Berlin (dpa) - Im Kampf gegen Schleuserbanden hält der Vorsitzende
des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Hans-Peter Bartels
(SPD), einen EU-Einsatz auf libyschem Boden für unwahrscheinlich.
«Ich glaube, es wird kein Mandat des UN-Sicherheitsrates geben»,
sagte Bartels am Montagmorgen im Deutschlandfunk. Der militärische
Beitrag müsse zunächst darin bestehen, Flüchtlinge zu retten.
Die Außen- und Verteidigungsminister der EU wollen an diesem Montag
in Brüssel Pläne für Militäreinsätze gegen Schleuser vorantreiben.
Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte vorgeschlagen, leere
Schiffe von Menschenschmugglern gezielt zu zerstören.
Diskutiert wird auch, Boote auf dem Meer zu zerstören. «Das ist das,
was unsere Soldaten der Marine heute schon tun», sagte Bartels. Wenn
Flüchtlinge auf See gerettet würden, würde das Boot nicht in den
Hafen geschleppt, sondern - so sei es gemeldet worden - zerstört. Man
dürfe sich aber nicht den ganz großen Erfolg versprechen. Boote gebe
es viele. «Man kann nicht alles versenken, was vor Libyen schwimmt.»
Nicht nur zum Einsatz an Land, auch zu Angriffen aus der Luft äußerte
sich der künftige Wehrbeauftragte kritisch. Im Einsatz gegen Piraten
vor Somalia habe das nur ein Mal stattgefunden. «Schlepper muss man
festnehmen, man muss ihre Geldströme trocken legen», sagte Bartels.
