Von Hans-Georg Münster
Die derzeitige deutsche Politik als grotesk zu beschreiben, kommt einer Untertreibung gleich. Da bekommt ausgerechnet das Militärbündnis NATO, das 1992 ohne völkerrechtliches Mandat Jugoslawien überfiel, in Münster in Westfalen einen Friedenspreis verliehen. Und Bundeskanzler Friedrich Merz fährt ausgerechnet am höchsten deutschen Feiertag, dem Tag der deutschen Einheit am 3.Oktober, nach Kiew, um dort dem Machthaber Selenskyj Milliardenbeträge in den Rachen zu werfen und Waffenlieferungen anzukündigen.
Von dem inzwischen fast in Vergessenheit geratenen deutschen Sänger Reinhard Mey stammt das Lied "Das Narrenschiff", in dem er von einer völlig außer Rand und Band geratenen Schiffsbesatzung singt, die komplett den Verstand verloren hat und sich nur noch Drogen, Alkohol und Vergnügungen widmet. Unaufhaltsam nähert sich das Schiff dem Riff. Warnungen verhallen ungehört... Deutschland ist dieses Narrenschiff.
Bundeskanzler Friedrich Merz kam in jüngster Zeit wiederholt aus dem Kanzleramt hervor, in dem er sich nach verheerenden Wahlergebnissen seiner CDU-Partei zum Schutz vor unzufriedenen Bürgern nur zu gerne verbunkert. In Münster im historischen Rathaus hielt der Kanzler die Laudatio zur Übergabe des Friedenspreises an die NATO. Der Friedenspreis wird in Münster vergeben, weil in der Stadt 1648 der "Westfälische Friede" zur Beendigung des 30-jährigen Krieges geschlossen wurde.
Merz bescheinigte der NATO, dass sie seit drei Generationen maßgeblich für Sicherheit, Freiheit und den Frieden im euro-atlantischen Raum bürge. Was wohl die Angehörigen der Opfer der NATO-Luftangriffe auf Belgrad und andere jugoslawische Städte dazu gesagt hätten? Russland warf er eine "revisionistische, imperiale Expansion" vor und unterschlug dabei, dass es die NATO war, die sich entgegen ihrer Versprechungen immer weiter nach Osten ausgedehnt hat. Mit Frieden hatte Merz' Rede nichts im Sinn, im Gegenteil. "Russland akzeptiert nur Stärke", erklärte er. Die Möglichkeit von Verhandlungen streifte er nur kurz.
Friedensreden hören sich anders an. Hier war der Anlass, der Friedensschluss von Münster von 1648, in sein Gegenteil verkehrt worden.Aber vielleicht war Münster doch nicht eine ganz verkehrte Wahl. Die Stadtgeschichte ist janusköpfig. Rund ein Jahrhundert vor dem Westfälischen Frieden herrschten in Münster die "Wiedertäufer", eine Sekte, die alle Regeln des menschlichen Zusammenlebens auf den Kopf stellte. Aus Böse wurde Gut, aus Unrecht Recht. Polygamie und Sittenverfall herrschten in der Stadt, bis Fürstbischof Franz von Waldeck 1535 mit seinen Kanonen die alte Ordnung wieder herstellte. Wer sich das heutige Deutschland anschaut, wo der sittliche Verfall täglich zu sehen ist und Menschen ihr Geschlecht frei wählen können, wo das Recht zum Instrument der Herrschaft geworden ist und nicht mehr dem Schutz der Bürger vor dem Staat dient, der wundert sich nicht mehr, dass den Wiedertäufern inzwischen Denkmäler errichtet wurden (so in der Gemeinde Schöppingen im Münsterland).
Ein offizielles Denkmal zur deutschen Einheit gibt es hingegen nicht. Eine in Berlin geplante überdimensionale Wippe spottet jeder Beschreibung. Kanzler Merz hat diesen Feiertag regelrecht entehrt, indem er zu seinem Freund Selenskyj nach Kiew fuhr, um dort die deutsche Nibelungentreue zu dem korrupten Regime, das den Nazi-Kollaborateur Bandera nach wie vor als Helden verehrt, zu beschwören. Wer nach dem Treffen von Außenminister Johannes Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow die Hoffnung hatte, hier werde trotz eisiger Atmosphäre der erste dünne Gesprächsfaden geknüpft, sah sich nach der Rede von Merz in Kiew getäuscht. Merz sicherte Selenskyj zu, es werde auch nicht einmal kleine Abstriche an der deutschen Hilfe für die Ukraine geben. Stattdessen wurden neue Gelder freigegeben: Eine Milliarde gibt Deutschland für Militärhilfen, 500 Millionen zusätzlich für den Aufbau der Infrastruktur. Und das alles vor dem Hintergrund, dass in Deutschland die Infrastruktur verrottet und die vor dem Kollaps stehende Deutsche Bahn die eine Milliarde Euro für die Reparatur der Infrastruktur gut hätte gebrauchen können.
Sämtliche Zahlungen, sowohl für die militärische als auch für die zivile Unterstützung des Selenskyj-Regimes, erreichen mit offiziell zugegebenen 250 Milliarden Euro inzwischen fast eine halbe Jahresausgabe des Bundes. "Wir brauchen Geld, viel mehr", hatte Selenskyj auch der Europäischen Union zu verstehen gegeben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehorchte aufs Wort: „Heute haben wir durch koordinierte gemeinsame Anstrengungen die Mittel identifiziert, um den Haushalts- und Verteidigungsbedarf der Ukraine für 2026 zu decken", verlautbarte von der Leyen und gab 27 Milliarden US-Dollar für den Pleite-Staat frei. Der deutsche Anteil an den EU-Ausgaben beträgt mindestens ein Viertel. Während den Deutschen Sozialleistungen gekürzt und Steuern erhöht werden, fließt das Geld in die Ukraine, als ob es keine Schleusen geben würde.
Übrigens ließ Bischof Franz von Waldeck die drei führenden Wiedertäufer Jan van Leiden, Bernhard Knipperdolling und Bernd Krechting hinrichten, um damit den Wahnsinn in Münster endgültig zu beenden. Die Leichen der Wiedertäufer wurden in Käfigen an der Lamberti-Kirche in unmittelbarer Nähe des Rathauses aufgehängt. Die Käfige hängen dort bis heute. Ob Merz die Käfige gesehen hat, ist nicht bekannt.
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