Von Hans-Georg Münster
Wer zwei Weltmächte gegen sich aufbringt, muss entweder dritte Weltmacht sein oder Annalena Baerbock heißen. Der früheren deutschen Außenministerin ist es „gelungen“, in ihrer Funktion als Präsidentin der UN-Vollversammlung sowohl die USA als auch Russland gegen sich aufgebracht zu haben. Statt die dümmlich agierende Grünen-Politikerin zurückzupfeifen, stellt sich das Berliner Auswärtige Amt noch hinter sie und treibt die weltpolitische Eskalation damit auf die Spitze. In Deutschland scheint Hybris endgültig zur Richtschnur des außenpolitischen Handelns geworden zu sein. Das ist noch nie gut gegangen und wird auch dieses Mal nicht gutgehen.
Baerbock hat als Präsidentin der UN-Vollversammlung keinerlei exekutive Befugnisse. Es handelt sich um die Sitzungsleitung in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind. Sie hat die Sitzungen zu eröffnen, Redner aufzurufen, Abstimmungen durchzuführen und die Sitzungen wieder zu schließen. Mehr nicht. Das ist normalerweise ein zweitklassiger diplomatischer Job, es sei denn, Baerbock übernimmt dieses Amt und beginnt sich zu inszenieren.
Und Selbstinszenierung ist unbestritten eine große Fähigkeit der Ex-Außenministerin, die in ihrer Amtszeit durch fehlende Sachkenntnis auffiel, dafür aber umso dringlicher Regierungen anderer Länder (vor allem muslimischer Länder) von der Notwendigkeit einer feministischen Außenpolitik zu überzeugen versuchte. Die Vertretung eigener Interessen versuchte sie anderen Regierungen auszureden und schwärmte von einer „regelbasierten Außenpolitik“. Dieser von jeglicher Realität und maßloser Selbstüberzeugung geprägten Linie blieb sie natürlich treu, als sie von der Bundesregierung auf den Posten der Vorsitzenden der Generalversammlung gehievt worden war (das Amt stand Deutschland zu).
Es bedurfte keiner großen Phantasie für die Erwartung, dass Baerbock in diesem recht bedeutungslosen Amt schnell größtmöglichen Schaden für Deutschland anrichten würde. Man hätte meinen können, dass dies auch wenigstens in der größeren Regierungspartei CDU/CSU jemand rechtzeitig bemerkt hätte, wenn schon die SPD gegenüber den Grünen alle Augen zuzudrücken pflegt. Aber auch von Kanzler Friedrich Merz und den Außenpolitikern der Union wurde der Entsendung von Baerbock zugestimmt und man ließ sie gewähren; denn die Union will sich ein gutes Verhältnis zu den Grünen bewahren, da sie bei der nächsten Bundestagswahl und auch in den Bundesländern als Koalitionspartner gebraucht werden.
Merz traf aus innenpolitischen Gründen eine außenpolitische Fehlentscheidung. Schlimmer geht es kaum noch. So kam, was kommen musste: Bei den Wahlen der nichtständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats fiel Deutschland durch. Baerbock hatte mit ihrem Gerede erst als Außenministerin und dann in der UNO zu viele Regierungen gegen sich aufgebracht; Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte darüber hinaus eine offensive Werbung für Deutschlands Kandidatur für überflüssig gehalten und seine Kraft vor allem in die Fortsetzung des Ukraine-Krieges investiert.
Demnächst steht die Wahl des Nachfolgers von UN-Generalsekretär António Guterres an, und hier sah Baerbock ihre ganz große Stunde kommen: Sie wollte und will den Auswahlprozess entscheidend mitgestalten und verlangte ein „transparentes, inklusives, strukturiertes, rechtzeitiges und glaubwürdiges“ Auswahlverfahren. Dazu organisierte sie öffentliche Kandidatenbefragungen (mit Probeabstimmungen!) und forderte den UN-Sicherheitsrat auf, nur Bewerber zu berücksichtigen, die zuvor einen Dialog mit der Generalversammlung (und somit mit ihr, Baerbock) geführt hätten.
Eigentlich hätte man sich zurücklehnen und die Sache mit einem deutschen Sprichwort kommentieren können, wonach es den Mond nicht stört, wenn ihn ein Dackel ankläfft. Hier jedoch ist die Sache viel brisanter: Wer Generalsekretär der UN wird, pflegen die Mächtigen dieser Welt unter sich auszumachen und lassen sich bestimmt nicht von einer gescheiterten deutschen Ministerin das Auswahlverfahren diktieren. Es kam zu einer überdeutlichen Reaktion aus Washington und aus Moskau: „Das Vorgehen der Präsidentin offenbart eine Heuchelei und wirft insgesamt ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Generalversammlung“, erklärte US-Botschafterin Jennifer Locetta. Sie bezeichnete das Vorgehen Baerbocks als „Kompetenzüberschreitung“ und „unverantwortlich“. Die deutsche Politikerin versuche sich als „diplomatischer Superstar“ in Szene zu setzen. Locetta pochte darauf, dass der Sicherheitsrat auch Kandidaten berücksichtigen könne, „die nie an einem Dialog der Generalversammlung teilgenommen haben“. Auch Russland zeigte sich besorgt „über die Rolle, die sich die Präsidentin der Generalversammlung selbst zuzuschreiben versucht“, erklärte der russische UN‑Botschafter Wassili Nebensja in New York.
Zum Wahlverfahren muss man wissen, dass die UN-Vollversammlung den neuen Generalsekretär zu wählen hat. Dafür gibt es eine Empfehlung des UN-Sicherheitsrates, wobei jedes der ständigen Mitglieder Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien vorher ein Veto gegen einen Kandidaten einlegen kann, so dass dieser dann aus dem Rennen ausscheidet. Wenn sich der Sicherheitsrat einigt, ist dies das Ergebnis eines zähen diplomatischen Ringens, bei dem aus heutiger deutscher Sicht besonders wichtige Verfahrensbestandteile wie Geschlechterpolitik und Gender-Ansätze mit Sicherheit keine Rolle gespielt haben werden.
Statt Baerbock schnell von der Bühne zu nehmen und deeskalierend tätig zu werden, stellte sich das Auswärtige Amt in Berlin noch demonstrativ hinter die frühere Außenministerin. „Ein transparenter Auswahlprozess für den künftigen Generalsekretär oder die künftige Generalsekretärin der Vereinten Nationen ist für Deutschland als großen Beitragszahler und Mitglied der Generalversammlung von grundlegender Bedeutung“, hieß es vom Auswärtigen Amt.
In Berlin herrscht offene Freude, wie Baerbock es den Großmächten gezeigt hat. Auch Kaiser Wilhelm II. würde applaudieren. Seine geistige Ur-Ur-Enkelin will endlich wieder, dass am deutschen Wesen die Welt genesen soll. Otto von Bismarck jedoch, der letzte deutsche Kanzler, der noch etwas von Geopolitik verstand, würde sich angesichts der heutigen Zustände im Grabe umdrehen. Hochmut kam immer schon vor dem Fall. Und der Fall kann für Deutschland tief werden.
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