Von Hans-Georg Münster
Deutschland verwandelt sich immer schneller in einen autokratischen Staat. Kandidaten von Oppositionsparteien werden nicht mehr zu Wahlen zugelassen, Beschwerden bei Gerichten dagegen bleiben erfolglos. Parallel dazu wird der Inlandsgeheimdienst massiv ausgebaut, um die Opposition besser überwachen zu können. Damit wandelt die Bundesrepublik Deutschland ihren Charakter. Die früher musterhafte parlamentarische Demokratie gerät in den Würgegriff eines Parteien-Oligopols, das demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze systematisch unterhöhlt.
Bei der Zulassung von Kandidaten zu Kommunalwahlen war in jüngster Zeit Erstaunliches zu beobachten. In drei Gemeinden, in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz), Lage (Nordrhein-Westfalen) und Neukloster (Mecklenburg-Vorpommern) wurde den Kandidaten der konservativen AfD für das Bürgermeisteramt von den jeweiligen Wahlausschüssen die Zulassung verweigert. Diese Ausschüsse werden im Regelfall von den konkurrierenden Parteien CDU, SPD, Grüne und Linke dominiert. Mit ihren Mehrheiten und unter Berufung auf Gutachten des Inlandsgeheimdienstes (Verfassungsschutz) verweigerten sie den Kandidaten der AfD die Zulassung, weil diese angeblich nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen würden. Was heute schon ausreichend ist, um in Deutschland als Verfassungsfeind eingestuft zu werden, zeigt ein Satz, der dem Bürgermeisterkandidaten der AfD in Ludwigshafen, Joachim Paul, zur Last gelegt wird. Paul hatte in Bezug auf die Kriminalitätsentwicklung in Deutschland geschrieben: „Die Wahrheit ist: Die Gewalt in Berlin und anderswo hat ein Gesicht. Sie ist jung, sie ist männlich, sie ist orientalisch.“ Das ist nichts anderes als eine realistische Lagebeschreibung, die von den amtlichen Kriminalstatistiken gedeckt wird, aber nicht in das Weltbild der migrationsverliebten Oligopol-Parteien passt und von ihnen sofort als verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Eine Wahl von AfD-Bürgermeisterkandidaten in Ludwigshafen, Lage und Neukloster ist somit nicht mehr möglich, Beschwerden der Kandidaten bei Verwaltungsgerichten wurden mit der hanebüchenen Begründung abgewiesen, es gebe keine Eilbedürftigkeit, denn die nicht zugelassenen Kandidaten könnten sich ja nach der Wahl beschweren. Beschwerden über die Urteile bei der höheren Instanz blieben erfolglos, was Fragen nach der Überparteilichkeit der Justiz aufwirft, die in einer Demokratie unabhängig sein müsste und nicht im Sinne der Regierenden zu urteilen hat.
Objektive Einschätzungen sind von Gutachten des Verfassungsschutzes nicht zu erwarten. Der Inlandsgeheimdienst ist dem Bundesinnenministerium und den jeweiligen Landesinnenministerien nachgeordnet. Die Ministerien sind weisungsbefugt, das heißt, sie können dem Geheimdienst vorschreiben, was er zu tun und was er zu lassen hat. Die Ministerien sind von Politikern der Konkurrenzparteien der AfD besetzt, so dass sich hier der Kreis schließt. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das wie die AfD normale Beziehungen zu Russland und eine Einstellung der militärischen Unterstützung der Ukraine will, könnte bald in die Fänge des Geheimdienstes geraten.
Gegen die AfD legte das Bundesamt für Verfassungsschutz in den letzten Amtstagen der besonders auf den „Kampf gegen rechts“ fixierten Ministerin Nancy Faeser (SPD) ein Gutachten von über 1.000 Seiten vor, das zum Ergebnis kam, die AfD sei „gesichert rechtsextrem“. Als Grund für diese Einschätzung dient unter anderem ein Zitat des AfD-Politikers Björn Höcke, die Migration sei die „Mutter aller Krisen“. Allerdings gibt es ganz ähnliche Äußerungen von Unionspolitikern, zum Beispiel vom früheren Bundesinnenminister und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), der die „Migration als Mutter aller Probleme“ bezeichnet hatte. Dieses Gutachten kann zwar derzeit nicht verwendet werden, weil die AfD dagegen vor Gericht klagt, aber wenn dieses Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegen die Partei und für den Geheimdienst ausgehen sollte, was in Nordrhein-Westfalen in einem ähnlichen Fall bereits geschehen ist, dann wäre der Weg frei, Listen der AfD oder einen Teil der Bewerber bei Wahlen nicht zuzulassen und somit ihre Wahl zu verhindern. Durch die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ könnte auch die staatliche Parteienfinanzierung gestrichen werden, so wie bereits eine Finanzierung der AfD-Parteistiftung von den anderen Parteien verhindert wurde. AfD- und BSW-Mitgliedern könnte der Zugang zum Staatsdienst verwehrt werden. Ihren Parteimitgliedern im Staatsdienst droht die Entlassung. Ein langwieriges Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht könnten sich die Oligopol-Parteien auf diese Weise sparen, auch wenn die SPD die Forderung nach einem Verbot der doppelt so starken AfD erst kürzlich auf einem Parteitag beschlossen hatte.
Um die AfD stärker bespitzeln und mit Agenten durchsetzen zu können, hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD ein gigantisches Programm aufgelegt. Die Finanzmittel für das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen bis 2026 im Vergleich zu 2024 um 46,46 Prozent auf 686,682 Millionen Euro erhöht werden. Damit könnten, so wird in Berlin vorgerechnet, bis zu 1.600 zusätzliche Stelle für Agenten geschaffen werden. Mit der geballten Kraft des Geheimdienstes sollen vor allem Äußerungen von AfD- und BSW-Sympathisanten und -Mitgliedern im Internet erfasst werden. Möglich ist auch die Einschleusung von Agenten in die Parteiorganisationen.
Äußerungen beispielsweise gegen die deutsche Unterstützung der Ukraine, gegen die ungebremste Massenmigration, Kritik an Politikern der Oligopol-Parteien und der Bundesregierung werden gesammelt und als „Delegitimierung des Staates“ bewertet. Das ist zwar kein Straftatbestand, führte aber zusammen mit anderen Vorwürfen bereits zu Hausdurchsuchungen bei Regierungskritikern. Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Erhöhung der Haushaltsmittel für den Inlandsgeheimdienst wurde von der regierungstreuen Presse ignoriert. Nur einige oppositionelle Medien im Internet brachten diese Nachricht.
Zugleich ist die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag faktisch abgeschafft worden. Im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages, das die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste ausübt, sitzen jetzt fünf Vertreter der Regierungsparteien und ein Abgeordneter der Grünen. Die Kandidaten der AfD und der Linkspartei wurden nicht gewählt. Ein immer größer werdender Geheimdienst, der außer Kontrolle gerät: 
Das riecht nach Staatssicherheit. Eine Regierung, die ihr Volk massiv bespitzelt und Wohnungen von Oppositionellen durchsuchen lässt, hat das Prädikat demokratisch nicht mehr verdient. Sie ist autokratisch. Werden zudem Oppositionskandidaten nicht mehr zu Wahlen zugelassen, wird der Weg zur Diktatur geebnet.
Offenbar haben die politischen Eliten in Deutschland aus den Entwicklungen ab 1933 im Deutschen Reich und aus den Entwicklungen nach dem Zweiten Weltkrieg in der DDR nichts gelernt oder nichts lernen wollen.
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