Athen/Brüssel (dpa) - Das hoch verschuldete Griechenland hat nach dem
Empfang von gut sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf
umgehend seine fälligen Schulden bei den internationalen Gläubigern
beglichen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zahlte
Athen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen
Währungsfonds (IWF) am Montag mehr als sechs Milliarden Euro zurück.

Die Notenbank bestätigte in einer knappen Mitteilung, dass Athen
insgesamt 4,2 Milliarden überwiesen hat: 3,5 Milliarden für
auslaufende Staatsanleihen plus 0,7 Milliarden Euro Zinsen.

Der IWF bestätigte den Erhalt von umgerechnet rund zwei Milliarden
Euro. «Griechenland ist damit nicht länger im Rückstand beim IWF»,
sagte IWF-Sprecher Gerry Rice am Montag in Washington. Der
Währungsfonds betonte, er stehe bereit, seine Hilfen für das
angeschlagene Land fortzusetzen.

Nach drei Wochen öffneten zu Wochenbeginn auch die griechischen
Banken wieder, vor denen sich lange Schlangen bildeten. Zugleich
wurde das Leben mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 13 auf 23
Prozent spürbar teurer.

Völlig überraschend änderte die Regierung in Athen die Tagesordnung
für die Parlamentsdebatte am Mittwoch. Sie strich angesichts von
Protesten der Landwirte das ursprünglich vorgesehene Votum über die
Abschaffung fast aller Steuervergünstigungen für griechische Bauern -
eine auch in der Regierungskoalition höchst umstrittene Maßnahme.

Weitere Details der Rentenreform sollen entgegen früheren Planungen
ebenfalls nicht bei dieser Sitzung behandelt werden. Am vergangenen
Donnerstag hatten bei einer ersten Abstimmung über Spar- und
Reformgesetze fast 40 Abgeordnete der regierenden Linkspartei Syriza
Ministerpräsident Alexis Tsipras die Gefolgschaft verweigert.

Die dpa erfuhr aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums, Athen
habe neben den zwei Milliarden an den IWF auch rund 4,2 Milliarden
Euro an die EZB überwiesen. Dabei geht es um Staatsanleihen in Höhe
von 3,5 Milliarden Euro, die von der Zentralbank gehalten werden, und
um 0,7 Milliarden Euro Zinsen inklusive Risikoaufschlag.

Die Brüsseler EU-Kommission bestätigte, dass Griechenland am Montag
eine Zahlung von 7,19 Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM
erhalten habe. Die Brückenfinanzierung sollte helfen, die am gleichen
Tag fälligen Rückzahlungen von Schulden an EZB und IWF zu leisten.

Vor den meisten Banken in Griechenland bildeten sich lange
Warteschlagen. Oft waren es Kunden ohne Bankkarten. Andere beglichen
ihre Strom- und Wasserrechnungen. Unternehmer konnten wieder Geld an
ihre Lieferanten überweisen oder Schecks auf ihre Konten einzahlen.
Seit Montag können die Griechen auch wieder ohne Kontrollen an ihre
Bank-Safes. Die EZB hatte in der vergangenen Woche die Nothilfen für
die griechischen Geldhäuser um 900 Millionen Euro erhöht.

Die Griechen können allerdings weiterhin nur 60 Euro pro Tag abheben
- oder gebündelt am Freitag 300 beziehungsweise von kommender Woche
an bis zu 420 Euro (sieben Tage mal 60 Euro). Die Banken waren seit
dem 29. Juni geschlossen.

Statt 13 Prozent Mehrwertsteuer schlagen künftig 23 Prozent zu Buche:
für Fleisch, Fisch, Kaffee, Säfte, Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl
und Milchprodukte ebenso wie für Kondome oder Toilettenpapier. Auch
in Tavernen und Bars steigen die Preise. Zu einem späteren Zeitpunkt
sollen die Tickets für U-Bahnen und Fähren ebenfalls teurer werden.
Die Geldgeber hatten die Steuererhöhungen als Vorbedingung für ein
drittes Griechenland-Hilfsprogramm gefordert.

Griechenland ist mit 313 Milliarden Euro verschuldet und steht kurz
vor der Pleite. Das neue Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen
bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss
Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen.

Mit Blick auf die Debatte über ein Ausscheiden Griechenlands aus der
Eurozone forderte die SPD die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum
Handeln auf. «Ich gehe davon aus, dass Frau Merkel natürlich darauf
hinwirken wird, dass diese Spekulationen um einen vielleicht doch
noch möglichen und temporären «Grexit» jetzt beendet werden», sagte
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Auch der Forschungsdirektor am
Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Alexander
Kritikos, verlangte auf n-tv ein Ende der «Grexit»-Debatte.