Nach den erreichten Vereinbarungen mit dem Iran haben die Warnungen bezüglich der atomaren Bedrohung des Landes ihre Aktualität verloren. Nach Meinung von Experten können von Polen aus abgeschossene Raketen auch Moskau erreichen.
Ausgestattet mit atomaren Sprengköpfen könnte sich das Raketenabwehrsystem schnell in eine Angriffswaffe verwandeln, die eine direkte Bedrohung darstellt, so Experten aus aus Russland. 

Vor kurzem begannen die USA mit dem Aufbau des Ägäis-Komplexes in Rumänien, es soll ein weiterer Komplex für Kurz- und 

Mittelstreckenraketen in Polen folgen, plus die Komplexe, die auf den amerikanischen Kriegsschiffen im Mittelmeer stationiert sind. Nicht weiter verwunderlich, dass Moskau nicht zögerte eine adäquate Antwort anzukündigen.
Dabei handelt es sich um ballistische Raketen des Typs Iskander-M, Jars und Topol-M, ausgerüstet mit der neuesten Technik, Mehrfach- und manövrierfähigen Atomsprengköpfen. Die Ziele können Raketenabwehr-Basen in Europa sein, darunter auch der Stützpunkt in Rammstein. Die Raketenabwehrsysteme der USA könnten durchaus auch Deutschland zum Ziel eines atomaren Krieg machen.

Darüber sprechen wir heute mit einem der führenden Experten in Fragen 

der Friedensforschung und Rüstungskontrolle Professor Götz Neuneck, dem stellvertretenden wiss. Direktor und Leiter der IFAR.

WE:Was ist das Ägäissystem und wie soll es Europa schützen?

Götz Neuneck:

Im September 2009 hat Präsident Obama das alte Bush-Abwehr System - welches in Europa mit der Stationierung eines Radars in der tschechischen Republik und einer Raketenabwehrstellung in Polen geplant war - modifiziert. Dieses neue Projekt mit dem englischen Namen „European Phased Adaptive Approach“ (EPAA) sieht mehrere Phasen der Stationierung von seegestützten und zwei landgestützten Stellungen für Abwehrraketen vor. Im Jahr 2018 sollte die dritte Phase eingeläutet werden. Die erste und zweite Phase bezog sich auf die Bestückung von Ägäis-Kreuzern der USA, die im spanischen Rota stationiert sind. Vier Fregatten und Kreuzer, die SM3 Block IB und später II A Raketen an Bord haben. Das hat man ausgeführt.Und nun hat man am 12. Mai in Rumänien erklärt, dass nun die landgestützte Stellung mit SM3 Raketen in Betrieb gehen kann und hat gleichzeitig den Spatenstich in Polen vorgenommen. Das ist der Plan, der nach wie vor nach der Raketenbedrohung insbesondere aus dem Iran ausgerichtet ist und auch aus dem Mittleren Osten. Die NATO hat immer wieder erklärt, dass dieses nichts mit Russland zu tun hat. 

WE:Der Iran ist inzwischen von den Sanktionen befreit worden. Ist es gerechtfertigt, dass der Iran immer noch als Bedrohung empfunden wird und ist es nicht verständlich, wenn es aus Moskau heißt, dass der Iran kein offizieller Gegner mehr ist, die Sanktionen wurden aufgehoben, welche Bedrohung soll denn davon ausgehen, dass man solche Verteidigungsmaßnahmen aufbauen muss? Gegen wen soll es uns dieses System tatsächlich schützen oder gegen welche Gefahren?

Götz Neuneck: 

So sehe ich das in der Tat auch. Man hat immer wieder darauf verwiesen, dass die Raketenabwehrstellungen an die Bedrohung angepasst werden. Deswegen heisst es ja auch „adaptive approach“. Es hat in der NATO-Politik keine Änderung bezüglich dieser Bedrohung gegen, wobei es eindeutig ist, dass mit dem Atomabkommen mit dem Iran vom 14. Juli letzten Jahres ein qualifizierter Mechanismus aufgebaut wird, der sicher stellt, dass die nächsten 10-15 Jahre 

kein militärisches Atomprogramm im Iran aufgebaut werden kann. Man hat immer wieder darauf verwiesen, dass Moskau ein sehr verlässlicher Partner bezüglich dieser Verhandlungen gewesen ist, die ja imme

rhin fast zehn Jahre gedauert und zu einem sehr umfassenden Abkommen geführt haben. Und deshalb ist es konsequent und logisch, dass die NATO jetzt Veränderungen der Raketenabwehr-Politik vornimmt,

um klar zu machen, dass dieses Raketenabwehrsystem flexibel angepasst werden kann an die verringerte Bedrohung aus dem Mittleren Osten und das ist in erster Linie der Iran. Man muss die Position der NATO und der USA so verstehen, dass sie auch weiterhin sagen: Wir brauchen neben den seegestützten Stellungen auch landgestützte Systeme. Der Iran hat nach dem Abschluss des Atomabkommens verstärkt weitere Raketentests durchgeführt, mit Raketen, die eine Reichweite von etwa 1.300 km haben

und damit bedroht man - allerdings nicht nuklear - Staaten wie die Türkei  oder Israel. Und die NATO-Argumentation ist zu sagen: Gegen eine eventuelle Bedrohung brauchen wir weiterhin diese Kapazitäten. Das bedeutet aber auch, dass man aus meiner Sicht den polnischen Stützpunkt jetzt nicht mehr braucht, weil der relativ weit zurück liegt. Es gibt ein Radar in der Türkei, das macht Sinn gegenüber dem Iran, aber man braucht heute keine Raketenabwehrstellung, um Nordeuropa oder gar die USA im Falle einer Weiterentwicklung iranischer Raketen zu schützen. Deswegen wäre es eine konsequente Haltung, wenn man sagt, wir brauchen diesen polnischen Stützpunkt heute nicht. Gegen Kurzstreckenraketen hätte man ja noch Patriot-Raketen.

WE: Stellt das System eine Gefahr für Russland dar?

Götz Neuneck: 

Das hängt auch mit der augenblicklichen Debatte um den INF-Vertrag zusammen, also dem Vertrag über die Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 km, die ja im Prinzip in Europa verboten sind. Es gibt gegenseitige Anschuldigungen, einerseits von Seiten der USA, die sagen Russland entwickelt selber neue Mittelstreckenraketen-Systeme. Diese Anschuldigungen sind in der Öffentlichkeit nicht belegt. Von russischer Seite wird vorgebracht, dass diese Stellungen in Polen und in Rumänien von der NATO auch genutzt könnten für offensive Zwecke. Das ist im Prinzip natürlich möglich, kann aber durch Besuche, Inspektionen und vertrauensbildende Maßnahmen geklärt werden und ist sicherlich nicht die Intention der NATO hier ein neues heimliches Offensiv-Potential aufzubauen. Die andere Interpretation aus Moskau ist, dass man nicht ganz zu Unrecht sagt, die Raketenabwehrstellungen können weiter ausgebaut werden und es liegt in der Natur der Raketenabwehr, dass man mit langsameren Raketen anfängt, aber immer schnellere Raketen baut.

Die USA haben zwar die Phase IV dieser Raketenabwehr vor einigen Jahren beendet, aber die technische Entwicklung geht weiter. Aber man kann sicherlich damit rechnen, dass wenn die Wahlen in den USA Richtung Republikaner ausgehen, dann wieder neue Typen entwickelt werden und da ist natürlich das Argument richtig, dass zukünftig verstärkte Raketenabwehr und schnellere Interzeptoren auch einen Einfluß haben werden auf das russische Abschreckungspotential. Das ist allerdings im Moment so groß, dass eigentlich eine Raketenabwehr zum heutigen Zeitpunkt weder Sinn macht noch wirklich dagegen funktionieren könnte. Wir haben Simulationen durchgeführt, um auszurechen, ob auch Raketen aus dem europäischen Teil tatsächlich Raketen aus RusslandRichtung USA abfangen können und da sieht man eindeutig, dass die augenblicklichen Interzeptoren einfach viel zu langsam sind und keinen Einfluß haben. Aber das kann sich in Zukunft ändern und deswegen ist das russische Argument hier eine Lösung im Sinne der Rüstungskontrolle zu erreichen ein richtiges Argument. Deswegen ist die NATO aufgefordert zu klären, wie sie dieses Problem in den nächsten fünf bis zehn Jahren lösen will. Aber das tut man natürlich nicht, indem man einfach weiter stur an dem Aufbau einer Raketenabwehr gegenüber einer Iranischen Bedrohung fest hält, die es im Augenblick überhaupt nicht gibt.

WE: Was könnte Moskau im Gegenzug unternehmen?

Götz Neuneck:

Es ist extrem bedauerlich, dass wir auch nach der Ukraine-Krise in einer Phase leben, in der wieder die Rhetorik des Kalten Krieges dominiert und leider ist es auch nicht nur Rhetorik, sondern es sind auch konkrete Aktionen: seien es die verstärkte Stationierung von konventionellen Streitkräften im Baltikum, aber auch im Westen Russlands. Das ist alles sehr prekär, birgt den Keim der Eskalation in sich und offenbart die Unfähigkeit beider Seiten kooperative  Lösungen der Rüstungskontrolle wieder zu diskutieren. Im Augenblick gibt es keine Gespräche, es gibt militärische Manöver und das ist eine potentiell sehr gefährliche Situation. So gesehen, wäre es dringend nötig, dass man sich nicht nur symbolisch im NATO-Russland-Kontext trifft, sondern, dass man konkrete Aktionen von Krisenmanagement - Rotem Telefon, Notifikationen, vertrauensbildenden Maßnahmen - bespricht, das ist im Augenblick nicht der Fall. Dazu gehört aber auch eindeutig die Raketenabwehr. Die Äußerung von russischen Militärs man wird das Problem der Raketenabwehr mit seinen eigenen d.h. militärischen Mitteln ins Visier nehmen, ist natürlich auch nicht hilfreich, weil es beispielsweise bedeutet, dass z.B. Iskander-Raketen auf die polnische Raketenabwehrstellung zielen. Das stärkt dann wieder diejenigen, die sagen, deswegen genau brauchen wir das Raketenabwehrsystem gegenüber Russland. Russland sagt darauf hin, die Raketenabwehr in Europa war letzten Endes eine Lüge von Seiten der Nato. Man bewegt sich hier auf beiden Seiten in einen gefährlichen und dummen Eskalationsprozess von dem ich nur hoffe, dass er bald gestoppt wird. Und zwar von Moskau und Washington. Ich finde auch, hier sollte die NATO klar Stellung beziehen. 

WE: Ist unsere Welt jetzt sicherer oder haben wir einen weiteren Schritt in Richtung eines Atomkriegs gemacht?

Götz Neuneck:

Ich will das nicht hoffen, aber die Rhetorik und auch die Modernisierungsbestrebungen gehen eindeutig wieder in die Richtung der Kalten-Kriegs-Logik. Wir hofften, dass das alles überwunden ist. Es führt meines Erachtens zu nichts. Wir brauchen Kooperation, wir brauchen keine Kalte-Kriegsähnliche Konfrontation. Man kann in dieser Situation nur an Washington und Moskau appellieren die Rhetorik zu dämpfen und für das einzutreten, was auch im Rahmen des Nicht-Weiterverbreitungs-Vertrages eine Pflicht nach Artikel 6 ist - nämlich Verhandlungen zu führen im gegenseitigen Einvernehmen, um die nukleare Bedrohung zu verringern. Wenn man das nicht tut, dann werden auch andere Staaten wieder genau denselben Weg gehen und das bedeutet in der Tat wieder ein Anheizen der nuklearen Bedrohung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ernsthafter Politiker das will, deswegen muss man sich zusammen setzen. Vorschläge dafür sind gemacht worden. Beispielsweise im Rahmen eines Berichtes einer trilateralen Mission, die aus Amerikanern, Russen und Deutschen besteht - der so genannten Deep Cuts Commission. Ich denke, hier findet man eine Überlappung von gemeinsamen Interessen und Handlungsmöglichkeiten. Aber dazu müssen dann auch die verantwortlichen Politiker diese Dinge übernehmen und ernsthaft miteinander, mit Russland,
diskutieren und kooperieren wollen. Wir wollen nicht vergessen, in den USA herrscht Wahlkampf. Die Obama-Administration hat im Wesentlichen ihre eigene Agenda abgehandelt und Russland ist im Augenblick nicht bereit mit den Amerikanern zu verhandeln. Aber es gibt noch ein halbes Jahr und ich kann nur hoffen, dass beide Seiten hier einen Schritt weiter kommen, denn wenn nicht, dann animiert es eben auch andere Staaten wieder in diese Kalte-Kriegs-Rhetorik einzusteigen - Stichwort: Nordkorea. Es gibt Stimmen im Iran, die im Grunde genommen ähnliches fordern. Es gibt eine sehr prekäre Situation im Mittleren Osten und es gibt auch in Asien den Beginn eines Rüstungswettlaufs. Das sollte unbedingt verhindert werden.  

Bilder: @depositphotos

Die Meinung des Autors kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Die Redaktion räumt dem Autor gemäß Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes das Recht ein, seine Meinung frei zu äußern.