Von Oberst d.G. Gerd Brenner
Als letzte Diktatur Europas verunglimpft und als Pariastaat eingestuft, sucht Belarus seit Jahren seinen Platz in Europa, behindert durch einen zunehmenden Antagonismus zwischen Russland und dem Westen (1). Zwar versuchte das Land in außenpolitischen Fragen Abstand zu seinem engsten Verbündeten Russland zu wahren, lavierte zuweilen geschickt zwischen West und Ost, und nahm in Fragen von Krim und Donbass Rücksicht auf seinen ukrainischen Nachbarn. Der, seit einem Vierteljahrhundert regierende Präsident Aliaksandr Lukashenka versucht immer mal wieder, der EU entgegenzukommen, um einen Abbau der, gegen sein Land gerichteten Sanktionen zu erreichen. Aber Fragen von Menschenrechten und Todesstrafe setzen hier enge Grenzen, dessen sollte man sich in Minsk bewusst sein. In dieser schwierigen Atmosphäre wählt das Land bis zum kommenden Sonntag seinen Präsidenten. Dass dieser erneut Aliaksandr Lukashenka heißen wird, gilt als unbestritten (2). Aber was danach folgt, bleibt vorerst unklar.
Laute Misstöne über Festnahme und Hausarrest von Oppositionspolitikern und über angebliche Umsturzversuche russischer Söldner begleiteten den Wahlkampf in den letzten Wochen Die Frage nach der politischen Zukunft von Belarus ist weit komplexer als die Frage ob pro-westliche oder pro-russische Kräfte obsiegen. Die Antwort hat mit ein paar Erfahrungen der Belarussen zu tun.
Wahlen und ihre Nebentöne
Im Nachgang der Präsidentschaftswahl 2015 musste sich Belarus Kritik seitens des OSZE Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (Office for Democratic Institutions and Human Rights ODIHR) gefallen lassen, welches festhielt, dass die Wahlen nicht den internationalen Standards entsprochen hätten. In den Veranstaltungen vor jenen Wahlen zeigte sich aber, was die belarussische Regierung für wichtig hält. Nach den historischen Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts wird es nicht verwundern, dass der Begriff der Neutralität eine große Rolle spielte (22). Belarus hat trotz enger militärischer Zusammenarbeit mit Russland keiner dauernden Stationierung bedeutender russischer Truppenteile auf seinem Territorium zugestimmt, weil dieser Schritt das Land in den Brennpunkt eines neuen Kalten Krieges bringen würde. Dass die NATO dieses Verhalten bislang nicht mehr honorierte, ist bedauerlich.
Und nun, mitten in der Covid-19-Krise, die in anderen Ländern schon eine gewisse Unruhe verursachte, finden in Belarus Präsidentschaftswahlen statt. Infolge der Reiserestriktionen kann das ODIHR die Wahlen heuer nicht beobachten und wird sie dementsprechend nicht kommentieren. Dabei ist festzuhalten, dass Covid-19 in Belarus im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wenig Opfer forderte (23).
Während belarussische Exilpolitiker glauben, Lukashenka werde unter dem Druck von Groß-Demonstrationen einfach aus dem Land fliehen, gaben Berichte über angebliche russische Söldner in den Diensten der Opposition Anlass zu Spekulationen, wonach allfällige Proteste schnell gewalttätig werden könnten (24). An einer Wiederholung des Ukraine-Szenarios von 2014 in Belarus können eigentlich nur diejenigen Kreise interessiert sein, denen die zaghaften Fortschritte des Landes und sein Bündnis mit Russland ein Dorn im Auge sind. Dass Belarus politische Reformen braucht und seinen Reformweg im wirtschaftlichen Bereich fortsetzen muss, ist kaum zu bestreiten. Die Art, wie der Westen in den nächsten Wochen mit Belarus umgeht, wird zeigen, worum es ihm wirklich geht: Menschenrechte und Demokratie oder eben doch nur Geopolitik?
Gemäß Internationalem Währungsfonds ist Belarus zwar ein Entwicklungsstaat, was noch nicht viel aussagt, denn weitere 151 Länder der Erde gehören zu dieser Kategorie, einschließlich einiger EU-Mitgliedsstaaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien, sowie der Beitrittskandidat Montenegro (15).
In den Bereichen Lebensqualität und menschliche Entwicklung steht Belarus aber vergleichsweise gut da: Mit einem Wert von 0.817 liegt Belarus im weltweiten Ranking des Human Development Index auf Rang 50, noch vor Bulgarien, Rumänien, Montenegro und anderen europäischen Ländern (16). Dank sehr guten Werten in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit liegt das Land im weltweiten Index der Lebensqualität auf Platz 74 von 177 Ländern, auch hier durchaus nicht isoliert von anderen europäischen Ländern (17).
Belarus verfügt über ein gut ausgebautes Schienen- und Straßennetz und weist im Bereich der Telekommunikation ein ähnlich hohes Niveau wie EU aus (18). Es erfreut sich einer tiefen Staatsverschuldung und gibt vergleichsweise geringe Beträge für militärische Zwecke aus (19). Das weit verbreitete Bild des waffenstarrenden Polizeistaats stimmt nicht.
In den letzten Jahren unternahm die Regierung von Belarus verschiedene Initiativen zur Verbesserung der Wirtschaftsleistung des Landes. Dabei ist sie unter Druck, denn Russland deutete schon mehrere Male an, dass es nicht bereit sei, die belarussische Wirtschaft durch privilegierte Belieferung mit Erdöl und –gas zu subventionieren. Die Opposition hatte bislang nur ein Rezept zu bieten: Wenn uns Russland nicht mehr finanzieren will, dann muss das Geld eben aus der EU kommen. Im Bereich der Freiheit der Wirtschaft wird Belarus als "moderately free" eingestuft und teilt diese Einstufung mit Russland, Italien, Portugal, Polen, Frankreich und einer ganzen Reihe weiterer europaeischer Staaten (20). Belarus muss in der nahen Zukunft seinen strategischen Standortvorteil zwischen West und Ost, sowie die bereits weit ausgebaute Kooperation mit China nutzen. Das grosse Entwicklungspotenzial ist unbestritten (21).
Auch in Belarus betrachten Nationalisten die Sprache als schärfste Waffe im Kampf um kulturelle Unabhängigkeit vom großen Bruder Russland. Versuchte die belarussische Regierung nach dem Zerfall der Sowjetunion unter der Präsidentschaft von Stanislav Shushkevich und Myechyslaw Hryb die weißrussische Sprache aus allen Sphären des öffentlichen Lebens zu verdrängen, so musste sie schon nach wenigen Jahren aufgrund des Widerstands in der Bevölkerung ihre Politik ändern. Im Jahr 1995 wurde durch eine Volksabstimmung Russisch als zweite Amtssprache eingeführt (12). Heute verweisen belarussische Offizielle gerne auf die Tatsache, dass das Ruthenische als Vorform des heutigen Weißrussischen eine der wichtigsten Umgangssprachen im Großfürstentum Litauen gewesen sei, das im Spätmittelalter auf dem Gebiet des heutigen Belarus bestand (13). Wer in den letzten Jahren und Monaten in Belarus unterwegs war, traf auf gebildete und selbstbewusste Menschen, die Russland nach wie vor als wichtigsten Verbündeten sehen, aber eine (Re-) Integration in ein gemeinsames Staatswesen mit Russland ablehnen. Zu gross wäre das Übergewicht Russlands in einem derartigen politischen Gebilde. Wer aber mit Vertretern der pro-europäischen Opposition in Belarus sprach, bekam zuweilen Zweifel daran, ob wirklich alle ihre Vertreter konkretere Vorstellungen haben, als dass Europa einspringen soll, wenn Russland das Land nicht mehr finanzieren will. Der "europäische Weg", wie er in der Ukraine beschritten wurde, kann nicht die Zukunft von Belarus sein. Oftmals hört man, dass das sozialistische Erbe von allen ehemaligen Republiken der Sowjetunion am deutlichsten noch in Belarus zu spüren sei. Das hat seine Vor- und Nachteile: Während Belarus in den Neunzigerjahren die "Prichvatisaziya", der Ausverkauf der Wirtschaft an Raubtierkapitalisten durch korrupte Parteifunktionäre erspart blieb, und somit keine Oligarchen-Clique entstand, litt die Wirtschaft lange an einem gewissen Reformstau. Seit der Jahrtausendwende erfolgte aber eine markante Steigerung des Bruttoinlandseinkommens und eine Senkung der Arbeitslosenrate, das Land wies stets eine ausgewogene Außenhandelsbilanz aus (14).
INFO
Belarus litt wie kaum ein anderes Land unter den Folgen des Zweiten Weltkriegs: Im Sommer 1941 wurde ganz Weißrussland innerhalb weniger Wochen von der Wehrmacht erobert. Die Rote Armee eroberte das Land erst in der ersten Hälfte des Jahres 1944 zurück. In der Phase deutscher Besatzung kamen gut ein Viertel der belarussischen Bevölkerung ums Leben. Die industrielle und landwirtschaftliche Produktion des Landes sanken in vielen Bereichen auf einen Zehntel des Vorkriegsniveaus ab. Vom enormen Blutzoll des Krieges erholte sich das Land erst in den Achtzigerjahren, als die Bevölkerungszahl wieder Werte erreichte wie in der Vorkriegszeit (3).
Besonders beeindruckend, aber im Westen wenig bekannt, ist der Friedhof von Chatyn. Während andernorts ein Grab in der Regel für einen Menschen steht, steht hier jedes Grab für ein ganzes Dorf (4). Über 5'000 Dörfer und Siedlungen löschten die deutschen Invasoren aus. Bestens bekannt im Westen ist hingegen das Schicksal des Dorfes Oradour-sur-Glane in Frankreich, das von den Angehörigen des 2. SS-Panzerdivision "Das Reich" im Juni 1944 buchstäblich ausgelöscht wurde (5). In Oradour-sur-Glane setzten die SS-Panzersoldaten lediglich das fort, was sie sich in Belarus zur Gewohnheit gemacht hatten: Wenn Partisanen in einem Dorf vermutet wurden, dann rotteten sie im Zweifel gleich das ganze Dorf aus. Einen ganz massiven Anteil an den Kriegsverbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands in Belarus hatte die berüchtigte "Kampfgruppe von Gottberg", die aus SS-Polizeieinheiten, Wehrmacht, sowie aus Einheiten ukrainischer, lettischer, litauischer, estnischer und auch weissrussischer Kollaborateure bestand (6).
Ebenso wenig bekannt wie Chatyn ist das Vernichtungslager von Osaritschi im Südosten von Belarus, wo die deutsche 9. Armee – und nicht die SS – im Februar und März 1944 in Erwartung einer sowjetischen Offensive ein Waldstück mit Stacheldraht umgab. Alle "nutzlosen Esser", das heisst Menschen, die nicht zur Arbeit zugunsten der Besatzer gezwungen werden konnten, Frauen, Kinder und die vielen, durch Hunger und Not Erkrankten, wurden in dieses Gelände gepfercht und ohne Schutz vor der winterlichen Witterung und ohne Verpflegung, ganz zu schweigen von sanitären Einrichtungen, sich selbst überlassen. Innerhalb von einer Woche starben dort über 9'000 Menschen (7).
Die Weissrussen kollaborierten nie in dem Ausmass mit den Deutschen wie die Ukrainer und nirgends waren die Partisanen so aktiv wie in Belarus. Das Land war von 1941 an mit über 1‘000 Gruppen ein Hauptgebiet des Partisanenkampfes gegen die deutschen Besatzer (8). Darunter befanden sich Gruppen verschiedenster Motivation, wie Kommunisten, Juden, Nationalisten und andere, die einander zuweilen gegenseitig bekämpften.
Und es gab auch Kollaborateure: Während der deutschen Besatzungszeit wurde in Weißrussland der Weißruthenische Zentralrat (Bielaruskaja Centralnaja Rada – BCR) installiert, eine Marionettenregierung, die historische weißrussische Staatsembleme benutzte. Vorsitzender des BCR war Radasłaŭ Astroŭski. Dieser Marionettenstaat verschwand nach dem Rückzug der deutschen Wehrmacht aus Belarus im Sommer 1944 (9). Nach dem Krieg flüchtete Astroŭski zunächst nach Deutschland, wanderte danach nach Argentinien aus, kehrte aber nach wenigen Jahren nach Deutschland zurück und emigrierte 1956 definitiv in die Vereinigten Staaten, wo er in der weißrussischen Exilgemeinde aktiv blieb. In den Kriegsjahren wurden auch Hilfspolizei-Kräfte und Kampftruppen in Weißrussland rekrutiert, deren Angehörige Dienst zugunsten des nationalsozialistischen Deutschlands leisteten – wenn auch nicht alle freiwillig – und vor allem zur "Bandenbekämpfung" eingesetzt wurden (10). Weißrussischer Nationalismus hat seither immer den Beigeschmack der Kollaboration mit Nazi-Deutschland.
Nach Kriegsende stellte Stalin Belarus territorial wieder her und orientierte sich bei der Grenzziehung gegenüber Polen im Wesentlichen an der Curzon-Linie von 1919. Weniger einfach war der Wiederaufbau des verheerten Landes, besonders der Bau von Behausungen für die drei Millionen Obdachlosen. Während beispielsweise der alte Stadtkern von Kiew mit großem Aufwand wiederhergestellt wurde, genoss Minsk keine Priorität und wurde im zeitgemäßen Stil des Sozialistischen Klassizismus, zuweilen als "Stalinscher Zuckerbäckerstil" bezeichnet, neu aufgebaut. Für eine Wiederherstellung alter Bausubstanz fehlten die Mittel. Der Besucher stellt das in Minsk heute selbst rasch fest, wenn er den alten Stadtkern von Minsk am Südufer der Swislatsch, einem Nebenfluss der Bjaresina, besucht. Auch ohne Reden und Gedenkfeiern bleibt in Minsk die Erinnerung an den Grossen Vaterländischen Krieg wach.
Erneut hart getroffen wurde Belarus durch die Katastrophe im ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl, das wenige Kilometer von der damals innersowjetischen Grenze mit der Ukraine entfernt liegt. Die Folgen dieser Atomkatastrophe sind womöglich deutlich umfassender, als von der Atomwirtschaft behauptet. Damals wurden um die 25% des belarussischen Staatsgebiets radioaktiv verstrahlt, wobei man insofern von Glück im Unglück sprechen kann, als es sich zumeist um spärlich besiedelte Gebiete in einer Randregion handelte. Dadurch waren weniger Menschen betroffen, als dies der Fall gewesen wäre, wenn die Winde den radioaktiven Ausfall in Richtung der Millionenstadt Kiew verfrachtet hätten (11).
Anmerkungen
https://www.euronews.com/2020/08/04/belarus-leader-warns-of-harsh-sanctions-against-opposition-protests-ahead-of-presidential; https://www.amnesty.de/informieren/laender/belarus?f%5B%5D=countries:214&f%5B%5D=themes:82.
https://www.sueddeutsche.de/politik/kriegsverbrechen-ich-bitte-um-vergebung-1.2464082.
http://khatyn.by/de/tragedy/; https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-15239606.html; https://www.atlasobscura.com/places/khatyn-memorial-complex.
Stellvertretend für die zahllosen Publikationen zum Thema: https://www.sciencespo.fr/mass-violence-war-massacre-resistance/fr/document/oradour-10-juin-1944-un-massacre-nazi-en-france-occupa-e und https://foreignpolicy.com/2014/06/05/the-massacre-at-oradour-sur-glane/.
Stellvertretend für die SS-Polizeieinheiten das SS-Polizei Regiment 36: http://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/Polizei-Schutzenregimenter/PSR36.htm.
https://www.welt.de/geschichte/zweiter-weltkrieg/article125647121/Wehrmacht-liess-in-Lager-nutzlose-Esser-verenden.html; http://www.gwminsk.com/de/news/75-jahre-befreiung-des-vernichtungslagers-osaritschi.
https://jamestown.org/program/the-partisan-movements-in-belarus-during-world-war-ii-part-one/.
Zu Astroŭski http://slounik.org/149408.html, https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/OSTROWSKY%2C%20RADISLAW_0018.pdf und https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/OSTROWSKY%2C%20RADISLAW_0012.pdf; zu Jury Turonak. Fabian Akinčyc http://www.belhistory.eu/english_version/belarusian-historal-review-volume-10-fascicle-1-2-18-19-december-2003/jury-turonak-fabian-akincyc-as-a-leader-of-belarusian-national-socialists/.
Alexander Brakel: Unter Rotem Stern und Hakenkreuz. Baranowicze 1939 bis 1944. Das westliche Weißrussland unter sowjetischer und deutscher Besatzung. (= Zeitalter der Weltkriege. Band 5). Paderborn 2009, S. 194 - 205.
Siehe https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/belarus-tschernobyl-heute-100.html#:~:text=April%201986%20explodierte%20Block%20vier,Gomel%2C%20im%20S%C3%BCdosten%20des%20Landes und https://www.aerzteblatt.de/archiv/178663/Strahlenbelastung-30-Jahre-Leben-mit-Tschernobyl.
Vgl. https://novayagazeta.ru/articles/2019/02/11/79508-yazyk-samoe-horoshee-oruzhie; http://lingvarium.org/ling_geo/belarus/LSB-1.shtml; https://web.archive.org/web/20090427080644/http://www.niurr.gov.ua/ru/conference/kniga_conf/pletuhov.htm.
http://viduramziu.istorija.net/socium/zinkevicius1995.htm; https://books.google.at/books?id=jLfX1q3kJzgC&pg=RA1-PA177&vq=language+replaced&dq=demographics+%22Grand+Duchy+of+Lithuania%22&as_brr=3&source=gbs_search_s&redir_esc=y#v=onepage&q=language%20replaced&f=false; Übersicht über die Geschichte des GFM Litauen: https://www.britannica.com/place/grand-duchy-of-Lithuania und https://books.google.at/books?id=Q_Vrf31jv0cC&pg=PA7&lpg=PA7&dq=geschichte+Grossfuerstentum+Litauen&source=bl&ots=FdfEvsxSr8&sig=ACfU3U0zCcVHuIzedNSW8LJDYY2IobRzYg&hl=en&sa=X&ved=2ahUKEwjrsZ6b_IPrAhVIx4sKHUh8BkYQ6AEwCHoECAoQAQ#v=onepage&q=geschichte%20Grossfuerstentum%20Litauen&f=false.
https://www.laenderdaten.info/Europa/Belarus/wirtschaft.php.
http://hdr.undp.org/en/content/2019-human-development-index-ranking.
https://www.laenderdaten.info/Europa/Belarus/verkehr.php; https://www.laenderdaten.info/Europa/Belarus/telekommunikation.php.
https://wko.at/statistik/laenderprofile/lp-weissrussland.pdf.
Belarus zwischen Ost und West: https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/pdfs/CSSAnalyse231-DE.pdf. Bezüglich Entwicklungspotenzial und Reformen der vergangenen Jahre, vgl: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/swot-analyse/belarus/swot-analyse-belarus-juni-2019--112636; https://www.exportmanager-online.de/nachrichten/belarus-neue-balance-zwischen-ost-und-west-1919/; https://www.roedl.de/themen/internationalisierung/belarus.
https://www.laenderdaten.info/Europa/Belarus/gesundheit.php; https://www.worldometers.info/coronavirus/country/belarus/.
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