Von Wolfgang Effenberger

Am Freitag, den 3. Dezember 2021, endete die siebte Runde der Atom-Gespräche mit dem Iran und der Gruppe 4+1 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China) in Wien nach fünf Tagen fortgesetzter Verhandlungen, darunter zwei Tage für die "Arbeitsgruppe zur Aufhebung der Sanktionen" und die "Atomarbeitsgruppe".
Berichten zufolge hat der Iran der Gruppe 4+1 zwei Dokumente vorgelegt, die die Bedingungen Teherans enthalten, um den Weg für eine weitere Zusammenarbeit zu ebnen und die Bedenken beider Seiten auszuräumen. Daraufhin zogen es die Vertreter der 4+1-Staaten vor, für weitere Konsultationen in ihre Hauptstädte zurückzukehren.
Am 14. Juli 2015 konnten die E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) +3 (USA, Russland, China) und der Iran nach jahrelangen, hartnäckigen Verhandlungen den gefährlichen Konflikt um das iranische Atomprogramm durch Verhandlungen mit dem Wiener Atomabkommen (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPoA) lösen - offenbar eine Sternstunde der Diplomatie (deutsches Außenministerium)(1).
Doch nur 9 Monate zuvor, im Oktober 2014, hatten die Dämonen von 1914 ihr hässliches Haupt wieder aufgerichtet: Das US-Langzeitstrategiepapier "TRADOC 525-3-1 Win in a Complex World 2020-2040" wies auf neue Bedrohungen hin:
"Während die Vereinigten Staaten neue und aufkommende Bedrohungen bewerten müssen, werden viele aktuelle operative Herausforderungen auch in Zukunft bestehen. Zu den Vorboten künftiger Konflikte gehören konkurrierende Mächte (z.B. China und Russland), regionale Mächte (z.B. Iran und die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK)), transnationale terroristische Netzwerke (z.B. Al Qaida, ihre Verbündeten und transnationale Kriminelle) und Cyber-Bedrohungen. Die folgenden Beispiele stellen nur eine begrenzte Anzahl von Bedrohungen dar, auf die sich die künftigen Streitkräfte vorbereiten müssen. 

China
Chinas Ziel ist es, mit der Zeit seinen Einfluss auszuweiten, um an seiner Peripherie Stabilität zu schaffen. China zieht es zwar vor, eine direkte Konfrontation mit den USA zu vermeiden, nutzt aber zivile Mittel, um Aktionen wie US-Überwachungsflüge in Frage zu stellen. Darüber hinaus hat Chinas Verhalten zu Reibungen mit regionalen Nachbarn geführt, darunter auch mit Verbündeten und Partnern der USA
Russland
Die russische Annexion der Halbinsel Krim und der Einsatz konventioneller und unkonventioneller Landstreitkräfte in der Ukraine deuten darauf hin, dass Russland entschlossen ist, sein Territorium zu erweitern und seine Macht auf der eurasischen Landmasse zu behaupten. Russland setzte eine Reihe diplomatischer, informationeller, militärischer und wirtschaftlicher Mittel ein und integrierte sie, um das durchzuführen, was einige Analysten als "nicht-lineare" Operationen bezeichnet haben. Russland führte Operationen durch, um seine Kriegsziele unterhalb der Schwelle zu verfolgen, die eine konzertierte Reaktion der Nordatlantikvertragsorganisation auslösen würde. Darüber hinaus nutzte Russland Cyberspace-Fähigkeiten und soziale Medien, um die Wahrnehmung im In- und Ausland zu beeinflussen und groß angelegte Militäroperationen zu tarnen. Auch wenn die langfristigen Folgen des Einmarsches in die Ukraine noch nicht absehbar sind, so hat Russland doch gezeigt, wie wichtig Landstreitkräfte für die Durchsetzung seiner Macht und die Förderung seiner Interessen in den ehemaligen Sowjetstaaten sind. Ohne eine tragfähige Landstreitkraft, die der russischen Armee und ihren irregulären Stellvertretern etwas entgegensetzen kann, werden solche Abenteurertaten wahrscheinlich ungehindert fortgesetzt.
Iran
Der Umgang des Irans mit seinen nuklearen Bestrebungen wird seine Rolle als aufstrebende Macht im Nahen Osten prägen. Der Iran, der durch die zunehmenden sektiererischen Konflikte im Nahen Osten gestärkt wird, stellt eine hybride Bedrohung für die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region dar. Während er weiterhin Druck auf die Region ausübt, um die Macht der USA zu untergraben und zu verdrängen, nutzt der Iran eine Kombination aus wirtschaftlichen und diplomatischen Vorstößen mit irregulären Kräften, um seine Interessen durchzusetzen. Der Iran geht Partnerschaften mit entrechteten Bevölkerungsgruppen, religiösen Gruppierungen und kriminellen Elementen ein, um Unruhe zu stiften, die darauf abzielt, den Einfluss der USA und ihrer Partnerländer zu untergraben. Der Iran vermeidet direkte militärische Konfrontationen, während er fortschrittliche Fähigkeiten entwickelt und eine umfassende militärische Modernisierung betreibt. Zu den Modernisierungsbemühungen des Irans gehören der Einsatz automatisierter Systeme zu Lande, zu Wasser und in der Luft, ballistische Raketen und die Entwicklung nuklearer Fähigkeiten."(2)

Inzwischen werden die Gefahren, die sich aus der Aufrüstung und der immer deutlicher werdenden Konfrontation zwischen dem "Westen" (USA, NATO, EU) und Russland und China ergeben, immer deutlicher.
Am 8. November 2021 wurde zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges das 56. U.S. Artillery Command reaktiviert - eine wichtige Einheit der US-Armee mit Sitz im Wiesbadener Stadtteil Mainz-Kastel, die einem Zwei-Sterne-General unterstellt ist. Der Kommandeur, Generalmajor Stephen Maranian, erklärte am 3. November 2021: "Die Reaktivierung des 56. Artilleriekommandos wird den US-Streitkräften in Europa und Afrika bedeutende Fähigkeiten für Operationen in mehreren Gebieten bieten... Es wird auch die Synchronisierung von gemeinsamen und multinationalen Feuern und Wirkungen sowie den Einsatz künftiger Boden-Boden-Langstreckenfeuer ermöglichen."(3)
Am 10. November 2021 berichtete die britische Zeitung "The Sun" unter der Überschrift "Dark Eagle has landed" über die Reaktivierung der US-Atomstreitkräfte mit Hyperschall-Langstreckenraketen des Typs Dark Eagle in Deutschland - zum ersten Mal seit dem Kalten Krieg. (4)
Nach Angaben der US-Armee sollen Multi-Domain-Operationen (MDO) sicherstellen, dass gemeinsame Streitkräfte [Heer, Marine, Luftwaffe, Marineinfanterie und Weltraumstreitkräfte] in der Lage sind, "einen nahezu gleichwertigen Gegner zu treffen und zu besiegen, der in der Lage ist, die Vereinigten Staaten in allen Bereichen [Luft, Land, See, Weltraum und Cyberspace] anzugreifen, sowohl im Wettbewerb als auch in einem bewaffneten Konflikt".(5)  Das Konzept beschreibt auch, wie die US-Bodentruppen in der Lage sein werden, Gegner in der Zukunft zu treffen und zu besiegen. Das Konzept beschreibt weiter, wie die US-Bodentruppen als Teil eines gemeinsamen und multinationalen Teams hochgradig fähige, ebenbürtige Gegner im Zeitrahmen von 2025 bis 2050 abschrecken und besiegen können. Zu diesem Zweck sollen Multidomain-Operationen den Befehlshabern zahlreiche Optionen bieten, "um simultane und sequenzielle Operationen durchzuführen und dabei Überraschungseffekte und die schnelle und kontinuierliche Integration von Fähigkeiten über Domänen hinweg zu nutzen, um den Gegner in mehrere Dilemmas zu stürzen und so einen physischen und psychologischen Vorteil sowie Einfluss und Kontrolle über das operative Umfeld zu erlangen."(6)
Die Sun berichtete am 4. August 2021 Biggest US Navy War Games in 40 Years for WW3 The Large Exercise drill will span 17 time zones and forces will partipicipate in the Atlantic and Pacific regions. (Größte Kriegsspiele der US-Marine seit 40 Jahren für den Dritten Weltkrieg Die Großübung wird sich über 17 Zeitzonen erstrecken, und die Streitkräfte werden im Atlantik und im Pazifik teilnehmen.) (7)
Heute erleben wir einen Rückfall in eine der gefährlichsten Perioden des Kalten Krieges, als Anfang der 1980er Jahre im Eiltempo der Aufrüstungsbeschluss gefasst und die veralteten Pershing I-Raketen durch die Pershing II ersetzt wurden. Die Erhöhung der Reichweite von 800 auf 1200 Kilometer war für den Laien nicht dramatisch, für die Experten im Kreml aber schon. Denn nun konnten die verbunkerten Gefechtsstände rund um Moskau in wenigen Minuten ausgeschaltet werden. Reagans Traum von einem Enthauptungsschlag war Wirklichkeit geworden. In Washington geisterte die Vision "Victory is possible" durch die Hallen des Kapitols.
Für die US-Kriegsplaner ist die Reaktivierung des 56. US-Artilleriekommandos logisch, und eine von Deutschland ausgehende Bedrohung Russlands ist zwingend. Die Folgen eines Dritten Weltkriegs für Deutschland und Russland werden alles Leid und Elend des 20. Jahrhunderts weit übertreffen.
Dass von US-Präsident Biden im Gespräch mit Putin Friedenssignale ausgehen könnten, dürfte angesichts seiner Aussage "Ich akzeptiere von niemandem rote Linien"(8)
Wunschdenken sein. Das Negieren der Sicherheitsinteressen anderer Staaten unter der Prämisse „Win in a complex World 2020-2040“ lässt den Krieg näher rücken.
Es ist an der Zeit, endlich eine Völkergemeinschaft zu bilden, die vom Willen zum Frieden getragen wird.
Dies wird nur möglich sein, wenn die Menschen aufhören, Angst zu haben, wenn sie beginnen, die harmlose Maske der "Verteidigungs"-Politik zu hinterfragen und sich von einer einseitigen Erinnerungskultur zu verabschieden, die in Wirklichkeit der Deckmantel des Vergessens und eine Brutstätte der Beschwichtigung ist. Ich möchte an dieser Stelle an Joseph Fischer erinnern, der den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Serbien mit "Nie wieder Ausschwitz" rechtfertigte.
Ohne Wahrhaftigkeit gegenüber der Geschichte kann es keinen nachhaltigen Frieden geben.  Für ein friedliches Zusammenleben der europäischen Staaten im Europarat müssen die imperialen Pläne einer kleinen plutokratischen US/UK-Elite gestoppt werden.

Anmerkungen

1)https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/202458

2)https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/iran-node/wiener-nuklearvereinbarung-atomprogramm-iran/202458, Seiten 10-12

3)https://www.janes.com/defence-news/news-detail/us-army-reactivates-56th-artillery-command-in-europe

4)https://www.thesun.co.uk/news/16695568/us-nuclear-germany-eagle-hypersonic-missiles-moscow/

5)https://sgp.fas.org/crs/natsec/IF11409.pdf

6)Ebenda

7)Chris Bradford: Biggest US Navy war games in 40 years to prepare for WW3 across 17 times zones amid tensions with Russia, China and Iran 4 Aug 2021 www.thesun.co.uk/news/15777064/biggest-us-navy-drills-40-years-world-war-three

8) https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-biden-will-russland-von-angriff-abhalten-1.5480742

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