Abschätzung langfristig erforderlicher Aufbausummen für die Ukraine (Teil 2)

Von Gunter Deuber, Wien

Möglicher Finanzbeitrag von Nicht-EU-Staaten – Geberkonferenz als Mittel 

Zur Mobilisierung erheblicher Ukraine-Aufbausummen der öffentlichen Hand gilt es, auch Nicht-EU Staaten zu involvieren, was Sinn und Zweck einer internationalen Geberkonferenz wäre, zumal solch eine Geberkonferenz einen impliziten Druck auf die Staatengemeinschaft – außerhalb der EU – ausüben könnte. Im Lichte von Aufbauerfahrungen in anderen krisengeschüttelten Ländern wäre selbst in einem EU-dominierten Ukraine-Aufbauprogramm ein Beitrag von ca. 15 bis 30 Prozent durch andere Geldgeber zu erwarten. Bei den hier geschätzten Summen wären dies fünf bis 15 Milliarden Euro. Gemäß geostrategischer Interessen wäre v. a. mit Geldern der USA bzw. von US-Entwicklungsinstitutionen, weiteren G-7-Ländern und ggfs. der Türkei zu rechnen (die der Ukraine unlängst 60 Millionen Euro an kurzfristiger Unterstützung offeriert hat), wobei auch Russland oder China in Frage kämen. Der Einfluss beider Staaten in der Ukraine hat im Vorfeld der aktuellen Krise zugenommen und beide Länder sind zentrale Wirtschaftspartner der Ukraine (z. B. gemäß Import- oder ADI-Anteilen). China ist zum zweitwichtigsten Lieferland der Ukraine aufgestiegen und mit der wirtschaftlichen Orientierung nach Russland und China unter den vorherigen Machthabern war durchaus ein Machterhaltungsgedanke verbunden. Nun können sich beide Länder weder aus der Verantwortung für die Kooperation mit einer gescheiterten Regierung noch aus der Verantwortung für das Verfolgen von Geschäftsinteressen im damaligen Umfeld der Ukraine stehlen. Im Vergleich zu Finanzierungszusagen dieser Länder in anderen internationalen Aufbauprogrammen wäre für den Ukraine-Aufbau von Russland und China zusammen mindestens eine Summe von drei bis fünf Milliarden Euro zu erwarten; dies würde helfen, die finanziellen Anforderungen an die EU etwas zu senken – auf ca. 25 bis 35 Milliarden Euro, zumal die jüngste Positionierung Chinas in der Ukraine-Krise nicht eindeutig pro-russisch ausgefallen ist und damit einer Unterstützung der Ukraine nicht im Wege steht.

Ukraine-Aufbau: Notwendige Gelder des privaten Sektors

Transformationserfahrungen in Mittel- und Südosteuropa sowie die beabsichtigte Privatisierung von etwa 1000 ukrainischen Betrieben legen nahe, dass neben öffentlichen Geldern (v. a. EU-Geldern) für eine gelungene Umgestaltung ebenso substanzielle privatwirtschaftliche Engagements erforderlich sind. Wichtige Kanäle sind hier grenzüberschreitende Handels- und Bankfinanzierungen sowie ADI (unmittelbare Investitionen sowie auch reinvestierte Gewinne). Grobschätzungen zum notwendigen (ausländischen) finanziellen Privatsektor-Engagement in der Ukraine in den kommenden Jahren liegen bei 30 bis 50 Milliarden Euro. Vordergründig erscheinen diese Summen sehr hoch. Allerdings haben westeuropäische Banken über den letzten Kredit- bzw. Finanzzyklus ihre grenzüberschreitenden Ukraine-Finanzierungen (inkl. Handelsfinanzierungen, Eigenkapital etc.) von mindestens fünf bis sieben Milliarden Euro auf 30 Milliarden Euro hochgefahren. Derzeit gibt es hier noch Finanzierungen von zehn bis 13 Milliarden Euro. Über den letzten ADI-Zyklus haben etwa Polen oder Rumänien je 50 bis 80 Milliarden Euro ADI erhalten. Insofern erscheinen 30 bis 50 Milliarden Euro für die Ukraine (ADI plus weitere privatwirtschaftliche Engagements)in den nächsten Jahren nicht utopisch. Zudem sollten auch die ökonomischen Chancen im Rahmen eines Wiederaufbaus nicht unterschätzt werden. Dies gilt v. a. nach dem Griwna-Verfall, der die preisliche internationale Wettbewerbsposition massiv verbessert hat. Allerdings lassen sich substanzielle ADI-Engagements nur bei entsprechenden Bedingungen vor Ort realisieren. Darüber hinaus ist v. a. auch an Absicherungsmöglichkeiten oder Beteiligung der öffentlichen Hand bei privatwirtschaftlichen Engagements (Risikoabsicherungen, Kapitalbeteiligungen) zu denken. Zudem gibt es substanzielle Offshore-Gelder mit Ukraine-Bezug (z. B. Zypern, Panama, Britische Jungferninseln). Nur auf Basis offizieller ADI-Statistiken gibt es hier Verflechtungen von ca. 20 bis 25 Milliarden Euro. D. h. bei einer positiven Entwicklung könnten Offshoring-Gelder teilweise (wieder) in der Ukraine investiert werden. So könnten die hier geschätzten Investitionssummen für den Privatsektor konservativ geschätzt zu mindestens fünf bis zehn Milliarden aus solchen Quellen abgedeckt werden (allein wichtige ukrainische Oligarchen haben ein geschätztes Privatvermögen von mindestens 20 Milliarden Euro). Zudem legt die wichtige Rolle Russlands als Investor in der Ukraine nahe, dass ein größerer Teil von Investitionen auch von russischen Firmen gestemmt werden kann. Hier wäre angesichts heutiger Eigentümerverhältnisse – selbst bei weniger Engagement angesichts der jüngsten Rückschläge bei den bilateralen Handelsvolumina – mit Summen von fünf bis zehn Milliarden Euro durch russische Firmen zu rechnen. Solche Summen wären v. a. in einem Szenario der Kooperation mit EU und EAWU möglich. Der Zufluss von Offshoring-Geldern ggfs. auch aus Russland hat jedoch auch problematische Implikationen, da dadurch die dringend zu reformierenden Eigentümer- und Wirtschaftsstrukturen gefestigt werden könnten.

Kontextualisierung der geschätzten Investitions- und Aufbaumittel

Die hier genannten Summen von 60 bis 100 Milliarden Euro an externen Aufbau- und Investitionsmitteln für die Ukraine sind hoch, doch bewegen sie sich in bereits andiskutierten Dimensionen. Unlängst haben Vertreter einer neu gegründeten in Wien ansässigen „Agentur zur Modernisierung der Ukraine“ (mit Nähe zu oligarchischen Kreisen, weswegen diese Initiative teils kritisch gesehen wird) von dreistelligen Milliardenbeträgen als Aufbau- und Investitionssumme gesprochen. EU-Kommissar Hahn thematisierte unlängst Aufbaumittel in Höhe von 65 Milliarden US-Dollar. Zur relativen Einordnung ist darauf zu verweisen, dass die USA und Europa über die letzte Dekade ca. 100 Milliarden Euro in die Afghanistan-Aufbauhilfe (bei einem BIP um 20 Milliarden Euro und 30 Millionen Einwohnern) investiert haben bzw. die USA und weitere internationale Geldgeber mindestens 60 bis 70 Milliarden Euro als Irak-Aufbauhilfe zur Verfügung gestellt haben (bei einem BIP von ca. 150 bis 160 Milliarden Euro und 33 Millionen Einwohnern). Die hier geschätzte Summe von 60 bis 100 Milliarden Euro an Ukraine-Aufbaugeldern würde damit pro Kopf unter den Geldern für die beiden genannten (Bürger-)Kriegs- und Krisenländer liegen. Damit erscheinen die hier geschätzten Summen in Anbetracht des höheren Wohlstandsniveaus in der Ukraine sowie der bisherigen Begrenztheit des militärischen Konflikts plausibel, zumal aus europäischer Perspektive, etwa im Kontext der in der Eurozonenkrise eingesetzten Stabilisierungsmittel, hinzuzufügen ist: Die notwendigen Mittel zum Ukraine-Aufbau wären angesichts der bescheidenen Größe der ukrainischen Wirtschaft absolut bzw. in Euro eher gering. 

Fazit

Der Ukraine-Wiederaufbau ist die derzeit größte wirtschaftspolitische Herausforderung Europas außerhalb der Eurozone. Angesichts der Risiken bei nicht erfüllten Transformationserwartungen (z. B. Massenauswanderung, politische Radikalisierung) hat die EU ein vitales Eigeninteresse daran, dass die wirtschaftliche Modernisierung der Ukraine gelingt. Im Lichte von USA-geführten Länderaufbauprogrammen wäre es plausibel, dass 70 bis 80 Prozent der Finanzmittel dafür aus EU-Quellen stammen, wobei angesichts von Transformationserfahrungen in Mittel- und Südosteuropa zu betonen ist: Es werden auch erhebliche Privatsektor-Engagements notwendig sein. Letztere erfordern v. a. ein funktionierendes „Geschäftsmodell Ukraine“, das neben einer tiefgreifenden Reformierung auf einer Kooperation mit EU und EAWU basiert. Eine Grundvoraussetzung für substanzielle und über Jahre gestreckte öffentliche Finanzzusagen sowie private Investitionen wäre aber auch die nachhaltige Erfüllung des IWF-Programms. Die Erfüllung des IWF-Programms ist nicht nur entscheidend, weil in der Eurozone bzw. der EU auf eine Beteiligung des IWF bei Länder-Sanierungsprogrammen geachtet wird (v. a. von Deutschland), sondern v. a. weil das Programm eine ambitionierte wirtschaftspolitische Reformagenda umfasst. Allerdings wird es im Sinne einer Bringschuld an der Ukraine sein, notwendige administrative Voraussetzungen zur Absorption von substanziellen EU-Geldern und Investitionen zu schaffen. Im Sinne realistischer Erwartungen (z. B. bei der Korruptionsbekämpfung) ist indes auch mit Problemen bei der Absorption von Unterstützungs- und Aufbaugeldern (v. a. der öffentlichen Hand) zu rechnen, wobei hier derzeit eher eine zögerliche Haltung in der EU überwiegt, was erklärt, dass eine für Ende April geplante umfangreiche internationale Geberkonferenz wohl eher ins zweite Halbjahr 2015 verschoben wird, um der Ukraine mehr Zeit für Reformen und zur Aufstellung sinnvoller Investitionsobjekte zu gewähren. Zudem gilt es im ökonomischen Kalkül auch zu fragen, ob tiefgreifende Reformen sowie ein nachhaltiger Wiederaufbau ohne den Donbass nicht einfacher gelingen könnten. Dies gilt v. a., wenn sich das Verhältnis zu Russland nicht bedeutsam verbessert, die Westorientierung der Ukraine Bestand hat und ein kooperatives „Wirtschaftsmodell“ mit der EAWU nicht realisierbar ist.

Über den Autor

Gunter Deuber leitet die volkswirtschaftliche Osteuropaanalyse bei der Raiffeisen Bank International (RBI), einer der größten in der Ukraine tätigen Auslandsbanken, die in Wien sitzt.

<link http: www.laender-analysen.de ukraine pdf ukraineanalysen149.pdf>Ukraine-Analysen Nr. 149 (15.04.2015)

<link http: www.laender-analysen.de ukraine>www.laender-analysen.de/ukraine/

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