Alexander Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums
Der ehemalige US-Präsident George W. Bush sprach nach den Anschlägen vom 11. September 2001 gegen sein Land vom Beginn eines Dritten Weltkrieges, der mehrere Jahre andauern würde. Bedauerlicherweise hatte er Recht. Der Kulminationspunkt des Konfliktes mit dem expansiven islamischen Terrorismus ist noch lange nicht erreicht.
Die Welt erlebt derzeit ein deja-vu: Wie nach den Anschlägen vom 11. September, als die gesamte westliche Welt den Amerikanern uneingeschränkte Unterstützung im Kampf gegen die El Kaida und Taliban versprach und die NATO vor knapp 15 Jahren in Afghanistan in den Krieg zog, sichern nach den Anschlägen vom 13. November in Paris führende EU- und NATO-Staaten den Franzosen alle erdenkliche Solidarität und ziehen an der Seite Frankreichs in den Krieg gegen die Terrormilizen des Islamischen Staates (IS) in Syrien. Mit einem Unterschied: jetzt ist, anders als in Afghanistan, das militärisch wiedererstarkte Russland in der Führungsverantwortung mit dabei.
Der Erfolgsdruck für den Westen ist in Syrien höher als in Afghanistan. Die Massenfluchtbewegung aus Syrien nach Europa muss eingedämmt werden, ansonsten droht eine Destabilisierung nicht nur des Nahen Ostens, sondern auch Europas. Der westliche ISAF-Einsatz in Afghanistan ist gescheitert. Die NATO befindet sich auf dem Rückzug. Eine ähnliche Niederlage der Anti-Terror-Koalition in Syrien wäre verheerend. Dabei ist ein solcher Ausgang nicht unwahrscheinlich.
IS ist schwer zu besiegen. Vom syrischen Territorium kann er, wie die El Kaida in Afghanistan, verjagt werden. Der IS wird sich aber in einem anderen „failed state“ der Region des Nahen Ostens einnisten, oder seinen Hauptstützpunkt nach Afrika verlegen, von wo er weiterhin den Westen terrorisieren wird. Vor allem aber wird er IS gegen die Staaten der Anti-Terror-Koalition zurückschlagen, wie es El Kaida mit Bombenanschlägen in Madrid 2004 und London 2005 vorgeführt hatte. Die Mini-Terrorbrigaden des IS sind längst in Europa und warten auf den Befehl zum Angriff. Den Kampf mit der IS hier, an der zweiten „unsichtbaren Front“ zu führen, wird viel schwieriger.
Unglaublich aber wahr: der IS könnte als Sieger aus dem Kampf herausgehen, wenn die einzelnen Mitgliedsstaaten der Anti-Terror-Koalition sich, wie derzeit der Fall, selbst befehden. Bedauerlicherweise haben die Groß- und Regionalmächte in Syrien eine unterschiedliche geopolitische Agenda. Die USA und die Türkei wollen ein „regime change“ in Syrien, somit die Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ im Nahen Osten. Saudi Arabien und die Türkei beanspruchen die Oberhoheit in der Region. Russland, unerwartet zurück auf weltpolitischer Bühne, will dagegen seinen Verbündeten Iran als Führungsmacht stärken, sowie den syrischen Autokraten Baschar Assad an der Macht halten, um - über ihn - selbst Einfluss im Nahen Osten zu behalten. Für die Türkei ist Assad das größere Übel als der IS und will ihn durch die Unterstützung der syrischen Anti-Assad-Rebellen stürzen. Die russischen Luftangriffe gegen diese Rebellenstellungen sieht die Türkei als gegen sich gerichtet. Der verheerende Abschuss eines russischen Jagdbombers durch die Türkei stand in diesem Zusammenhang. Für Russland sind die Rebellenorganisationen aber ähnliche Terroreinheiten wie die IS. Zahlreiche nordkaukasische Terroristen kämpfen in ihren Reihen. Diese auszuschalten ist Ziel der russischen Militärintervention in Syrien.
Die EU-Staaten hatten bislang, wie die USA, im Sinne der Fortsetzung des „arabischen Frühlings“ auf eine Absetzung Assads gesetzt. Nach den Terroranschlägen von Paris wurde die IS jedoch zum Hauptgegner und Russland zum Alliierten. Im Konflikt zwischen Türkei und Russland als Folge des Flugzeugabschusses haben sich EU und NATO nicht an die Seite ihres Verbündeten Ankara gestellt. Die Türkei wird aber von der EU dringend als Bollwerk gegen den Flüchtlingsstrom aus dem Nahen und Mittleren Osten nach Europa gebraucht, deshalb hat die Türkei jetzt ein wichtiges Pfund in der Hand, mit dem auf den Westen beliebig Druck ausüben kann. Allerdings wird die Türkei den Verdacht des Bestehens von Schmuggelkorridoren für Öllieferungen aus dem von der IS besetzten Territorien ausräumen müssen.
Die Weltpolitik hat sich innerhalb weniger Wochen völlig verändert. Vor einem Jahr schien es noch, als ob sich der Westen und Russland wegen der Ukraine in einem neuen Kalten Krieg verheddern würden. Heute wird das Minsker Friedensabkommen von Russland umgesetzt und die Konflikte gehen eher von ukrainischer Seite aus. Jedenfalls wird in Europa das Feindbild Russland durch den Kampf gegen den gemeinsamen Feind IS Schritt für Schritt abgebaut.
Der Schlüssel für die Beendigung des Dritten Weltkrieges liegt im Nahen Osten. Hier entsteht das Fundament für eine künftige multipolare Weltordnung. USA, Russland, Europäer und die wichtigsten Regionalmächte müssen sich, trotz unüberbrückbarer Meinungsunterschiede, auf eine funktionierende Sicherheitsordnung für den sich im Zerfall befindlichen Nahen Osten einigen. Europa hat sich nach dem Zweiten Weltkrieg mit der EU eine tragfähige Friedensordnung gegeben. Ist ein EU-Modell für den Nahen und Mittleren Osten denkbar? Heute lautet die Antwort - Nein.