Dass der Präsident einer Weltmacht dem Präsidenten einer anderen Weltmacht ausrichten lässt, er empfinde ihn als „Killer“ ist ziemlich einmalig in der Diplomatie, die sich selbst in den USA bisher nicht der „Wild-West“ Sprache bediente.
Putin reagierte übrigens elegant und wünschte Herrn Biden gute Gesundheit und ein langes Leben und lud ihn zu einer Video Konferenz ein. So reagiert ein Staatsmann.
Unabhängig davon aber, was hat man eigentlich weiter von Herrn Biden zu erwarten?

• Zu Beginn seiner Präsidentschaft schickte er gleich, ohne ersichtlichen Grund, zwei Raketen nach Syrien, als ob das Land nicht ohnedies schon genug leidet.

• Fast gleichzeitig wurde ein US Flugzeugträger ins ostchinesische Meer verlegt, um dort ein Bedrohungsszenario aufzubauen.

• Die China Delegation der USA belehrte beim jüngsten Treffen beider Staaten in Alaska die Chinesen, wie sie ihren Staat zu führen hätten, wobei der hochrangige chinesische Delegationsführer höflich erwiderte, dass wohl auch die
  US Demokratie nicht wirklich funktionieren würde – wie recht er hat.

Wenn nun inhaltlich in den Alaska-Gesprächen die Situation in Hongkong, in Taiwan und bei den Uiguren diskutiert wurde, so ist ein Blick in die Geschichte hilfreich:

• Hongkong wurde den Chinesen von den Westmächten am 29. August 1842 abgezwungen.
  Die verbrecherischen Opium Kriege Englands, die große Teile des chinesischen Volkes süchtig machten, und die herrschende Mandschu Dynastie (Qing) wurden entscheidend geschwächt. Dem damals schlecht verteidigten China war es unmöglich dagegen anzukämpfen.
  Die seinerzeitigen Verträge mit Hongkong und Macao werden seither von den Chinesen als „ungleiche Verträge“ bezeichnet.
  1997 wurde Hongkong vom Vereinigten Königreich an China, mit dem Ziel „ein Land zwei Systeme“ zurückgegeben. Damit gehört Hongkong heute wieder zu China. Dass dieses die Rückgabeverträge nicht punktgenau befolgt, ist bedauerlich. Dass Hongkong aber China 150 Jahre vorher abgepresst wurde, ist Tatsache.
  Hier von außen zugunsten der bedauernswerten Hongkonger Bevölkerung zu intervenieren, scheint für jeden Realpolitiker ausgeschlossen zu sein. Dies sollten auch die USA erkennen.

• Taiwan:
  Die Insel dürfte zu einem der gefährlichsten Hotspots in den nächsten Jahren werden.
  Taiwan war seit dem ersten chinesisch-japanischen Krieg 1894/95 japanische Kolonie.
  Als die Guomindang mit Generalissimus Chiang Kaishek das Land 1945 besetzten, war dies für die Bevölkerung ein Trauma.
  Die Chiang Kaishek Regierung, die sich die Wiedergewinnung des chinesischen Festlandes auf die Fahnen geschrieben hatte, hatte keine Verwendung für die bisherigen Eliten Taiwans, die zum großen Teil in Japan erzogen waren und selbst nicht mehr in der chinesischen intellektuellen Tradition standen.
  Die Schutzmacht Taiwans waren vorerst die USA, die dann aber die Anerkennung Taiwans als Staat wegen ihrer wirtschaftlichen Annäherung an China rückgängig machten, jedoch einen Beistandsvertrag mit der Insel vereinbarten.
  Taiwan kann zu einem veritablen Krisenpunkt werden, wenn China noch stärker militärischen Druck zur Rückgewinnung der Insel aufbaut und gleichzeitig die USA ihre Beistandsverpflichtung, in welcher Form auch immer, aktiviert.
  In jedem Fall werden es Waffenlieferungen sein, möglicherweise aber auch eine direkte Einmischung Amerikas in eine mögliche kriegerische Auseinandersetzung. 

• Und nun zu den Uiguren:
  seit fast 2000 Jahren wurden die chinesischen Nordwestgrenzen von Mongolen, Tartaren und anderen Steppenvölkern angegriffen. Dies war auch der Anlass für die verschiedenen chinesischen Mauern, die sich teilweise über tausende von Kilometern zogen.
  Es mag menschenrechtswidrig und äußerst bedauerlich sein, wenn die Uiguren nun zwangsweise chinesisch gemacht oder ausgewiesen werden sollen und dies in KZ ähnlichen Lagern geschieht.
  Letztendlich ist dies aber eine Sache Chinas, so wie Guantanamo oder die Behandlung der schwarzen Bevölkerung oder der Mexikaner in Amerika eine Sache der USA ist.
  Interessant ist aber ein Vergleich mit Myanmar, dem früheren Burma.
  Auch die kurze Zeit, als das unter einer Militärregierung stehende Land von der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Regierungschefin stand, widersetzte sich diese vom Westen hochgelobte Politikerin nicht der Austreibung hunderttausender Moslems.
  Unter ihrer Regierung wurden aber keine so genannten Sanktionen vereinbart. Jetzt, nachdem die Staatschefin interniert ist, prüft die EU solche – ihre Wirkung wird verpuffen.
  Sowohl Uiguren als auch Myanmar haben scheinbar nichts miteinander zu tun, außer dass die Welt leider Gottes kein Mädcheninternat ist und eben völkerrechtswidrige Ereignisse fast überall geschehen, jedoch letztlich immer ein Problem des Ursprungstaates bleiben.

Planlose politische Sanktionen, wie etwa jene gegen Russland oder nun gegen China,  bringen gar nichts und stören nur den Handel.
Wirtschaftsbeziehungen allerdings haben schon viel gebracht, da sie sukzessive politische Systeme in Richtung demokratischer Marktwirtschaft beeinflussen.
US Präsident James Monroe hat 1823 die „Monroe Doktrin“ „Amerika den Amerikanern“ entwickelt.
Letztlich war auch die Politik Trumps „America first“ darauf aufgebaut. Gleichzeitig aber vertrat der frühere Präsident eine Friedenspolitik, die sukzessive die Rückkehr von US Truppen aus allen jenen Ländern, in denen sie nichts verloren haben, zum Gegenstand hatte.
Was Herr Biden und im Hintergrund vor allem auch Frau Kamala Harris wollen, scheint in eine andere Richtung zu gehen.
Sind die USA jetzt wieder auf dem Kriegspfad?

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