Berlin (dpa) - Die Bundesregierung bleibt auch nach alarmierenden
Finanzberechnungen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) bei
ihrem Nein zu einem weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. Aus
dem vom IWF ermittelten Finanzbedarf sei «keinesfalls der Schluss
abzuleiten, dass ein Schuldenschnitt zwingend erforderlich» sei,
sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, am Freitag
in Berlin. Wenn man wie schon im April sage, die Probleme würden
nicht über einen Schuldenschnitt gelöst, dann gebe es die Möglichkeit
von Reformmaßnahmen.
Nach einer vorläufigen Einschätzung des IWF benötigt Griechenland bis
Ende 2018 rund 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen. Rund 36
Milliarden Euro davon müssten aus der Eurozone kommen, geht aus einer
Bewertung der Schuldentragfähigkeit des Landes hervor. Die
IWF-Experten erklärten, dass eine Lockerung der bisher erwogenen
Reformpakete auch einen Schuldenschnitt notwendig machen würde. Dies
gelte etwa, wenn eine Einigung geringere Haushaltsüberschüsse oder
schwächere Reformvorgaben vorsehe. Ein weiterer Schuldenschnitt würde
diesmal vor allem Steuerzahler der anderen Euroländer treffen.
Die Situation in Griechenland hat sich laut Jäger durch die
«Misswirtschaft» der seit Januar amtierenden Links-Rechts-Regierung
in Athen noch einmal deutlich verschlechtert. Mit Blick auf
Spekulationen über eine rasche Einigung auf ein Hilfsprogramm aus dem
dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM verwies Jäger auf das mehrstufige
Verfahren. Das sei «eine nicht einfache Prozedur».