Berlin (dpa) - Die CDU möchte einem Medienbericht zufolge einen
Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen. Das
wolle die zuständige Programmkommission der Partei vorschlagen,
schreibt die «Süddeutsche Zeitung». In dem Bericht der Kommission
heiße es, die CDU werde «einen Rechtsanspruch auf einen schnellen
Internetzugang einführen, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu
gewährleisten».

Würde der Vorschlag umgesetzt, dann hätten alle Menschen und
Unternehmen in Deutschland das Recht auf einen Internetanschluss mit
einer Geschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Dieses
Tempo wollen CDU, CSU und SPD bis 2018 in ganz Deutschland erreichen.
Einen rechtlichen Anspruch darauf haben sie bislang allerdings nicht
vereinbart. Gäbe es diesen Rechtsanspruch, könnten Verbraucher
klagen, wenn sie nicht schnell genug surfen können.

Das größte Problem beim flächendeckenden Breitbandausbau sind die
enormen Kosten. Im Bericht der CDU-Kommission heißt es: «Wir wissen,
dass der flächendeckende Netzausbau ein ambitioniertes Ziel ist.»