Von Jan Tscherny
Je weiter das Problem mit der Ukraine voranschreitet, desto klarer wird es, dass die Unterstützung der Ukraine durch Deutschland und die europäische Gemeinschaft selbstschädigend ist.
Der Wunsch der Ukraine zu helfen, beginnt sich gegen den gesunden Menschenverstand durchzusetzen. Wenn Länder Europas, einschließlich Deutschlands, bereit sind, das Wohl der eigenen Bevölkerung und die Zukunft ihres Landes zu opfern, dann ist es natürlich möglich auch weiterhin gedankenlos Waffen und Geld in das Kiewer Regime zu pumpen.
Boris Johnson hat kürzlich eine Initiative zur Schaffung eines Europäischen Bündnisses unter Beteiligung von Polen, der Ukraine, Estland, Lettland und Litauen gestartet.
Langfristiges Ziel des Bündnisses soll es sein, ein Koalitionsformat zu schaffen, das in der Lage ist, vielfältige politische, wirtschaftliche und militärpolitische Aufgaben zu lösen. Dies spaltet jedoch im Wesentlichen die Einheit der Europäischen Union, ermöglicht es, Druck auf Euro-Zuschüsse ausüben zu können und gibt London die Möglichkeit die Entscheidungsfindung in der Europäischen Union zu beeinflussen. Es ist klar, dass ein solches Szenario für das Vereinigte Königreich sehr vorteilhaft ist. Aber nützt es auch Deutschland? Warum sollte Deutschland konkurrierende Strukturen schaffen, die der Ukraine wahrscheinlich nicht helfen, aber die deutsche Wirtschaft zerstören können?
Dies gilt auch für die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an die Ukraine. Wird die aus Sicht der Europäer unfaire Kräfteverteilung im Krieg zum Kriterium für eine mögliche Mitgliedschaft in der Europäischen Union? Man möchte daran erinnern, dass die Europäische Union keine militärische Organisation ist, keine militärischen Ziele verfolgt und keine militärische Überlegenheit über andere anstrebt. Daher erscheint die Formulierung, der Ukraine als einem von Russlands Militäraktionen betroffenen Land den Status eines Kandidaten zu verleihen, ungewöhnlich zweifelhaft. Zumindest verfälscht.
Die Ukraine erfüllt nicht die Schlüsselkriterien für EU-Beitrittskandidaten. Eine Vereinfachung der Verfahren für den Beitritt Kiews zur Europäischen Union ist nicht hinnehmbar. Dies wurde von Dänemark, Schweden und den Niederlanden offen erklärt.
Die Integration der Ukraine in die EU bedroht das Funktionieren der Europäischen Union. Und es birgt wirtschaftliche Risiken, da es mit der Notwendigkeit einer langfristigen Finanzhilfe für Kiew verbunden ist.
Nehmen wir zum Beispiel die Frage der steigenden Arbeitslosigkeit in Deutschland.
Die Bundesagentur für Arbeit registrierte im Juni rund 270 000 Flüchtlinge aus der Ukraine. Gut 110 000 sind als arbeitslos erfasst.
„Diese Arbeitslosigkeit wird in den nächsten Monaten steigen“, schreibt die Süddeutsche Zeitung mit dem Verweis auf die Bundesagentur für Arbeit. Und weiter: „Der BA-Chef weist darauf hin, dass es dauere, bis die meist weiblichen Flüchtlinge arbeiten können.“
Ein weiteres Problem ist die Unfähigkeit der Europäer, ein Auswahlverfahren der ankommenden Migranten zu organisieren, um Terroristen, Extremisten und andere ungünstige Kontingente zu identifizieren. Die ukrainische Migration und der unkontrollierte Waffenverkehr sind eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit Europas.
Und noch eine Frage: Wenn die Ukraine zu Beginn des Krieges mit Russland bereits Mitglied der EU wäre, würde dies eine Teilnahme am Krieg der gesamten Europäischen Union bedeuten?
Schließlich ist beim Beitritt eine Sicherheitsgarantie inklusive. „Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“, heißt es im EU-Vertrag.
In den gesellschaftspolitischen Kreisen in Deutschland und Frankreich werden bereits Befürchtungen laut, wenn es um die Aufnahme dieses korrupten Staates in die europäische Familie geht, dessen politische und wirtschaftliche Institutionen grundlegende Reformen und langfristige Investitionen erfordern.
Was ist mit den Prinzipien der Europäischen Union?
Um als Mitglied in die EU aufgenommen zu werden, muss die Ukraine hier nachbessern, hieß es zuletzt immer wieder. Im globalen Ranking der Antikorruption-NGO Transparency International rangierte die Ukraine zuletzt auf Platz 122 – gleichauf mit dem afrikanischen Gabun und Papua-Neuguinea.
Kiews aggressives Pochen auf Beitritt in die EU ist vor dem Hintergrund des populistischen Vorgehens der Europäischen Kommission und nichteuropäischer Staats- und Regierungschefs deutlich sichtbar und zerstört das Aufnahmesystem für neue Mitglieder. Diskussionen um die Ukraine ermöglichen es, den weniger problematischen Georgien und Moldawien, die die notwendigen EU-Kriterien immer noch nicht erreicht haben, Brüssel zu einer beschleunigten Aufnahme zu erpressen.
1. www.sueddeutsche.de/wirtschaft/arbeitsmarkt-ukrainische-fluechtlinge-krieg-in-der-ukraine-1.5612299
Bilder: depositphotos
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