Aktuelle britische Politik: aggressive Haltung und interne Probleme.

Von Carl Kornblatt

London kommt nicht zur Ruhe. Die sprunghaften Wechsel der Regierungschefs reißen nicht ab. Niemand schafft es auf Dauer auf dem heißen Stuhl zu bleiben.

Großbritannien strebt eine neue Rolle in der Welt an und das spiegelt sich auch in seiner Außenpolitik wider.

Einer der ideologischen Grundpfeiler der neuen Strategie ist das Konzept des „Global Britain”. Einerseits bemüht sich Großbritannien um westliche Einheit, andererseits kann dies zu Fragmentierung führen.
Ein wichtiger Aspekt der britischen Außenstrategie ist die Zusammenarbeit mit den USA. Die geschlossene militärpolitische Allianz AUKUS betont diesen transatlantischen Aspekt. Dennoch, trotz globaler erklärter Ziele, balanciert Großbritannien weiterhin zwischen den führenden internationalen Akteuren. Und nun endlich ein historischer Moment: Die Tories verlieren den Sessel des Premierministers und Labour stellt zum ersten Mal seit vielen Jahren einen eigenen Vertreter an die Spitze des Kabinetts.

Was bedeutet das für das Land, für Europa und welche Relevanz hat es für die deutsche Außenpolitik?
Zu den wichtigen Fragen im Verhältnis zwischen Großbritannien und Deutschland gehören die Organisation, Sicherheit und Stabilität in der Europäischen Union. Der Brexit hat zu Problemen in den Organisationsstrukturen beider Länder geführt. Zusammenarbeit und Dialog gehören zu den Schlüsselelementen zur Lösung von Problemen zwischen verschiedenen Ländern und auf globaler Ebene. Auf dem Papier klingt das sehr gut, aber entspricht es auch der Realität?
In der Realität fährt London eine harte Politik gegenüber Berlin, um die Lokomotive Europas zu verlangsamen und den früheren eigenen Einflussbereich wieder herzustellen. Es war kein Zufall, dass der neue britische Außenminister David Lammy Deutschland für seinen ersten Auslandsbesuch ausgesucht hat. Laut dem Minister wünscht sich London einen Neustart der Beziehungen.
Die neue Labour-Regierung wolle auch eine Neuausrichtung der britischen Politik in Bezug auf den Klimawandel - und einen Neustart mit den aufstrebenden Mächten der Welt.
„All das sind Themen, bei denen Deutschland eine Vorreiterrolle gespielt hat, und das bedeutet, dass es eine wichtige Partnerschaft zwischen dem Vereinigten Königreich und Deutschland geben kann", betonte der Labour-Politiker.
Klingt vielversprechend, aber was ist mit den anderen Facetten der britischen Politik?
In den letzten Jahren betreibt Großbritannien eine aktive Außenpolitik und vertritt aggressive Positionen. Das ruft Fragen und Überlegungen darüber auf, welche Rolle das Land in der Weltgemeinschaft spielen möchte.
Beispielsweise unterstützt London die Ukraine aggressiv im Konflikt mit Russland, was möglicherweise auf den Wunsch zurückzuführen ist, die eigene Rolle auf der Weltbühne zu stärken. Allerdings kann eine solche Aktivität zu Spannungen mit anderen Ländern führen und Konsequenzen haben. Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson sagte einst: „Wir werden unsere Interessen und unsere Werte verteidigen, auch wenn dies zu Spannungen mit anderen Ländern führt.“

Seit Johnson haben mehrere Regierungschefs gewechselt, an der Offensivpolitik Großbritanniens hat sich jedoch nichts geändert.
Wie der Guardian berichtet, hat Healey (Labour-Politiker) während eines spontanen Besuchs in der südlichen ukrainischen Hafenstadt Odessa an seinem zweiten Arbeitstag im Amt ein neues Militärhilfe-Paket angekündigt – darin enthalten: großkalibrige Munition, AS-90-Artillerie und Brimstone-Bodenangriffsraketen, schreibt der MERKUR.
Und der neue Premierminister Keir Starmer etwa sagte, er sei bereit, bei Bedarf Atomwaffen einzusetzen!
Die Widersprüche in der britischen Politik können mit der historischen Rolle als ehemaliges Empire sowie mit den Veränderungen in der Weltpolitik zusammenhängen. Es ist wichtig zu bedenken, dass Großbritannien in einer Zeit des  scharfen internationalen Wettbewerbs handelt und seine strategischen Dilemmata sorgfältig analysiert werden müssen .

Insgesamt sucht Großbritannien weiterhin seinen Platz in der Weltpolitik und seine Handlungen könnten sowohl konstruktiv als auch als fragwürdig bewertet werden.

Warum strebt Europa nach rechts, aber London nach links? – fragte mal der Tagesspiegel.Millionen Briten haben bei der Wahl zum Unterhaus abgestimmt. Dabei wählten sie gegen den europäischen Trend.
Vielleicht deshalb, weil Großbritannien sich immer noch  arroganter Weise als ein Imperium empfindet und nur die eigenen Interessen vorne angestellt werden?

Quellen:

www.tagesschau.de/ausland/europa/lammy-grossbritannien-europa-100.html

www.bbc.com

www.merkur.de/politik/ukraine-krieg-putin-selenskyj-nato-grossbritannien-artillerie-gegenoffensive-93176012.html

www.tagesspiegel.de/internationales/wahl-in-grossbritannien-warum-strebt-europa-nach-rechts-aber-london-nach-links-11958824.html

Bilder: depositphotos

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