Benjamin Netanyahu/dpa

Berliner Nahost-Gespräche: Krawall nur für die Kameras

Berlin (dpa) – US-Außenminister John Kerry kennt diese Gespräche nur zu gut. In den vergangenen zwei Jahren hat er immer wieder versucht, Bewegung in den festgefahrenen Nahost-Konflikt zu bringen. Jedes Mal ist er bitter enttäuscht worden. Trotzdem sitzt er am Donnerstagmorgen im Berliner Hotel «Esplanade» mal wieder mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammen – und diesmal stehen die Chancen auf Erfolg besonders schlecht.

Netanjahu macht gleich zum Beginn des Gesprächs klar, dass er nicht zur verbalen Abrüstung bereit ist. Wieder wirft er Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Lüge vor. Wieder unterstellt er ihm Unterstützung des Terrorismus. Das volle Programm also: hier die Guten, da die Bösen. Nach einem Hauch von Kompromissbereitschaft sucht man in Netanjahus zweiminütiger Ansprache an Kerry und die Weltöffentlichkeit vergeblich.

Dem Treffen gingen drei Wochen der Gewalt im Nahen Osten voraus. Neun Israelis, ein Afrikaner und mehr

als 50 Palästinenser wurden dabei getötet. Kurz vor dem Gespräch Kerrys und Netanjahus gibt es eine neue Messerattacke in Beit Schemesch westlich von Jerusalem. Ein Polizist wird verletzt. Für den israelischen Regierungschef ist klar, wer die Verantwortung trägt. «Es ist keine Frage, dass diese Welle der Gewalt direkt angetrieben wird von Hetze - Hetze der Hamas, Hetze der islamistischen Bewegung in Israel und Hetze - es tut mir leid, das sagen zu müssen - von Präsident Abbas und der Palästinensischen Autonomiebehörde.»

Auch wenn Netanjahu dies in Gegenwart Kerrys sagt - die Verbalattacken sind in erster Linie an das israelische Publikum gerichtet. Hinter verschlossenen Türen wird in Berlin aber anders geredet. Jedenfalls bewertet Kerry sein Treffen mit Netanjahu anschließend doch recht positiv: «Ich würde dieses Gespräch so beschreiben, dass es mir einen verhaltenen Optimismus gegeben hat.» Es könnten in den nächsten Tagen möglicherweise einige Dinge auf den Tisch kommen, die positive Auswirkungen für eine Entschärfung der Situation haben könnten.

Das ist sehr verklausuliert. Der US-Außenminister nennt auch noch keine Einzelheiten. Angesichts der verfahrenen Lage im Nahen Osten und der kernigen Auftritte Netanjahus in Berlin ist das aber mehr als man erwarten konnte.

Dass das Treffen ausgerechnet in Berlin stattfand, war Zufall. Die vor zwei Wochen kurzfristig abgesagten deutsch- israelischen Regierungskonsultationen veranlassten Netanjahu, nun alleine nach Deutschland zu kommen. Die Reise fiel mit dem Beginn einer Europa- und Nahost-Reise Kerrys zusammen. Warum also nicht in Berlin treffen?

Die beiden prominenten Gäste veranlassten auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zu einem Deutschland-Besuch. Hinzu kamen die Gastgeber - Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Innerhalb von 24 Stunden führten die fünf Akteure sieben Gespräche und immer ging es um zwei Probleme: Nahost und Syrien.

Zu letzterem Problem hat Kerry erst am Freitag das wichtigste Treffen seiner Europa-Reise. In Wien kommt er mit seinen Amtskollegen aus Russland, der Türkei und Saudi-Arabien zusammen. Es geht um die Luftangriffe und um Wege zu einer Konfliktlösung - mit oder ohne den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Der russische Präsident Wladimir Putin empfing Assad am Dienstag in Moskau. Kerry sagte am Donnerstag in Berlin, es gebe nur ein Hindernis für den politischen Prozess: «Das ist ein Mensch namens Assad.»

Das Treffen in Wien verspricht also spannend zu werden. Außenminister Steinmeier wollte am Donnerstag nicht zu viel Optimismus verbreiten. Das hat er sich in den letzten Monaten abgewöhnt. Zu oft folgten auf einen Schritt nach vorne zwei Schritte zurück. «Die Vielzahl der Treffen, die es im Augenblick gibt, sind natürlich gleichzeitig ein Beleg dafür, in welchem Zustand die Welt ist», sagt er.