Von Hans-Georg Münster
Der Weg Deutschlands in die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geforderte Kriegstauglichkeit wird immer konkreter sichtbar. Das Tempo der Aufrüstung wird beschleunigt, die Spannungen in der Arktis werden erhöht, und selbst von atomarer Bewaffnung wird schon geredet. Nur von Verhandlungen oder Abrüstungsgesprächen in Europa ist in Berlin keine Rede. Man kann nur warnen: Wer ständig vom Krieg redet, wird ihn auch bekommen.
Geld genug ist inzwischen vorhanden. Die Große Koalition von CDU/CSU und SPD legte ein aus Schulden finanziertes sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro auf, um daraus Rüstungsinvestitionen zu tätigen. Für die deutsche, europäische und amerikanische Rüstungsindustrie bedeutet dies die Einladung ins Schlaraffenland. Das Bundesverteidigungsministerium will in den nächsten zehn Jahren rund 1.000 Kampfpanzer Leopard des modernsten Typs und 2.500 Radpanzer vom Typ Boxer in verschiedenen Varianten beschaffen. Die Industrie soll die Fahrzeuge bis 2029 liefern. Zum Vergleich: Derzeit verfügt die Bundeswehr über 400 Boxer-Radpanzer und rund 300 Leopard-Kampfpanzer.
Die Panzer fahren nicht von alleine, und deshalb will Pistorius den vor Jahren abgeschafften Wehrdienst zunächst über den Weg einer Meldepflicht wieder einführen und bei Bedarf später ausweiten. Der derzeitige Personalbestand der Bundeswehr mit 182.000 aktiven Soldaten sowie knapp 50.000 Reservisten ist für diese Mengen an Panzern viel zu gering. Zunächst strebt Pistorius mit seinem neuen Wehrdienstmodell eine Erhöhung des Personalstärke auf 260.000 Soldaten und 200.000 Reservisten an. Die Bundeswehr würde damit im Ernstfall fast eine halbe Million Soldaten aufbieten können.
Dazu passt, dass Pistorius jetzt in der Arktis die Muskeln spielen lässt und den Einsatzgruppenversorger „Berlin“, das größte Schiffe der deutschen Marine, in die Arktis in Marsch setzt – eine Provokation der russischen Seite und Ausdruck einer Kanonenbootpolitik, die man aus Zeiten von Kaiser Wilhelm II. kannte, aber nach zwei verlorenen Kriegen nicht mehr von Deutschland erwartet hätte. „Die maritimen Gefahren türmen sich auf“, sagte Pistorius. Russland militarisiere die Arktis und habe unter anderem vermehrt U-Boote in arktischen Gewässern in Betrieb. Umgekehrt wird jedoch ein Schuh draus: Denn dass bald die deutsche Marine in der Arktis kreuzen wird, trägt zur Militarisierung und zur Erhöhung der Spannungen mit Russland bei. Kein Interesse an Deeskalation hat auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in einer Debatte des Bundestages am 9. Juli 2025 zum Ukraine-Konflikt allen Ernstes behauptete, die Mittel der Diplomatie seien ausgeschöpft.
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn brachte darüber hinaus eine nukleare Bewaffnung der Bundeswehr ins Spiel. Nur mit deinem deutschen Zugriff auf Atomwaffen und nur mit Stärke lasse sich Russland unter Präsident Wladimir Putin einschüchtern, erklärte Spahn. Wer nicht nuklear abschrecken könne, werde zum Spielball der Weltpolitik, argumentierte der CDU-Politiker. Dass Deutschland den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben und sich damit verpflichtet hat, auf Atomwaffen zu verzichten, interessiert Spahn nicht weiter.
Die Weltgeschichte sei eine Geschichte gebrochener Verträge, pflegte Otto von Habsburg, ehemaliger CSU-Politiker und Sohn des letzten österreichischen Kaisers, zu sagen. Man möchte hinzufügen: Die Geschichtsbücher sind voll mit kriegslüsternen Politikern wie Merz, Pistorius und Spahn, die ihre Völker ins Verderben gestürzt haben.
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