In der BND-NSA-Affäre werden neue Vorwürfe laut. Zudem sollen sich
die USA dagegen sperren, dass deutsche Parlamentarier ihre geheimen
Spählisten einsehen. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe
die Öffentlichkeit über die Absichten der Amerikaner 2013 getäuscht.
Berlin (dpa) - Die transatlantische Geheimdienst-Affäre zieht weitere
Kreise. Laut «Bild am Sonntag» soll der US-Geheimdienst NSA versucht
haben, mit Hilfe des BND den deutschen Technologiekonzern Siemens
auszuspähen. Die Opposition und die SPD werfen dem Kanzleramt vor, es
habe im Bundestagswahlkampf 2013 wider besseres Wissen den Eindruck
erweckt, die USA könnten sich auf das von Deutschland geforderte
No-Spy-Abkommen einlassen. Grünen-Fraktionschefin Katrin
Göring-Eckardt sagte der «Welt»: «Es steht der Vorwurf der Lüge im
Raum. Bundeskanzlerin Merkel kann nicht länger schweigen. Sie muss
sich persönlich erklären.»
Grund für das Interesse der Amerikaner an Siemens sei eine angebliche
Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst
SSSN (ehemals FAPSI) gewesen, schrieb die «Bild am Sonntag». Dem
Bericht zufolge soll Siemens den Russen nachrichtendienstliche
Kommunikationstechnik geliefert haben. Ein Sprecher des Unternehmens
sagte der Zeitung: «Siemens sind keinerlei Fakten im
Verantwortungsbereich des Unternehmens bekannt, die eine Motivation
von nachrichtendienstlicher Seite nachvollziehbar machen würde.»
Wie der Bundesnachrichtendienst auf das Ansinnen der NSA reagiert
hat, blieb unklar. Der Vorgang könnte auch Kanzlerin Angela Merkel
(CDU) in Erklärungsnot bringen. Laut SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar
Gabriel hat Merkel ihm versichert, dass es abgesehen von den
Rüstungskonzernen EADS und Eurocopter «keinen weiteren Hinweis auf
Wirtschaftsspionage» gebe.
Der BND war zuvor bereits wegen Berichten unter Druck geraten, wonach
die NSA mittels der BND-Spähtechnik im bayerischen Bad Aibling auch
Wirtschaftsspionage betrieben haben könnte. In der Kritik steht auch
das Kanzleramt als Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes. «Der BND
und das Bundeskanzleramt müssen jetzt sofort all ihr Wissen über die
Ziele der NSA im Hinblick auf die deutsche und europäische Wirtschaft
mit den betroffenen Unternehmen teilen», sagte der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz.
Das Kanzleramt verhandelt nach eigenen Angaben derzeit mit der
US-Regierung darüber, ob es umstrittene NSA-Suchaufträge
veröffentlichen darf, mit denen der BND in Bad Aibling für die USA
spionieren sollte und spioniert hat. Nach Informationen der «Bild am
Sonntag» haben die Amerikaner das Ersuchen aber bereits abgelehnt, da
laufende Operationen gefährdet werden könnten. Falls Deutschland
gegen den Willen der Amerikaner US-Geheimdienstinformationen
veröffentliche, drohten die USA damit, den Informationsaustausch auf
Terrorwarnungen zu reduzieren, heißt es in dem Bericht. Ein
Regierungssprecher sagte auf Anfrage: «Zu konkreten Fragen im
Zusammenhang mit geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen äußert sich die
Bundesregierung grundsätzlich nur gegenüber den zuständigen Gremien
des Deutschen Bundestages.»
SPD, Grüne und Linke warfen dem Kanzleramt vor, im August 2013 die
Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Der damalige Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla habe damals aus wahltaktischen Überlegungen eindeutig
die Unwahrheit über die Verhandlungen zu einem sogenannten
No-Spy-Abkommen mit den USA gesagt, sagte der stellvertretende
SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel dem «Tagesspiegel am Sonntag».
Recherchen der «Süddeutschen Zeitung», des WDR und des NDR haben
Dokumente zutage befördert, wonach es offenbar nie eine Zusage der
Amerikaner für ein solches Abkommen zum Verzicht auf gegenseitige
Spionage gegeben hat. Trotzdem hatte Pofalla damals gesagt: «Die
US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten.»
(dpa)