Die EU und die USA sind dermaßen damit beschäftigt Russland für sein Vorgehen in Syrien zu kritisieren, dass sie ganz vergessen haben aus dem eigenen Fenster zu schauen - die Operation zur Befreiung Mossuls droht sich in eine militärische Niederlage des Westens gegenüber dem IS zu verwandeln. Die doppelten Standards bei der Herangehensweise an - de facto - das gleiche Problem haben eine paradoxe Situation geschaffen, in der, vor allen Dingen, die USA gefangen sind. 

Dr. Gabriel Burho, Politologe, Autor bei World Economy

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Journalist

Gehasste Partnerschaft

Zum einen, haben die islamistischen Strukturen die Schwäche der Westlichen Koalition im Irak aufgedeckt, zum anderen, riskieren die USA den Verlust eines einflußreichen Partners im Kampf gegen den Terrorismus - Moskau. Nach dem Wahlsieg von Donald Trump stellte sich das Gefühl ein, dass die zukünftige Administration im Weißen Haus die Lage im Nahen Osten etwas realistischer einschätzt. Barack Obama, dessen Tage im Oval Office buchstäblich gezählt sind, brachte die Situation schon fast an die Grenze eines direkten Konflikts zwischen den USA und Russland. Während die USA Russland für den Tod von Einwohnern in Aleppo verantwortlich gemacht haben, haben sie den eigenen Luftangriff auf die syrische Armee im Bezirk Deir ez-Zor verschwiegen. Es war genau dieses Gebaren der amerikanischen Militärs, das zum Bruch der zwischen Lavrov und Kerry getroffenen Vereinbarungen führte. 

Mossul? Nein - Raqqa!

Aber, um auf die Operation um Mossul zurück zu kommen, was sind dort die Motive der von den USA angeführten Westlichen Koalition? Es sieht sehr danach aus, als hätte niemand ernsthaft vor den IS in Mossul zu zerschlagen. Es läuft eher eine Operation zur „Umsiedlung“ der Terroristen aus dem Irak nach Syrien. 

Was würde in dem Fall passieren? Der IS wird sich, wie es schon mal der Fall war, in der Stadt Raqqa fest setzen, die USA werden eine weitere Koalition gegen die Terroristen in dieser Stadt anführen und damit die Frontlinie aus dem Irak nach Syrien verlegen. Eine riskante Strategie, die nicht nur zur Wiederaufnahme von Kampfhandlungen im gesamten Land führen, sondern auch die Westliche Koalition Russland gegenüber stellen könnte. Wie diese „Begegnung bei Raqqa“ ausgehen kann, ist soweit klar. Auf jeden Fall wird es nicht wieder zu einer „Begegnung an der Elbe“ kommen, nachdem der gemeinsame Feind besiegt wurde. 

Immer wieder: Die Kurdenfrage

Gerade die „Kurdenfrage“ – seit dem Ende des Osmanischen Reiches und dem Vertrag von Lausanne (1923) ungelöst – offenbart das ganze Ausmaß der komplizierten Lage in Nahost. Im Kampf gegen den IS sind es vor allem kurdische Kräfte – de facto eher Streitkräfte der PKK-nahen Volksbefreiungsmilizen der syrischen Kurden als die Peshmerga des nordirakisch-kurdischen Autonomiegebietes, welche den Terroristen immer wieder Niederlagen beibringen und in Syrien ein eigenes „Autonomiegebiet“ freigekämpft haben. Gerade diese Erfolge machen sie sowohl im Irak als auch in Syrien zum wichtigsten Partner der Anti-IS Koalition – mit interessanten Nebeneffekten.

Syrien

In Syrien unterstützen die USA die syrischen Kurden, sowohl aus der Luft als auch durch Einheiten am Boden. Es existieren Bilder von US-Soldaten mit YPG (Volksbefreiungsmilizen) Truppenabzeichen auf der Uniform. Vor dem Hintergrund, dass die YPG als Ableger der PKK verstanden werden kann – und vom Nato-Partner Türkei auch so verstanden wird, ein pikantes Detail.

Nachdem eine zeitweilige Waffenruhe vereinbart werden konnte, wurden die Kurden plötzlich zu der Konfliktpartei, die in jedem Fall verliert. Die Türkei kann im Zusammenschluss mit Syrien und dem Irak bedenkenlos gegen die Kurden vorgehen und es als Kampf gegen Terroristen bezeichnen. Die USA haben ihre kurdischen Verbündeten für die Tauschoperation „Mossul gegen Raqqa“ verraten. Der President der Kurdischen Nationalversammlung in Syrien (The Kurdish National Assembly of Syria), Sherkoh Abbas, sprach in seinem Neujahrsinterview an das „Wall Street Journal“ offen über das amerikanische Doppelspiel. 

„Abbas is endeavoring to reach out to the Trump national security transition team so that they are aware of these dangerous developments“, - schreibt die Einflusseiche amerikanische Zeitschrift. 

(Wall Street Journal Editorial in the Review and Outlook section of the Weekend edition 12/31-16 -January 1, 2017 came amidst conversations with a Syrian Kurdish leader, Sherkoh Abbas, head of the Kudnas - the Kurdish National Assembly of Syria).

Hier wiederholt sich gerade Geschichte: Im Friedensvertrag von Sevres (10. August 1920) war noch eine Lösung der Kurdenfrage durch die Schaffung eines eigenständigen Kurdischen Staatsgebildes geplant – bis Mustafa Kemal Atatürk durch seine militärischen Erfolge Tatsachen schuf und von den Staaten Armenien und Kurdistan im Vertrag von Lausanne kein Rede mehr war. Die Türkei hat schon seit ihrer Gründung Erfahrung im Schaffen militärischer Tatsachen und die Kurden wissen das dies stets zu ihrem Nachteil gereicht. Das stellt ein großes Fragezeichen an die zukünftigen Loyalitäten der syrischen Kurden und der Verteidigung des von ihnen erkämpften – international nicht anerkannten – Autonomiegebietes. Eine weitere Lehre aus der Geschichte – und diese gilt für Kurden und Araber gleichermaßen – lautet: Du darfst den Versprechen westlicher Verbündeter nicht trauen!

Irak

Auch wenn die Peshmerga aus dem Nordirak trotz massiver westlicher Waffenlieferungen und Ausbildung weniger Effizient sind als die syrischen Kurden, zeigen sie doch erheblich mehr Kampfkraft als die irakische Armee (die ebenfalls Milliarden US-Dollar an Waffenhilfe und Ausbildung erhalten hat). Die westliche Unterstützung der Peshmerga und das geflissentliche ignorieren des Umstandes, dass es sich bei denselben nicht um eine Armee, sondern eine Parteimiliz handelt, hat allerdings andere Effekte gezeigt. Waffen und Training wurden zentral über Erbil verteilt, welches unter der Kontrolle der Fraktion des Präsidenten Barzani steht. Seine, sprich die KDP (Demokratische Partei Kurdistans) Peshmerga haben entsprechend mehr profitiert als die Kämpfer der stärksten Opposition, der PUK (Patriotische Union Kurdistans). Die folgenden Verschiebungen im fragilen Machtgleichgewicht zwischen den beiden Parteien waren ein Grund für seinen Coup d´Etat vom 20. August 2015. An diesem Tag hätte Mahmud Barzani eigentlich als Präsident abtreten müssen (zwei Amtszeiten plus zwei Jahre Verlängerung waren vorbei) – indes, er tat es nicht und hat seine Amtszeit auf unbestimmte Zeit verlängert. Provokativ könnte man nun sagen im Nordirak kämpft ein de jure nicht existenter Staat mit einem dubios „gewählten“ Staatsoberhaupt gegen einen anderen de jure nicht existenten Staat mit einem dubios bestimmten Staatsoberhaupt. Die Menge der internationalen Proteste, vor allem der westlichen Demokratien, gegen Barzanis Bruch der Verfassung belief sich auf: null.

Und, schlussendlich, Israel. 

Wir wollen jetzt nicht auf die Worte vom amerikanischen Verrat eingehen, die von dem israelischen Premier Benjamin Netanyahu praktisch ausgesprochen wurden. Aber Israel völlig außer Acht zu lassen, ist unmöglich. Das einzige Land des Nahen Ostens, das nach den Normen der Westlichen Demokratien lebt, wird - en passant - von dem bereits scheidenden Präsidenten Obama „aufgegeben“. Dabei geht es nicht einfach um eine Resolution wegen den Siedlungen - Israel hat gelernt damit zu leben. Man kann dem Siedlungsbau durchaus kritisch gegenüberstehen – sollte man vielleicht auch – aber, nachdem die Vertreter der USA sich weigerten ihr Veto gegen die Resolution einzulegen, blieb Israel allein, umringt von ausschließlich feindlich gesinnten Ländern. Für Israel ging es hier weniger um die Resolution an sich, als um das Symbol. Die „gefühlte“ Unterstützung der USA war immer ein gewichtiges Pfund israelischer Politik.

Syrien, Iran, Türkei werden sich früher oder später den Golanhöhen und dem See Genezareth zuwenden. Aus Saudi Arabien werden weiter Mittel an den militanten Islamismus und radikale Palästinensergruppen fließen und – wieder ein Beispiel für die Komplexität der Zusammenhänge – der jemenitische Bürgerkrieg, in dem Saudi Arabien mitkämpft, schafft immer neue Rekruten für den internationalen Dschihadismus.Eine neue Intifada scheint also nicht allzu fern. Israel hat nie offiziell zugegeben Atomwaffen zu besitzen, aber es gilt als sicher, dass, falls es sich wehren muss, sie zum Einsatz kommen werden. Und man wird vorher nicht die USA um Erlaubnis fragen, das ist wohl klar. 

Besser wird es nur, wenn Donald Trump es schafft die chaotische Politik seines Vorgängers in der Region zu korrigieren und sich an die fünf Millionen in den USA lebenden jüdischen Wähler erinnert. Gleichzeitig, gilt es für ihn auch seine Wahlversprechen einzuhalten und die USA aus dem Chaos des Nahen Ostens herauszuhalten. „America first“, nur „wie“ bleibt die offene Frage.

Faktor „Flüchtlinge“

Wenn Mossul tatsächlich „befreit“ wird, könnten nach unseren Prognosen bis zu einer Million Iraker zu Flüchtlingen werden. Fliehen können sie lediglich in die Türkei - von dort aus sieht man das ersehnte friedliche Europa. Das käme dem türkischen Präsidenten Erdogan sehr zupass. Er bekäme dadurch eine Möglichkeit weiter Druck auf Europa auszuüben und, zum anderen, unter Androhung einer neuen Flüchtlingswelle, würde man in Europa dazu neigen seinen Krieg gegen die Kurden weiter zu übersehen.

Geht man davon aus, dass die deutschen Sicherheitsdienste heute von einigen hundert gewaltbereiten Islamisten sprechen, die unter dem Schutz des Flüchtlingsstroms nach Deutschland gekommen sind, dann würde sich ihre Zahl bei unserem Szenario deutlich erhöhen. Die Menschen, welche nach der „Befreiung“ aus Mossul fliehen würden, sind sunnitische Araber. Sie haben in den letzten Jahren unter IS Herrschaft gelebt und sich angepasst. Das macht sie nicht zwingend zu Terroristen, aber sowohl die Kurden, als auch die schiitischen Iraker setzen Sunniten nahezu mit dem IS gleich. Hier hat die IS-Strategie der Teilung vollen Erfolg gezeigt. Diese Menschen, die vor der Gewalt der irakischen Armee, der schiitischen Milizen und der Peshmerga fliehen, sind leicht für die IS-Ideologie aufnahmebereit und könnten der Samen einer neuen Generation von Kämpfern werden – im Irak, in Syrien und in Europa. Programme, wie mit radikalisierten Menschen umgegangen werden kann, sind rar. In Europa ist man gemeinhin der Meinung Integration wäre die Lösung. Doch wie integriere ich jemanden, der bereits eine radikale Ideologie verfolgt? Hier ist Umdenken gefragt.

Vor vielen Jahren, als der Westen Moskau hart für den Krieg in Tschetschenien kritisierte, warnten die Experten, man dürfe den Terroristen nicht die Gelegenheit geben sich im friedlichen Europa auszuruhen und zu regenerieren. Kaum haben europäische, darunter auch deutsche, Menschenrechtsverteidiger ihre Regeln für die „Rebellen“, wie sie die wahhabitischen Kämpfer nannten, ausformuliert, drohte die Gefahr auch unmittelbar in Deutschland. Man erinnere sich nur an die Warnungen vor „Schläfern“. Dabei ging es vor zehn Jahren um das eine oder andere Dutzend von Schläfern aus Tschetschenien. Heute sind es ganze Schläferdivisionen, Bataillone islamischer Kämpfer, die sich möglicherweise unter die Flüchtlingsmassen gemischt haben. 

Und das ist kein Rechtspopulismus. Es ist die Realität, die man nicht bestreiten kann. Man muss aus der Vergangenheit lernen, um seine Zukunft nicht aufs Spiel zu setzten. 

Vor vielen Jahren schrieb der awarische (aus Dagestan stammende) Dichter und gläubige Moslem Rasul Gamzatow: „Wer seine Vergangenheit mit einer Pistole beschießt, dem wird die Zukunft mit einer Kanone antworten!“.

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