Von Farshid Motahari, dpa 

Teheran (dpa) - Schon die Präsidentenwahl 2013 mit dem Erdrutschsieg
des gemäßigten Hassan Ruhani war für die radikalen politischen Kräfte
im Iran eine schwere Pleite. Aus Sicht der Betonfraktion «droht» nun
eine weitere, vielleicht noch schlimmere Niederlage: eine Einigung
des Irans mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland zur Beendigung
des mehr als zwölfjährigen Atomstreits. Dann wären Ruhani und seinem
Atomunterhändler, Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, das
gelungen, woran die Hardliner sich die Zähne ausgebissen hatten.

Ihr Spitzenkandidat bei der Wahl 2013, Said Dschalili, hatte als
Atomchefunterhändler des radikalen Ex-Präsidenten Mahmud
Ahmadinedschad in sechs Jahren nichts erreicht, außer dass immer neue
Sanktionen gegen sein Land verhängt wurden. Bei der Wahl vor zwei
Jahren landete er dann abgeschlagen bei nur knapp über elf Prozent.
Das Land geriet durch die Sanktionen trotz seines Ölreichtums in eine
schwere Wirtschaftskrise und wurde auch international immer mehr
isoliert. «Die Kunst der Diplomatie besteht nicht darin, sich mehr
Feinde zu schaffen, sondern mehr Freunde zu gewinnen», lästerte
Ruhani über Dschalilis Verhandlungstaktik. 

Nicht nur die Wirtschaftskrise, sondern auch «die dunkle Ära» der
Radikalen im Land sollte laut Ruhani beendet werden. Dafür setzte er
alles auf ein Atomabkommen mit dem Westen. «Damit ging Ruhani ein
hohes Risiko ein», sagt ein westlicher Diplomat in Teheran. Sollte es
nicht gelingen, bis nächsten Dienstag ein klares Atomabkommen zu
erreichen, könnten ihm sogar seine treuesten Anhänger frustriert den
Rücken kehren. Damit wäre dann auch wieder der Weg für unnachgiebige
Kräfte auf die politische Bühne frei, meint der Diplomat. 

Dies sehen auch viele andere Beobachter im Iran so. «Bei einem
Scheitern der Verhandlungen würde die Regierung in eine Sackgasse
geraten und könnte kein Alternativprogramm vorweisen», sagt der
Analyst Parwis Amini in einem Zeitungsinterview. Die Hardliner
hofften deshalb auf ein Scheitern der Verhandlungen. Und lange sah es
auch so aus, als ob die radikalen Kräfte ihr Ziel erreichen würden.  

Aber plötzlich kam es im April in Lausanne zu einer Wende. Es gab
eine Grundsatzeinigung zwischen dem Iran und 5+1-Gruppe, die als
Basis für ein umfassendes Abkommen bis Ende Juni dienen soll. Die
Gegner Ruhanis wurden nervös und versuchten, ein Abkommen zu
sabotieren. Mehrmals beorderten sie Sarif ins Parlament. Der
versuchte vergeblich, die anti-westlichen Parlamentarier davon zu
überzeugen, dass ein Atomabkommen im Einklang mit den nationalen
Interesse läge. Einer der Abgeordneten beschimpfte ihn sogar
«Verräter». 

«Die Nervosität der Hardliner ist verständlich, es geht schließlich
um ihre politische Existenz», sagt ein Politologe in Teheran, der
seinen Namen nicht veröffentlicht haben möchte. Ein Atomabkommen
würde die politische und wirtschaftliche Krise beenden und Ruhani und
Sarif zu nationalen Helden machen, ihren Reformkurs rechtfertigen.
Aber das wäre noch gar nicht die schlimmste Schmach für die
Beton-Fraktion. 

In acht Monaten finden im Iran die Parlamentswahlen statt. Von der zu
erwartenden Euphorie im Land nach einer möglichen Atomeinigung würden
die pro-Ruhani Reformer profitieren. «Das Horrorszenario der
erzkonservativen Kräfte ist, nach der Exekutive auch die Legislative
an die Reformer zu verlieren», erklärt der Politologe. Der Einzug der
Reformer ins Parlament würde voraussichtlich auch zur Wiederwahl
Ruhanis 2017 führen. «In dem Fall wären die Hardliner bis mindestens
2021 von der politischen Bühne verdrängt», prophezeit der Politologe.

Foto: Journalist wait in front of the Palais Coburg where talks between the E3+3 (France, Germany, UK, China, Russia, US) and Iran continue, in Vienna, Austria, 27 June 2015. Negotiators are trying to reach a final agreement that would curb Iran's nuclear activities and aid Iranian economy through the easing of financial sanctions. EPA/GEORG HOCHMUTH +++(c) dpa