Amateure auf der Suche nach dem Feind

Von Gerd Brenner, Oberst d.G.

In Zeiten verschärfter Rhetorik zwischen Ost und West ist es besonders interessant, die Auffassung neutraler Staaten zur aktuellen Lage in Erfahrung zu bringen. Da trifft es sich gut, dass die Regierung der Schweiz in diesem Frühjahr den Entwurf eines sogenannten sicherheitspolitischen Berichts veröffentlichte und von interessierten Kreisen eine Stellungnahme einforderte (1). Eine erste Bilanz fällt aber enttäuschend aus. In dieser Lage kommt erschwerend dazu, dass wichtige Posten derzeit gar nicht oder schwach besetzt sind

Die Suche nach der abhandengekommenen Bedrohung

Ähnlich wie in Deutschland das Weißbuch zur Verteidigungspolitik der Bundesrepublik oder in Russland die Doktrin nationaler Sicherheit, stellt der sogenannte sicherheitspolitische Bericht in der Schweiz die Grundzüge, Ziele, und Rahmenbedingungen der Sicherheitspolitik, die Lage der Streitkräfte und ihre Zukunft dar. Ähnlich wie das Weißbuch steht auch er in der Hierarchie sicherheitspolitischer Grundlagendokumente an oberster Stelle. Der letzte derartige Bericht erschien am 24. August 2016 (2). 

Dem versierten Beobachter fällt auf, dass es dem Bericht an einer gründlichen Analyse der europäischen Weltregion fehlt und einer Beurteilung der Rolle, welche die Staaten im unmittelbaren und mittelbaren Umfeld der Schweiz spielen können (3). Das rächt sich immer dann, wenn die Rede auf Russland kommt, das Kraft seiner Lage und Ausdehnung nicht einer einzigen Weltregion zuzurechnen ist. Eine derartige Analyse fehlt auch im Entwurf zum neuen sicherheitspolitischen Bericht. 

Wer unter dem Stichwort der Weiterentwicklung des Konfliktbildes Informationen zum möglichen Charakter eines potenziellen Kriegs im Umfeld der Schweiz erwartet, wird sich getäuscht sehen. Die Identifikation des Charakters eines möglichen Kriegs stellt eine der wichtigsten Aufgaben der strategischen Stufe dar, denn dieser bestimmt über weite Strecken die grundsätzliche Ausrichtung von Streitkräften und ihrer wirtschaftlich-logistischen Basis. In dieser Hinsicht bringt auch der Entwurf zum neuen sicherheitspolitischen Bericht keinen wesentlichen Fortschritt, sondern lediglich eine Anpassung an die Erkenntnisse der vergangenen Jahre. Über ein paar modische Floskeln – eine prominente Rolle spielen natürlich die Begriffe der "hybriden Kriegführung" und des "Cyber War" – kommt auch der neue Bericht nicht hinaus. 

Die Bedrohung, oder vielmehr deren Antizipation durch die Schweiz spielt bereits im sicherheitspolitischen Bericht von 2016 eine zentrale Rolle. Der Umstand, dass das Kapitel, welches sich mit der Möglichkeit eines bewaffneten Angriffs auf die Schweiz befasst, im Wesentlichen eine Unterteilung in die Unterkapitel Russland und NATO vornimmt, zeigt, dass die Denkmuster des Kalten Kriegs in Berner Amtsstuben noch immer die Überhand haben (4). Offenbar können sich die Verfasser des neuesten Entwurfs kaum etwas Anderes vorstellen, als einen Krieg zwischen Russland und der NATO. Auf der anderen Seite fehlen sowohl im Bericht von 2016, als auch im Entwurf zum neuen Bericht jegliche Hinweise auf den Konflikt in Berg-Karabach. 

Zwar erwähnt der Entwurf zum neuen sicherheitspolitischen Bericht der Schweiz die fortdauernde Demontage der Instrumente zur Prävention und Regelung von Konflikten, sowie der Rüstungskontrolle (5). Sicherlich ist es richtig, dass gerade ein schweizerischer Bericht auf eine Zuweisung von Verantwortlichkeiten verzichtet. Bedauerlich ist, dass das Wiener Dokument zur Meldung und Überprüfung militärischer Übungen nicht erwähnt wird, welches insbesondere dadurch Schaden nahm, dass der Westen es zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung in der Ukraine missbrauchte.

Eigentlich würde die Publikation der Strategie nationaler Sicherheit der Russischen Föderation, welche am 2. Juli dieses Jahres erfolgte, einen Marschhalt nahelegen (6). Auch der blamable Abzug der NATO aus Afghanistan Ende August hat das Potenzial zu einem Game Changer, welcher sich auch mittelfristig auf die Handlungsfähigkeit der NATO und der USA im Besonderen auswirken könnte. 

Halbwahrheiten in der Seifenblase

In dieser Phase mischt sich auch immer wieder gerne die Neue Zürcher Zeitung in die Diskussion ein, wo sie im Wesentlichen eine transatlantische Haltung einnimmt. In seinem Artikel "Nicht richtig Krieg – aber auch nicht wirklich Frieden" (7) nimmt Georg Häsler Sansano das Stichwort der Renaissance der Machtpolitik aus dem Entwurf des neusten sicherheitspolitischen Berichts wieder auf, als deren Haupttreiber er Russland, die Türkei und Frankreich sieht. Zu einem umfassenden Lagebild gehörte aber auch die anhaltende Erfolglosigkeit Deutschlands bei der Regelung akuter Konflikte, die Rolle Großbritanniens und Italiens, sowie die Uneinigkeit, außenpolitische Wirkungslosigkeit und verfehlte Ostpolitik der EU. Gerade im Licht französischer Machtpolitik, die stark auf Afrika ausgerichtet ist, sind französische Vorwürfe an die Schweiz, sie trage nicht genügend zur Sicherheit Europas bei, mit einer gewissen Skepsis zur Kenntnis zu nehmen. Frankreich verfügt schon lange nicht mehr über die notwendigen Ressourcen, um seine Rolle als "Grande Nation" zu spielen. Auch die USA mussten in den letzten Jahren erkennen, dass sie sich den Interventionismus des "Great American Century" nicht mehr leisten können, weil neue Akteure dazugekommen sind, die sich gegen US-amerikanische Ansprüche zur Wehr setzen können – notfalls auch militärisch. Gerade nach dem desaströsen Abzug der USA und ihrer westlichen Verbündeten aus Kabul dürfte die schweizerische Skepsis gegenüber völkerrechtswidrigen militärischen Abenteuern, die in Niederlagen münden, vermehrt auf Zustimmung stoßen. Ob die Schweiz die, ihr von Häsler zugedachte Rolle des Vermittlers spielen kann, wird nicht zuletzt von den Scharfmachern im Baltikum und im Osten Europas abhängen. Deren Nationalismus und Revanchismus stellt wohl eher die Ursache für die derzeitigen Spannungen an der NATO-Ostgrenze dar, als angebliche territoriale Begehrlichkeiten Russlands.

Das Szenario Häslers einer möglichen Entspannung und der Rückkehr zu Kooperation und Dialog, wie sie in den Neunzigerjahren geherrscht hätten, zeugt von einer profunden Unkenntnis der Vorgänge in Russland in jenen Jahren. Jene Menschen, welche diese Zeit in Russland bewusst erlebten, werden alles unternehmen, damit sich diese katastrophale Periode jüngster russischer Geschichte nicht wiederholt. 

Bei allem spürbaren Bemühen der Schweizer Kollegen um Unparteilichkeit und Vermittlung mangelt es an einer, über die Seifenblase des westlichen Informationsraums hinausgehenden Analyse, die wohl auf mangelnden Kenntnissen beruht. Damit geht das mangelnde Verständnis einher, dass der sogenannte westliche Normenraum global gesehen ein Minderheitengebiet ist. Die auf Halbwahrheiten und die Ausblendung unangenehmer Tatsachen beruhende Analyse wird weder zu einem umfassenden Lagebild führen, noch die erkannte Lücke zwischen der politisch-strategischen Lage und den Konsequenzen für die Streitkräfteentwicklung in der Schweiz füllen können. 

Schwächung der Instrumente der Antizipation

In dieser Lage wiegt die Führungskrise an der Spitze des Nachrichtendiensts des Bundes NDB, die auf die Ablösung ihres Direktors Jean-Philippe Gaudin folgte, doppelt schwer. Gaudin war Berufsoffizier und diente als Ausbilder bei der Aufklärer-Truppe. Im Jahr 2000 kommandierte er die Logistikkompanie der Schweiz in der Peacekeeping Forceder OSZE in Bosnien-Herzegowina. Von 2008 bis 2015 war er Chef des Militärischen Nachrichtendienstes MND. Danach folgte ein Einsatz als Verteidigungsattaché an der Schweizer Botschaft in Paris. Diese Stellung ist inzwischen als Endlager für Generale bekanntgeworden, die in der Schweiz nicht mehr tragbar sind. Gaudin hat es sicher dem ebenfalls aus dem Westschweizer Kanton Waadt stammenden Bundesrat Guy Parmelin zu verdanken, dass er im Jahr 2018 wieder nach Bern zurückkehren durfte, nachdem er zum Direktor des NDB berufen worden war (8). Es war ungewöhnlich, dass ein Berufsoffizier Chef des zivilen und stark polizeilich ausgerichteten Nachrichtendiensts wurde, quasi des "großen Bruders" des MND. 

Im vergangenen Mai entschied sich Verteidigungsministerin Viola Amherd dazu, Gaudin zu entlassen, angeblich wegen grundsätzlicher Differenzen (9). Möglicherweise wurde Gaudin zum Sündenbock für die Crypto-Affäre gemacht, welche ihm sein Vorgänger im Amt, Markus Seiler hinterlassen hatte (10). Schon Seiler wusste, dass die US-amerikanischen Nachrichtendienste sich in die Firma Crypto in Zug infiltriert hatten, welche Verschlüsselungssoftware in alle Welt verkaufte – immer mit einem Hintertürchen, durch welches die Amerikaner mitlesen konnten. Amherd machte Gaudin den Vorwurf, er habe sie zu spät über diesen Skandal informiert. Ende Juli wurde eine neue Begründung umhergereicht: Gaudin sei verantwortlich für die miese Führungskultur im NDB, in welchem Sexismus und Mobbing an der Tagesordnung seien (11). Die nun schon dritte Begründung für Gaudins Entlassung deutet auf den wahren Grund hin: Amherd passte der Berufsmilitär einfach nicht mehr an der Spitze des zivilen Nachrichtendiensts der Schweiz. Sicherlich hat sie schon eine geeignete Ersatzkandidatin zur Hand.

Stuhlpolka beim Schweizer Militär

Für Insider kommt das nicht überraschend. Seit Beginn ihrer Amtszeit traf Viola Amherd in Personalangelegenheiten wiederholt unerwartete Entscheide und sie scheint kein besonderes Faible für Berufsoffiziere zu haben. Gaudin hingegen stammt aus einer Kaste, die ihre eigenen Führungsqualitäten selbst überschätzt und immer dann Mühe bekundet, wenn es gilt, ziviles Personal zu führen. Sein Vorgänger, der Politikwissenschaftler Markus Seiler war von Verteidigungsminister Samuel Schmid zum Direktor des NDB ernannt worden, obwohl er keinerlei Kenntnisse oder gar Erfahrungen im Bereich Nachrichtendienst hatte (12). Zuvor war Seiler Generalsekretär des Verteidigungsministeriums gewesen und wurde, nachdem er als Direktor des NDB geschasst worden war, zum Generalsekretär des Außenministeriums ernannt. Beredtes Zeugnis für den Postenschacher an der Spitze der Berner Ministerien ist der Umstand, dass Pulvi Pälli, die ehemalige Lebensgefährtin von Botschafter Christian Catrina, dessen Nachfolgerin als Chefin Sicherheitspolitik im Generalsekretariat des Verteidigungsdepartements wurde (13). Sie zeichnet verantwortlich für den neuen sicherheitspolitischen Bericht. Danach war sie mit einem anderen hohen Vertreter der Streitkräfte liiert, mit Brigadegeneral Peter Soller, der zeitweise als Chef des Stabes des Oberbefehlshabers der Schweizer Armee diente (14). Die Verteidigungsministerin zeigte ihre Launenhaftigkeit in Personalfragen vor einiger Zeit erneut, indem sie den Pionierobersten Daniel Krauer zum Chef des MND machte (15). 

Angesichts dieser Stuhlpolka wird es kaum überraschen, dass auch auf tieferer Stufe wilder Postenschacher betrieben wird. Berüchtigt hierfür ist der wichtigste Partner des MND, der Bereich der internationalen Beziehungen, dem die Verteidigungsattachés der Schweiz unterstehen. Diese sollten eigentlich einige der wichtigsten nachrichtendienstlichen Quellen der Schweiz darstellen. Einer breiteren Öffentlichkeit wurde diese Personalkategorie bekannt, als die Regierung damit begann, missliebige Generale als Verteidigungsattachés an attraktive Orte wie Rom, Washington, Brüssel oder Paris zu entsenden (16). Unfähig, den Anforderungen des Dienstes dort gerecht zu werden, sandte man ihnen in der Regel einen Stellvertreter im Rang eines Obersten oder Oberstleutnants hinterher. Wen wundert es da, dass gewisse der Herren selbst formellen Anforderungen an ihre Stelle nicht gerecht werden, wie zum Beispiel elementare Sprachkenntnisse. Der Umstand, dass Frau Verteidigungsministerin Amherd nun unbedingt auch Frauen als Verteidigungsattachés einsetzen möchte, lässt erwarten, dass ohnehin schon dubiose Selektionsverfahren weiter manipuliert werden.

Während die Chefetage die Stuhlpolka tanzt, bricht der Schweizer Armee die Working Class weg. Von den 100'000 etatmäßigen Soldaten fehlen bald deren 20'000 (17). Daneben fehlen Militärärzte und sogar beim Berufspersonal soll es erhebliche Lücken geben, besonders auf der Stufe Major und Oberstleutnant (18). 

Unter den gegebenen Umständen ist kaum zu erwarten, dass der Entwurf des sicherheitspolitischen Berichts 2021 einer gründlichen Überarbeitung unterzogen wird. Dafür fehlt es den Schweizern möglicherweise an geeignetem Personal und freien Kapazitäten. Somit verbleiben Amateure, die verkrampft nach einem neuen Feind suchen, um auch in Zukunft große Rüstungsprojekte zu realisieren. Gut, dass die Schweiz keiner militärischen Bedrohung ausgesetzt ist, denn sonst könnte sie sich die Vergabe wichtiger Posten an politische Günstlinge ohne entsprechende Qualifikationen wohl kaum lange leisten. 

Anmerkungen:

  1.   Siehe "Die Sicherheitspolitik der Schweiz, Bericht des Bundesrates, Entwurf Stand 14.04.2021" (Sipol B 2021), online unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/66420.pdf

  2.   Siehe "Die Sicherheitspolitik der Schweiz, Bericht des Bundesrates, 24.08.2016" (Sipol B 2016), online unterhttps://www.fedlex.admin.ch/eli/fga/2016/1678/de

  3.   Siehe Sipol B 2016, S. 7771.

  4.   Siehe Sipol B 2016, S. 7794f und Entwurf zum Sipol B 2021, S. 6-8.

  5.   Siehe Sipol B 2016, S. 7806-7808 und Entwurf zum Sipol B 2021, S. 10.

  6.   Siehe Указ Президента Российской Федерации от 02.07.2021 № 400 "О Стратегии национальной безопасности Российской Федерации", online unter http://publication.pravo.gov.ru/Document/View/0001202107030001. Zusammenfassung in englischer Sprache verfügbar unter https://www.orfonline.org/expert-speak/russias-new-national-security-strategy/

  7.   Siehe Georg Häsler Sansano: Nicht richtig Krieg, aber auch nicht wirklich Frieden – wie sich die sicherheitspolitische Lage in den nächsten Jahren entwickeln könnte, in: Neue Zürcher Zeitung, 12.08.2021, online unter https://www.nzz.ch/schweiz/nicht-richtig-krieg-aber-auch-nicht-wirklich-frieden-wie-sich-die-sicherheitspolitische-lage-in-den-naechsten-jahren-entwickeln-koennte-ld.1638602?reduced=true

  8.   Siehe watson: Jean-Philippe Gaudin ist neuer Chef des Nachrichtendienstes, 11.04.2018, online unter https://www.watson.ch/!908394394

  9.   Siehe die amtliche Mitteilung des schweiz. Verteidigungsministeriums: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83527.html. Im Schweizer Fernsehen: "Nach Meinungsverschiedenheiten, Viola Amherd trennt sich von Geheimdienstchef Gaudin" bei Tagesschau SF DRS, 12.05.2021 online unter https://www.srf.ch/news/schweiz/nach-meinungsverschiedenheiten-viola-amherd-trennt-sich-von-geheimdienstchef-gaudin. Reduzierter Bericht bei der Neuen Zürcher Zeitung: https://www.nzz.ch/schweiz/bundesraetin-viola-amherd-tauscht-ihren-geheimdienstchef-aus-ld.1624836?reduced=true

  10.   Siehe Reto Wattenhofer: Brisanter Entscheid: Geheimdienstchef Gaudin muss den Schlapphut nehmen, in: Tagblatt 12.05.2021, online unter https://www.tagblatt.ch/news-service/inland-schweiz/personalie-geheimdienstchef-gaudin-muss-den-schlapphut-nehmen-ld.2136143

  11.   Siehe "Sexismus und Mobbing beim Schweizer Geheimdienst", in: 20minuten, 29.07.2021, online unter https://www.20min.ch/story/sexismus-und-mobbing-beim-geheimdienst-673941458615, Radio Top: Sexismus und Mobbing: Personalumfrage beim Geheimdienst bringt Missstände hervor, 29.07.2021, online unter https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/sexismus-und-mobbing-personalumfrage-beim-geheimdienst-bringt-missstaende-hervor-00162796/. Siehe auch Roland Keller: Gehts beim Geheimdienst wirklich um Sexismus und Mobbing? Oder lenkt Bundesrätin Amherd ab vom Rausschmiss des kompetenten Zweisterne-Generals Jean-Philippe Gaudin, für den ihr die Gründe fehlen?, in: Inside Paradeplatz, 31.7.2021, online unter https://insideparadeplatz.ch/2021/07/31/gehts-beim-geheimdienst-wirklich-um-sexismus-und-mobbing/

  12.   Siehe die amtliche Mitteilungen: https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-26199.html und https://www.eda.admin.ch/deza/de/home/aktuell/news.html/content/eda/de/meta/news/2017/11/8/68711. Vgl. "DER MANN IM SCHATTEN: Markus Seiler: Flucht vom Geheimdienst ins Aussendepartement?", in: Tagblatt, 08.11.2017, online unter https://www.tagblatt.ch/schweiz/der-mann-im-schatten-markus-seiler-flucht-vom-geheimdienst-ins-aussendepartement-ld.924687

  13.   Siehe Amtliche Mitteilung: https://www.vbs.admin.ch/de/aktuell/medienmitteilungen.detail.nsb.html/69832.html. Vgl BISS – Die Bombe platzt: Gaudin geht!, 12.05.2021, online unter https://bulletin-1.ch/die-bombe-platzt-gaudin-geht/

  14.   Siehe https://www.sicherheitsforum.ch/stabsoffiziere-der-armee-ernannt/ und " Churer wird Chef des Flieger-Lehrverbands", in Südostschweiz, online unter https://www.suedostschweiz.ch/vermischtes/churer-wird-chef-des-flieger-lehrverbands

  15.   Siehe amtliche Mitteilung https://www.vtg.admin.ch/de/die-schweizer-armee/hoehere-stabsoffiziere/hso/krauer-daniel.html

  16.   Siehe https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/spioninnen-dringend-gesucht-das-vbs-sucht-militarattaches-via-inserat-ld.1187868. Vgl. auch "11'500 Franken pro Monat – so teuer sind die Dienstwohnungen der Schweizer Militärattachés" bei watson, 01.05.2019, online unter https://www.watson.ch/schweiz/das%20beste%202019/948980823-militaerattaches-so-viel-kosten-ihre-dienstwohnungen-den-steuerzahler

  17.   Siehe "Der Armee fehlen immer mehr Soldaten" bei Radio Top online, 19.07.2021, online unter https://www.toponline.ch/news/schweiz/detail/news/der-armee-fehlen-immer-mehr-soldaten-00162179/

  18.   Siehe "Der Schweizer Armee fehlen die Militärärzte – ist die Grundversorgung der Truppen gefährdet?", in der Aargauer Zeitung, 15.07.2021, online unter https://www.google.at/amp/s/www.aargauerzeitung.ch/amp/leben/rekrutenschulen-der-schweizer-armee-fehlen-die-militaeraerzte-ist-die-grundversorgung-der-truppen-gefaehrdet-ld.2163538.

 

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