Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses
Patrick Sensburg (CDU) rechnet damit, dass neben dem US-Geheimdienst
NSA auch Dienste anderer Länder die Bundesregierung ausspähen. Er
gehe davon aus, dass die NSA-Ausspähungen «direkte Spionage war, bis
2012 zumindest», sagte Sensburg am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin».
«Wir müssen prüfen, ob dies immer noch stattfindet und wir müssen
davon ausgehen, dass andere Länder Vergleichbares bei uns machen.»

Die NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks
nicht nur wie bekannt Kanzlerin Angela Merkel ausgespäht, sondern
weite Teile der Bundesregierung. Aus den Unterlagen gehe hervor, das
sich die NSA vor allem für die deutsche Währungs- und Handelspolitik
interessierte, berichteten «Süddeutsche Zeitung» sowie NDR und WDR.
Als Grund für das Ausspähen der NSA sieht Sensburg das Sammeln
wirtschaftlicher Informationen für die US-Regierung. «Das steht auch
auf der Internetseite der NSA, das ist nichts Neues.»

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte ebenfalls im
ARD-«Morgenmagazin», er wolle die neuen Informationen überprüfen.
«Wir sind misstrauischer geworden. Über Jahrzehnte waren auch
westliche Geheimdienste nicht Gegenstand der Spionageabwehr.» Im
Lichte der Snowden-Veröffentlichungen und Wikileaks habe sich das
geändert. «Mit Beginn dieser Legislaturperiode werden auch westliche
Nachrichtendienste daraufhin überprüft, ob sie hier Spionage
betreiben», sagte de Maizière.

dpa 

Foto:Ein Teilnehmer steht am 30.05.2015 in Frankfurt am Main (Hessen) bei einer Protestkundgebung unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit", bei der gegen die Spionageaktivitäten der Geheimdienste BND und NSA protestiert wird. In seiner Sonnenbrille spiegelt sich ein Protestplakat. Veranstalter waren neben anderen der Deutsche Journalisten Verband Hessen, die Datenschützer Rhein-Main und die Landtagsfraktion der Linken. Foto: Frank Rumpenhorst/lhe +++(c) dpa