Von Willy Wimmer

Die Stunde der Wahrheit kommt für die neue Koalition. Sie wird für die SPD schwer ernüchternd sein. Das zeigt sich auf zwei Gebieten. Die beiden kleineren Partner gerieren sich als die Zampanos und der eigentliche Wahlgewinner muss das Schauspiel schon jetzt zu lange ertragen. Das geht an die Seele und Interessenlage der SPD und wird nagen. Eine derartige Koalition wird bei der größten Partei zu weniger Posten führen, die zu vergeben sind. Die kleineren Partner werden reüssieren. Damit wird in der SPD die Zahl derjenigen, die sich für diese Koalition einsetzen, schon qua Amt überschaubar sein und bleiben. Scholz wird das merken und das einzige Ventil wird das heimliche Denken an eine Koalition sein, die mehr Ministerämter hergibt. Das wird eine Sprengstoff-Koalition. Sachpolitisch erweckt die SPD den Eindruck, dass sie nicht mehr ist als der Einfluß-Potenzierer der Grünen, die konzeptionell die Koalition anführen, zum Besten, aber auch zum Schlechten. Die FDP dürften dieser Gefahr nicht erlegen, weil sie Konturen manifestiert. Das neue Parlament ist mehr eine „Schäuble-Oper“, denn ein Deutscher Bundestag. Alleine schon die schiere Größe ist ein politischer Taugenichts auf dem Weg von einem ehemals stolzen Parlament hin zu einer Werkbank für Nicht-Regierungsorganisationen und damit einer künftigen Staatsstruktur jenseits der Demokratie in Deutschland. Der Prozess, die politische Verantwortung „out zu sourcen“ und ein konturenloses „Gemeinwesen von Bewegungen“ zu schaffen wird weitergehen. Das Parlament in dieser Größe, die nur deutlich macht, wie unfähig man zu sachgerechten Entscheidungen in eigenen Angelegenheiten ist, verdient nur eine Antwort: die können und tun es nicht. Laschet hat die krachende Wahlniederlage auf sich genommen und einen glänzenden Übergang in der ehemaligen Streithochburg Düsseldorf hinbekommen. Hendrik Wüst ist der fliegende Wechsel von Merkel in die Zukunft. Die Union hat bei dieser Wahl in die „Grube“ geblickt und ihr ist förmlich „Wüst“ erschienen. Das müsste dramatische Auswirkungen auf die tatsächliche Bewerberschar für den CDU-Vorsitz haben, sollte es den bekannten Bewerbern wirklich um die CDU gehen. Wenn es der CDU sachpolitisch gelingen sollte, mit den Verwüstungen der „Merkel-Zeit“ aufzuräumen und wieder „Anwalt der Menschen“ zu werden, dürften sich schon bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2022 Konsequenzen zeigen. Es wird die erste Abrechnung mit der neuen Regierung in Berlin sein. Der Geniestreich von Düsseldorf und seine Bedeutung für die gesamte CDU wird Markus Söder dramatisch in seine Schranken verweisen. Wenn er in Zukunft die Grenzen des Freistaates verläßt, werden die Finger in der CDU auf ihn zeigen. Er dürfte zu einem „König in einem Land“ werden und das „wer weiß, für wie lange“ Da hilft es auch nicht, sich zu einem Pfeiler in einem Bollwerk aus München und Stuttgart zu erklären, damit die Zukunft schwarz-grün werden kann.

Willy Wimmer, Deutschland, Ampel, Laschet, Schäuble, World Economy

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“