den neu ankommenden Migranten aus Afrika und Asien kommen konnte.
Professor, Dr. Jur. A.W. Lagutkin
Die konfliktbeladenen Ereignisse rund um die Kölner Silvesternacht demonstrieren das in besonderer Deutlichkeit. Das scheinbar eindeutig rechtswidrige Verhalten eines Teils der Migranten, hätte, theoretisch, zu einer entsprechend harten Reaktion der Polizei - und allen voran der deutschen Regierung - führen müssen. Es ist aber nichts derartiges eingetreten. Auch hätte man mehr Druck von Seiten der Opfer erwarten können, aber auch das ist nicht passiert. An dieser Stelle wird immer deutlicher, warum es überhaupt zu dieser Konfrontation gekommen ist. Meine Vermutung: dieser Konflikt ist dadurch entstanden, dass der einheimischen Bevölkerung über Jahrhunderte lang eingetrichtert wurde, dass der Staat den kompletten Schutz des Bürgers übernimmt, bei gleichzeitiger falsch verstandener christlicher „Nächstenliebe“.
Was die Migranten angeht, hier spielen die ethnisch-psychologischen Besonderheiten (das Temperament etc.) eine gewichtige Rolle und darüber hinaus die Tatsache, dass sie sich in einer anderen religiös-kulturellen Umgebung befinden, die sich gravierend von der islamischen unterscheidet.
Zum einen, liegt es an der von ihnen eigentümlich verstandenen westlichen sexuellen Freiheit und Selbstbestimmung und dem spezifischen Verhalten dem anderen Geschlecht gegenüber. Im Islam spielt die Frau eher eine untergeordnete Rolle, bei den Islamisten dient sie gar nur der Triebbefriedigung oder als Verkaufsobjekt.
Und zum anderen, sind es durch die vorherigen Immigrationswellen in die Welt gesetzten Informationen, dass die Gastgeberländer die komplette Versorgung rund um das leibliche Wohl übernehmen würden.
Die Visegrád-Gruppe (Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn) haben verkündet, verpflichtende Quoten zur Umverteilung der Flüchtlinge abzulehnen und fordern einen EU-weiten Aufnahmestop für Migranten aus muslimischen Ländern. Es ist allerdings kaum vorstellbar, dass sich große europäische Staaten - mit Ausnahme Großbritanniens - in nächster Zeit zu einer härteren Gesetzgebung im Bezug auf Flüchtlinge werden durch ringen können.
Es ist noch unvorstellbarer, dass die Länder, die am meisten unter der eigenen Flüchtlingspolitik zu leiden haben, zu einer rigorosen Abschiebepraxis übergehen werden. Man kann annehmen, dass Frankreich, Deutschland, Italien und Griechenland bereits die ersten Schritte zum Verlust ihrer Souveränität unternommen haben, vor allem, weil die größte Masse der Flüchtlinge aus Moslems besteht und zum ergiebigen Boden für terroristische Anwerber werden kann.
Im Idealfall wären jetzt, zum Beispiel, unverzügliche und harte Maßnahmen zur Schließung der Grenzen denkbar, nach dem Beispiel der Visegrád-Gruppe und Großbritanniens. Allerdings, wird die von den europäischen Staaten propagierte „Toleranz“ solche Schritte unmöglich machen. Dabei ist harte Flüchtlingspolitik - entgegen der momentan praktizierten - der einzige Weg, die eigene Bevölkerung und ihre Interessen zu schützen.
Betrachtet man die im heutigen Europa im Bezug auf Migration statt findenden Prozesse, dann kann man schwerlich die Rolle der USA außen vor lassen. Der Autor ist sich sicher, dass den meisten Menschen klar ist: es waren die militärischen Handlungen der NATO, die zu den ansteigenden Flüchtlingswellen führten. Das Verhalten der deutschen und französischen Staatschefs kann in dem Zusammenhang nur erstaunen, denn sie handeln völlig entgegen der Kerninteressen ihrer eigenen Staaten und riskieren die Souveränität ihrer Länder zu Gunsten einer falsch verstandenen Nächstenliebe und Toleranz.
Aus heutiger Sicht, muss die auf Globalisierung ausgelegte Politik zu Gunsten des Protektionismus verändert werden, sowohl auf wirtschaftlicher als auch auf politischer Ebene.
Deutschland nimmt bei der Flüchtlingskrise eine gesonderte Position ein, zum einen, weil der Großteil des Ansturms eben auf Deutschland ausgerichtet war und zum anderen, weil es das Land mit der am stärksten entwickelten Sozialpolitik ist.
Ein anderes Schlüsselland ist die Türkei. Der Hauptstrom der Flüchtlinge kommt auch heute noch aus Syrien und anderen Ländern unter Berücksichtigung der dort stattfindenden militärisch-politischen Prozesse.
So stellt die Türkei eine Art Schleuse dar, die sich, wenn gewünscht, mal weiter, mal weniger weit öffnen kann. Auf Grund der mit den europäischen Staaten getroffenen Vereinbarungen, ist die Türkei in der Lage europäische Staatschefs zu erpressen und relativ hohe Geldsummen von ihnen zu verlangen.
Es gibt wohl nur einen einzigen Ausweg: eine harte Flüchtlingspolitik und - als äußerste Maßnahme, aber man wird sie wohl leider einsetzen müssen - eine konsequente Abschiebepraxis.
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