Von Oberst d.G. Gerd Brenner
Die Proteste gegen die Präsidentschaftswahl in Belarus gehen nun in ihre vierte Woche und Svetlana Tichanowskaya hat sich schon einmal zur Wahlsiegerin erklärt. Die OSZE, die keine Präsidentschaftswahl in Belarus seit 1995 als frei und fair bezeichnet hatte, organisierte heuer keine Wahlbeobachtung und verzichtet konsequenterweise auf Kommentare. Damit kann jeder behaupten, was er gerade mag: Westliche Staaten sprachen denn auch unisono von Wahlbetrug (1).
Und schon fordern Schreiber aus sogenannten "Think Tanks", der Westen müsse mehr für Demokratie und Neuwahlen in Belarus tun, denn die aktuelle Protestwelle werde nicht genügen, um Präsident Aljaksandr Lukaschenka aus dem Amt zu jagen (2). Andere fordern eine Vermittlung durch die OSZE oder die EU, was der russische Außenminister Sergej Lawrow aber klar ausschloss: Wenn jemand in Belarus vermittelt, dann Russland (3). Und ganz besonders phantasiebegabte Schwadroneure skizzieren bereits den Ablauf einer russischen Invasion in Belarus. Aber wie realistisch sind solche Szenarien? (4)
Integration im Osten
Zum einen ist einmal in Erinnerung zu rufen, dass Russland und Belarus Verbündete in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS (englisch CSTO, russisch ОДКБ) sind. Das ist ein Defensivbündnis, in welchem alle Vertragspartner einender militärische Hilfe zusichern, sollte einer von ihnen durch einen Drittstaat angegriffen werden. Artikel 2 des Vertrags regelt das Vorgehen zur Beseitigung von Gefahren für die Sicherheit, die territoriale Unversehrtheit und die Souveränität eines oder mehrerer Teilnehmerstaaten. Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass die Vertragspartner den OVKS-Vertrag nicht geltend machen können, wenn sie selbst militärisch agieren, ohne vorher angegriffen oder bedroht worden zu sein. Russland hat bei seinem Vorgehen auf der Krim im Frühjahr 2014 den OVKS-Vertrag nicht angerufen und Belarus hat sich sowohl vom russischen Vorgehen auf der Krim, als auch von der Unterstützung Russlands zugunsten der Aufständischen im Donbass distanziert. Im Gegenzug kritisierten russische Offizielle hinter vorgehaltener Hand, dass Belarus nicht eben viel Eifer demonstriere, wenn einzelne seiner Staatsbürger für den Kriegseinsatz zugunsten der Ukraine verfolgt werden müssten. In diesem Bereich war Lukaschenka offenbar bereit, Zugeständnisse zugunsten seines Nachbarlands und zugunsten der Europäer zu machen.
Anlass zu OVKS-interner Kritik gab auch die Lieferung von Salven-Raketenwerfern des Typs "Polonez" durch Belarus an Aserbaidschan. Der OVKS-vertragspartner betrachtete dies als unerfreuliche Handlung der Belarussen (5).
Gegen Ende der Neunzigerjahre war die Idee einer Union zwischen Belarus und Russland entstanden. Auch Kasachstan und andere ehemalige Teilrepubliken der Sowjetunion zeigten in der Vergangenheit Interesse an einer verstärkten Zusammenarbeit im wirtschaftlichem, politischen und militärischem Bereich. Dabei ist der Begriff der Union ein emotionsgeladener, denn Gorbatschows Projekt eines neuen Unionsvertrags für die Teilrepubliken stand am Beginn des Zerfalls der Sowjetunion. Aljaksandr Lukaschenka mag im Unionsprojekt eine Chance gesehen haben, sich an die Spitze einer solchen Union zu setzen. Ob das mit Jelzin als starkem Mann im Kreml zu machen gewesen wäre, bleibe dahingestellt. Als aber 1999 Wladimir Putin in Russland an die Macht kam, versandete das Projekt definitiv. Putin war nicht daran interessiert, die zweite Geige zu spielen (6).
Am 8. Dezember 1991 lösten die Präsidenten von Russland, Belarus und der Ukraine nicht nur die Sowjetunion auf, sondern gründeten gleichzeitig auch die Gemeinschaft unabhängiger Staaten GUS (russisch die СНГ), weil sie ahnten, dass viele ungelöste Probleme innerhalb der Sowjetunion nun zu zwischenstaatlichen Konflikten werden könnten. Ihre Absicht war es, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass diese Konflikte einvernehmlich innerhalb dieser Gemeinschaft gelöst werden können. Das ist auch der Grund, weshalb die Satzung der GUS die Möglichkeit von Peacekeeping Operationen unter der Leitung der GUS vorsieht (7). Alle GUS-Länder haben inzwischen solche Kräfte geschaffen. Im Westen ist die GUS weitgehend in Vergessenheit geraten, weil man nie viel von diesem Konstrukt hielt und primär EU und NATO als Organisationen für das Krisenmanagement betrachtete. Hier zeigt sich ein weiterer Unterschied in der Wahrnehmung: Östlich von Wien betrachtet man die diversen Interventionen des Westens seit dem Zerfall des Warschauer Paktes – oder wörtlich übersetzt, der Warschauer Vertragsorganisation – als völkerrechtswidrige Aggressionen, durch welche die NATO und in ihrem Gefolge auch die EU sich selbst massiv diskreditierten. 
Einer Krisenregelung durch diese Organisationen wird sich Russland im Rahmen der UNO widersetzen und darauf hinweisen, dass diese nicht die Rolle regionaler Sicherheitsorganisation spielen können und somit kein UNO-Mandat erhalten dürfen. Wenn der Westen glaubt, irgendwo im postsowjetischen Raum Krisen regeln zu müssen, dann wird dies erneut auf schwacher völkerrechtlicher Basis geschehen. Im Nachhinein gesehen ist es zu bedauern, dass die GUS nie richtig wirksam wurde.
NATO versus OVKS?
Als Verbündete im Verteidigungsbündnis OVKS betreiben Russland und Belarus ein gemeinsames System der Luftverteidigung und führen gemeinsame Übungen durch. Belarus war sich dabei der Bedrohungsperzeption seiner Nachbarn durchaus bewusst und stimmte einer dauerhaften Stationierung großer russischer Truppenteile auf seinem Territorium nie zu. Schon die gemeinsame russisch-belarussische Übung "ZAPAD-17" vor drei Jahren gab Anlass zu Diskussionen. Insbesondere die Ukraine äußerte damals die Befürchtung, diese könne den getarnten Aufmarsch zu einer Invasion aus Norden bilden, in Richtung von Kiew, das nur 90 Kilometer von der belarussisch-ukrainischen Grenze entfernt liegt. Wer die Grenzregion Polesien (weißrussisch Палессе, Paleśsie) ein wenig kennt, konnte diese Befürchtungen rasch richtig einordnen, denn die Prypjat-Sümpfe sind auch heute trotz großer Meliorationprojekte kein geeignetes Terrain für den Angriff eines Panzerkorps, genauso wenig wie sie es 1941 gewesen waren. Da jammerten die Ukrainer wohl auf Vorrat. Auch Befürchtungen, es könnten nach der Übung starke russische Verbände in Belarus zurückbleiben, bewahrheiteten sich nicht. Belarus hingegen kritisierte, dass im Rahmen der neuen NATO-Strategie der enhanced Forward Presence (eFP) nach dem Motto "Bedrohung aus dem Osten" die Präsenz von NATO-Truppen an seiner Grenze massiv verstärkt worden sei, konkret um 13% in Polen, um 24% in Lettland und 40% in Litauen. Dem entsprechend war die Stimmung an den jährlich stattfindenden Seminaren zum Thema der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Belarus, die jeweils im Dezember in Minsk stattfanden, eher frostig. Auch kann in Minsk der Verdacht aufgekommen sein, dass ein Zusammenhang zwischen den belarussischen Präsidentschaftswahlen und dem Abschluss eines polnisch-amerikanischen Stationierungsabkommen besteht, welcher den USA die Möglichkeit einräumt, zusätzlich 1'000 Soldaten in Polen zu stationieren (8). Anlässlich erwähnten Seminare, an denen auch Vertreter der belarussischen Opposition teilnahmen, zeigte sich auch, dass letztere wenig konkrete Vorstellungen im Bereich der nationalen Sicherheit haben. Ihr politisches Programm beschränkte sich auf die Forderung nach Entfernung Lukaschenkas aus dem Präsidentenamt und Finanzierung der belarussischen Wirtschaft durch die EU. In den großen Protestaktionen der vergangenen Wochen hörte man wenig neue Inhalte. Aus diesen Gründen sind die Klagen von Belarus über verstärkte Aktivitäten der NATO an seinen Grenzen nicht ausschließlich als Ablenkung von den inneren Problemen des Landes und als Vorbereitung auf den Einsatz der Armee zu werten (9). Da steckt sicherlich ein Teil belarussischer Bedrohungsperzeption dahinter (10).
Szenarien für die nähere Zukunft
Was für Szenarien sind nun denkbar? Ein erstes ist die Wiederholung der Entwicklung, wie sie im Jahr 2018 in Armenien stattfand, als die alte Garde durch Nikol Pashinyan und seine Gefolgsleute von der Macht verdrängt wurde. Diese Entwicklung interpretierte damals vor allem Aserbaidschan als ein Schwächemoment, das es aber glücklicherweise nicht ausnutzte. Ob es hier Russland war, das die Gemüter im Zaum hielt, ist bis dato nicht eindeutig klar – aber plausibel, wenn man den Einfluss Russlands im Konflikt um Bergkarabach kennt. In der Folge stellte sich heraus, dass die Regierung Pashinyan keine mildere Haltung in Bezug auf Bergkarabach einnimmt, als ihre Vorgänger. Eher das Gegenteil ist der Fall.
Die Belarussen scheinen der Übervaterfigur Lukaschenka in einem gewissen Ausmaß müde zu sein. Und auch in Belarus mag der Covid-19 Lockdown eine gewisse Rolle bei der Entstehung von Unzufriedenheit in der Bevölkerung gespielt haben, wie anderswo in Europa auch (11). Belarus ist das Land, in welchem die sowjetische Tradition noch am ehesten spürbar ist. Vielleicht ist die Unzufriedenheit mit dem Fortschritt der wirtschaftlichen Reformen ein weiterer Grund für die aktuellen Proteste. Dreißig Jahre nach dem Ende der Sowjetunion Leute wollen etwas Neues, Eigenes, und zeigen an den Protestaktionen deshalb oft und gerne die weiß-rot-weiße Flagge des alten Weißrussland.
Es gibt Grund zur Vermutung, dass Russland Lukaschenka nicht bis zum bitteren Ende stützen wird, zumal dieser sich bei verschiedenen Gelegenheiten unbeliebt gemacht hatte (12). Implizit forderte Putin von der belarussischen Regierung Zurückhaltung bei der Kontrolle der Proteste (13). Vielleicht ist als zweite Variante ein ähnliches Szenario wie in Kasachstan zu erwarten, wo sich der Übervater Nursultan Nasarbajew im Februar vergangenen Jahres aus dem Tagesgeschäft zurückzog. Dass er im Hintergrund immer noch die Fäden in der Hand hält, ist allgemein unbestritten.
Militärische Handlungsoptionen Russlands
Was für militärische Handlungsoptionen hat Russland in der aktuellen Lage? Es ist nicht anzunehmen, dass Putin für den ungeliebten Lukaschenka die Kastanien aus dem Feuer holt und russische Soldaten zur Niederschlagung der Proteste nach Belarus entsendet. Für einen solchen Einsatz mangelt es Russland auch an den notwendigen Mitteln, denn im Unterschied zu westlichen Armeen fehlt der russischen Armee eine Doktrin der Counterinsurgency. In der Übungstätigkeit der russischen Armee spielen illegale, nichtstaatliche bewaffnete Gruppen zwar so gut wie immer eine Rolle, aber diese Probleme bleiben jeweils den Sonderformationen der Polizei (den bekannten OMON-Formationen) und den Grenztruppen überlassen. In diesem Sinne sind auch Spekulationen, die bevorstehende Groß-Übung "KAVKAZ 2020" könnte dem getarnten Aufmarsch russischer Truppe in Belarus dienen, wenig plausibel. Mehr wird den Westen die Teilnahme eines chinesischen, eines pakistanischen und eines indischen Kontingents beunruhigen (14). Diese Übung findet 1'300 km von der belarussischen Grenze entfernt statt. Das sternförmig aus Moskau zulaufende Eisenbahnnetz Russland macht eine "Umleitung" von groß angelegten Eisenbahntransporten von Süden nach Westen zu einem schwierig zu tarnenden Unterfangen. Auch Lufttransporte, namentlich solche zugunsten der weniger als 200 km von der belarussischen Grenze entfernt stationierten 76. Luftlandedivision sind nicht das zuverlässige Kriterium. Sollte diese Division tatsächlich – wie die erwähnten US-amerikanischen Schwadroneure behaupten – für eine Luftlandung in Minsk vorgesehen sein, dann wäre sie von der Duldung seitens der belarussischen Armee abhängig. Sollte sich die belarussische Armee einer solchen Operation widersetzen, dann ist ein zeitgerechtes Aufschließen russischer Bodentruppen aus dem 300 km entfernten Grenzgebiet bei Smolensk oder aus Kaliningrad schwierig zu realisieren. Eine russische Luftlandedivision abhängig von belarussischem Goodwill – das ist sicher nicht das Szenario, das man sich in Moskau wünscht.
Viel realistischer ist, dass Russland es den belarussischen Behörden überlässt, weitere Protestaktionen in den Städten des Lands aufzulösen. Im Extremfall sollen belarussische Polizisten belarussische Bürger verprügeln, aber sicher nicht russische OMON. Letzteres würde wohl lang andauernde Animositäten zwischen den Nachbarn, die sich als Brudervölker sehen, erzeugen (15). Auch wenn die NATO-Nachbarn von Belarus die Überwachung im Grenzraum verstärken, so ist ebenso wenig eine westliche Aggression zu erwarten, von der westliche Kommentatoren offenbar träumen (16). Ein solcher Angriff würde den OVKS-Bündnisfall auslösen – mit enormen Konsequenzen (17). Bereits nach der Stationierung von NATO-Truppen auf dem, wenige Kilometer von der Grenze liegenden Truppenübungsplatz Pabradė in Litauen verstärkten Belarus und Russland im vergangenen Herbst ihre nachrichtendienstliche Zusammenarbeit. Diese wurde inzwischen sicherlich weiter intensiviert. Eine weitere Option Russlands ist die verstärkte Zusammenarbeit im Grenzschutz, wo russische Grenztruppen belarussische verstärken oder teilweise ablösen könnten, damit diese für den Einsatz im Innern verfügbar werden. Der Flug einer russischen Tupolev-214VPU Maschine am Abend des 18. August nach Minsk kann als Hinweis darauf gewertet werden, dass Russland sich für genau diese Option entschieden hat (18). Diese Maschine wird üblicherweise durch die Führung des Föderalen Sicherheitsdiensts FSB genutzt, der in westlichen Medien so gerne auf seine nachrichtendienstliche Rolle begrenzt wird. Diesem wiederum sind die russischen Grenztruppen unterstellt.
Bewertung
Russland stützt Lukaschenka derweil – aber es wird ihm den politischen Preis machen. Und Russland wird in Minsk keinen Tanz westlicher Politiker zulassen. Wer nach den Ereignissen von 2014 auf dem Maidan Nezalezhnosti in Kiew etwas anderes erwartet hatte. Ist realitätsfremd. Das verstand auch die belarussische Opposition (19).
Was ist folglich von den Phantasien US-amerikanischer "Think-tanks" über einen russischen Überfall auf Belarus zu halten? Nach Lage der Dinge bedürfte ein solcher wohl der Duldung der belarussischen Regierung und der Armeeführung und würde wohl zu einer Entfremdung der Völker führen. Derartige Spekulationen sagen über die Stereotypen in den Köpfen der Schreiber und über die amerikanische Denkart wohl mehr aus, als über russische Handlungsoptionen militärischer Natur. Die Leichtigkeit, mit welcher diese Leute über einen möglichen Krieg inmitten Europas spekulieren, lässt tief blicken: Amerikanische Geopolitik genießt hier höhere Priorität als europäische Sicherheit.
Anmerkungen:
Siehe https://naviny.by/article/20200804/1596559575-dosrochnoe-golosovanie-kak-my-iskali-izbirateley-na-uchastkah-i-kogo; https://www.rferl.org/a/independent-election-monitors-detained-in-belarus-during-early-voting/30767918.html.
Siehe https://www.atlanticcouncil.org/blogs/ukrainealert/the-belarus-revolution-may-be-too-velvet-to-succeed/und auch https://www.golos-ameriki.ru/a/belarus-eu-experts/5550694.html.
https://www.onvista.de/news/russland-warnt-vor-einmischung-in-belange-von-belarus-387009441.
Besonders die US-amerikanische Business-Zeitung Forbes tat sich hierbei hervor: https://www.forbes.com/sites/michaelpeck/2020/08/23/these-are-the-warning-signs-if-russia-were-about-to-invade-belarus/#1698d30e2830.
Zum Vertrag über kollektive Sicherheit: https://web.archive.org/web/20081029105715/http://www.oeog.at/fact/kollektive-sicherheit.php; https://eurasia.expert/belorusskie-rszo-polonez-v-azerbaydzhane-posledstviya/
Kasachstan schlug in der Vergangenheit ab und zu wieder eine engere Zusammenarbeit und mehr Integration vor. Vgl. das Interview mit Premierminister Karim Masimov von 2007: https://web.archive.org/web/20070807005001/http://enews.ferghana.ru/article.php?id=1994; https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/archiv/europaarchiv/126769_Minsk-Moskau-Integration-mit-zahlreichen-Hindernissen.html.; http://www.data.minsk.by/belarusnews/062008/149.html;
https://brill.com/view/journals/joup/3/4-6/article-pi_1.xml?language=en.
Siehe http://www.loev.gov.by/en/republic-en/view/belarusian-polesie-in-for-major-melioration-6110/ und https://zn.ua/WORLD/polsha-i-ssha-podpisali-novoe-voennoe-sohlashenie.html.
So z.B. im Zusammenhang mit Gaslieferungen und –transit: https://www.derstandard.at/story/1276413502577/zwischen-russland-und-belarus-bahnt-sich-gasstreit-an; siehe auch https://www.bbc.com/news/world-europe-53877953.
https://www.stopfake.org/ru/fejk-polsha-planiruet-napast-na-belarus/.
Das ist auch die Einschätzung des Russland-Koordinators der deutschen Bundesregierung, Dirk Wiese: https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-belarus-russland-wird-sich-sicher-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=482545https://belaruspartisan.by/politic/509890/.
https://www.urdupoint.com/en/world/india-to-send-over-200-military-personnel-to-1010894.html; https://www.tribuneindia.com/news/nation/indian-chinese-forces-to-exercise-side-by-side-131950; https://eurasiantimes.com/indian-army-gets-ready-for-a-face-off-with-china-pakistan-in-kavkaz-2020/;
https://www.ft.com/content/bebb8bc5-3e92-46a9-a4ad-3c81748a1ffb
https://eadaily.com/ru/news/2020/08/18/polyaki-i-pribalty-budut-pristalno-monitorit-situaciyu-v-belorussii; https://www.eurointegration.com.ua/rus/news/2020/08/20/7113419/; Belarus in Covid-Zeiten: https://www.laenderdaten.info/Europa/Belarus/gesundheit.php.
https://www.flightradar24.com/2020-08-18/20:59/12x/54.04,27.93/10
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