Von Hermann Forstern, Analyst
Zuletzt wurde in Deutschland zunehmend Kritik an der Regierung wegen der Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine laut. Besonders aktuell ist dieses Thema im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament, die im Juni dieses Jahres stattfinden werden. Einige Experten gehen davon aus, dass verstärkte Kritik von den Wählern wohlwollend aufgenommen wird.
Einer der Kernpunkte ist der Druck auf Berlin, Lieferungen moderner Waffen, darunter Luftverteidigungssysteme und Militärflugzeuge, nach Kiew einzustellen. Kritiker weisen darauf hin, dass solche Lieferungen dazu führen könnten, dass später Geräte aus den USA zu deutlich höheren Preisen gekauft werden müssten.
Im Kontext der militärischen Unterstützung für die Ukraine äußerte die Bundeswehr Bedenken hinsichtlich der mangelnden Erfahrung im Einsatz von F-16-Kampfflugzeugen durch die ukrainischen Streitkräfte (AFU) sowie der für ihren Einsatz erforderlichen Infrastruktur. Es besteht die Gefahr, dass die ukrainischen Einrichtungen nur als temporäre Flugplätze genutzt werden und die Jäger bei der Rückkehr zu Stützpunkten in Polen oder Rumänien zu Zielen der russischen Streitkräfte werden könnten, was wiederum möglicherweise zu einem direkten militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und den NATO-Staaten führen könnte.
Diese Bedenken spiegeln eine breitere Debatte wider, über das Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit die Ukraine zu unterstützen einerseits und der Vermeidung einer Eskalation des Konflikts in eine direkte Konfrontation zwischen den großen Militärblöcken andererseits. Während einige politische Kräfte in Deutschland eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine befürworten, fordern andere ein vorsichtigeres Vorgehen und verweisen auf die Risiken und möglichen Folgen einer solchen Politik.
Eine Erhöhung von Lieferungen der militärischen Hilfe an die Ukraine kann eine Reihe potenzieller Risiken bergen, sowohl für die Ukraine als auch für die internationale Gemeinschaft. Hier sind einige der wichtigsten Gefahren, die von Experten hervorgehoben wurden:
Eskalation des Konflikts: Es besteht die ernsthafte Gefahr, dass eine verstärkte Militärhilfe eine direkte Reaktion Moskaus hervorrufen könnte. Dazu könnten Angriffe in gefährlicher Nähe der Grenzen von NATO-Mitgliedsstaaten und Drohungen über den Einsatz von Atomwaffenarsenalen gehören.
Waffensicherheit: Angesichts des Ausmaßes und der Geschwindigkeit von Waffentransfers besteht die Gefahr, dass Ausrüstung verloren geht oder auf illegale Märkte gelangt. Die Ukraine ist seit langem ein Zentrum des illegalen Waffenhandels, was Anlass zur Sorge hinsichtlich der Sicherheit der gelieferten Waffen gibt.
Mögliche Folgen für Zivilisten: Selbst Waffen, die den ukrainischen Streitkräften geliefert und ordnungsgemäß bewacht werden, stellen Risiken für Zivilisten und Nichtkombattanten dar, die von westlichen Planern berücksichtigt werden müssen.
Diese und andere Risiken erfordern eine sorgfältige Abwägung und Strategien zur Minimierung möglicher negativer Auswirkungen und Sicherstellung dessen, dass die Hilfe zur Konfliktlösung und nicht zur Eskalation beiträgt.
Quellen
1. The Risks of US Military Assistance to Ukraine - Defense One. www.defenseone.com/ideas/2022/07/risks-us-military-assistance-ukraine/368896/.
2. The US aid package to Ukraine will help. But a better strategy is .... www.chathamhouse.org/2024/04/us-aid-package-ukraine-will-help-better-strategy-urgently-needed.
(Behind the Debate over U.S. Military Aid to Ukraine. www.crisisgroup.org/united-states/behind-debate-over-us-military-aid-ukraine.
3. DW - "How Germany fudges the math on NATO and Ukraine"
4. POLITICO - "Scholz tells Putin to withdraw as Germany faces calls to send Ukraine tanks"
5. DW - "Ukraine: Germany will not supply Taurus cruise missiles"
6. POLITICO - "Germany to supply Ukraine with air defense and radar systems"
7. Atlantic Council - "Here’s what F-16s will (and will not) mean for Ukraine’s fight against Russia"
8. How Germany fudges the math on NATO and Ukraine. www.dw.com/en/germanys-defense-spending-balancing-nato-and-ukraine-aid/a- 68038674.
9. Scholz tells Putin to withdraw as Germany faces calls to ... - POLITICO. www.politico.eu/article/scholz-urge-putin-withdraw-troop-germany-face-call-send-ukraine-tank-russia-war/.
10. Ukraine: Germany will not supply Taurus cruise missiles. www.dw.com/en/ukraine-germany-will-not-supply-taurus-cruise-missiles/a- 68025974.
11. Germany to supply Ukraine with air defense and radar systems. www.politico.eu/article/germany-supply-ukraine-air-defense-radar-system-olaf-scholz/.
12. Here’s what F-16s will (and will not) mean for Ukraine’s fight against .... www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/heres-what-f-16s-will-and-will-not-mean-for-ukraines-fight-against-russia/.
13. Germany announces next €500m military aid package for Ukraine. www.euractiv.com/section/politics/news/germany-announces-next-e500m-military-aid-package-for-ukraine/.
14. Germany commits to billions in military aid for Ukraine - The Local. www.thelocal.de/20230330/germany-commits-to-billions-in-military-aid-for-ukraine.
15. German MPs overwhelmingly approve heavy weapons for Ukraine. www.dw.com/en/ukraine-german-lawmakers-overwhelmingly-approve-heavy-weapons-deliveries/a-61618357.
16. Germany to send Kyiv anti-aircraft missiles and radar systems. www.euronews.com/2022/06/01/germany-to-supply-kyiv-with-anti-aircraft-missiles-and-radar-systems.
17. Ukrainian pilots have begun training on F-16 aircraft, Ukraine's .... edition.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-08-19-23/h_e4e697d9abc364afb5173d6d093bb25b.
18. After months of negotiations Ukraine will be getting the. theconversation.com/after-months-of-negotiations-ukraine-will-be-getting-the-f-16-warplanes-it-has-been-begging-for-heres-why-thats-important-212135.
19. Why Ukraine faces many challenges in getting F-16 fighter jets ... - CNN. www.cnn.com/europe/live-news/russia-ukraine-war-news-08-29-23/h_11456e944df32a2e3b0905fe7ab41769.
20. Ukraine war: how US-built F-16 ‘Fighting Falcon’ could help Kyiv move .... theconversation.com/ukraine-war-how-us-built-f-16-fighting-falcon-could-help-kyiv-move-on-to-the-offensive-198942.
Bilder: depositphotos
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“