München (dpa) - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) besteht auf der sogenannten Dublin-Regelung, nach der Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl haben. Im Südwestrundfunk (SWR) kritisierte der CSU-Politiker am Donnerstag Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Mittwoch im EU-Parlament die Dublin-Regel als nicht mehr tragfähig bezeichnet hatte.
Herrmann sagt, wenn die Regel nicht mehr funktioniere, müsse das Grundgesetz den Ausschlag geben. Dort sei seit 1993 festgehalten, dass Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten in Deutschland keinen Anspruch auf politisches Asyl hätten.
Bayern werde das beim Bund zur Sprache bringen. An der Grenze zu Österreich kämen Tag für Tag bis zu 7000 Flüchtlinge an. Wer das auf 365 Tage hochrechne, komme auf bis zu zweieinhalb Millionen Menschen. Das sei beim besten Willen nicht zu verkraften. «Uns fragt an der österreichischen Grenze zur Zeit auch keiner, ob wir zahlenmäßig darauf vorbereitet sind», sagte Herrmann.
Zum Auftritt von Merkel in der ARD-Sendung «Anne Will» wollte sich die CSU-Spitze am Donnerstag zunächst nicht äußern. Die Kanzlerin hatte ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik in der Talkswhow verteidigt und bekräftigt: «Wir schaffen das, da bin ich ganz fest davon überzeugt.»
