Der 9. November gilt seit langem als Schicksalstag der Deutschen; Novemberrevolution 1918, Hitler-Ludendorff-Putsch 1923, Reichspogromnacht 1938; Ernst Reuters Rede zur Lage Berlins 1948, Mauerfall 1989…

Dr. Gabriel Burho, Politologe, Autor bei World Economy

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Journalist

Nach der Wahl in den USA, stellen sich viele die Frage, ob der 9.November 2016 ebenfalls schicksalhafte Auswirkungen für Deutschland nach sich ziehen wird. Eines dürfte klar sein: Das Verhältnis zum „Großen Bruder“ jenseits des Atlantik wird sich ändern. Dies nicht nur, weil sich die überwiegende Mehrheit der deutschen – genauso wie der europäischen – Politiker im Wahlkampf eindeutig für Hillary Clinton ausgesprochen hatten. Ein Präsident Trump klang so unwahrscheinlich, dass man die Regeln der Diplomatie getrost über Bord werfen konnte und es auch nicht unterließ über seinen Charakter und Geisteszustand zu sinnieren. Nicht nur der designierte US-Präsident Donald Trump wird es nicht so leicht vergessen können, auch die Europäer werden lange brauchen, sich an diesen extravaganten Präsidenten zu gewöhnen, der wenig auf gewohnte Sicherheiten - wie das transatlantische Bündnis - gibt. 

Ganz im Gegensatz zur Schockstarre in Europa, dürfte die russische Außenpolitik über den Ausgang der Wahl mehr als erfreut sein. 

Wladimir Putin hatte sich im Vorfeld ebenso deutlich wie die Europäer gegen ihn, für Trump positioniert und war der erste, der ihm zur gewonnenen Wahl gratulierte. Ob die, von einigen Analysten prophezeite „Männerfreundschaft“ zwischen Trump und Putin den Ausschlag für eine Annäherung geben wird, bleibt fraglich.

Beide Charaktere dürften empfindlich und emotional reagieren und Interessen des jeweils anderen, welche sich gegen die eigenen Interessen richten, als persönliche Beleidigung aufnehmen. Gleichzeitig, bieten ähnliche Charakterzüge auch eine Grundlage für Verständnis. Trump dürfte die Machtpolitik Putins und dessen auf russische Interessen ausgerichtete Politik durchaus nachvollziehen können. 

Er hatte im Gegensatz zu seiner Gegenkandidatin Clinton, die bereits als Außenministerin bewiesen hatte, dass sie zu den Falken im Weißen Haus gehört, mehrere Positionen vertreten, die in Moskau positiv aufgenommen wurden. Ganz im Sinne seiner Fixierung auf die USA signalisierte Trump früh Bereitschaft das Krim-Referendum neu zu bewerten und äußerte auch Verständnis für die russische Angst vor einer sich immer weiter ausdehnenden NATO. Letztere schien für ihn jedenfalls kein zentraler Pfeiler einer US-Sicherheitsarchitektur zu sein. Ebenso ist es denkbar, dass die USA auch in der Syrienfrage neue Wege gehen und eine Befriedung der Region wichtiger sein könnte, als die bisherige Interventionismus-Strategie zur Absetzung Baschar al-Assads.

Bei allen Charakterschwächen, die Trump im Zuge der Schlammschlacht, zu welcher der US Wahlkampf in der heißen Phase geworden war, gezeigt hat – und hier gibt es durchaus eine Reihe von Punkten von denen man hoffen kann, dass sie lediglich dem Fang bestimmter Wählerstimmen dienten und nicht die tiefere Überzeugung Donald Trumps wieder spiegelten – könnte es dem russisch-amerikanischen Verhältnis helfen, dass er bereit zu sein scheint Russland auf Augenhöhe und nicht als Verlierer des Kalten Krieges zu begegnen. Angeblich ist ein Treffen zwischen Putin und Trump noch vor dessen Amtseinführung in Planung. 

Russland setzt auf pragmatische Lösungen

Ein Wahlsieg Clintons hätte für Russland zur Folge, dass sowohl die Ziele des Weißen Hauses, ebenso, wie der Weg zu ihrer Umsetzung, aus einer Mischung von anti-russischer Rhetorik und des imperialistischen Wunsches die führende Weltmacht zu sein, bestehen würden. Trump setzte seine Priorität - trotz all seiner Extravaganz - klar und deutlich: America first und erst dann der Rest der Welt. Natürlich wäre es ein Fehler zu denken, Russland würde nicht versuchen auch mit einer Präsidentin Clinton ins Gespräch zu kommen. Putin, der aus seinen Sympathien zu Trump keinen Hehl gemacht hatte, betonte gleichzeitig mehrmals, dass die Wahl des US-Präsidenten eine Wahl des amerikanischen Volkes sei und Russland bei jedem Wahlausgang zu einem konstruktiven Gespräch mit dem neu gewählten Präsidenten bereit sein würde. Daher erscheint ein Wahlausgang bei dem der US-Präsident den Fokus stärker auf innere Angelegenheiten seines Landes legt, als durchaus günstig, um den Dialog zwischen beiden Ländern wieder zu beleben und aus dem Modus „Kalter Krieg 2.0“ heraus zu kommen. 

Unter den verschiedenen Problemen, die russische Präsidenten mit den amerikanischen zu besprechen versuchten - angefangen seit G.W. Bush Junior - ist die NATO-Osterweiterung und die Stationierung von Raketenabwehr-Systemen. Für manche NATO-Länder, wie Polen oder die Länder des Baltikums, gehören die NATO-Erweiterung und die Installation dieser Systeme zu den Wunschprojekten. Für Russland bedeuten sie einen kompletten Vektorwechsel - in Richtung Präventiv- oder Angriffsschläge durch die NATO. Mit anderen Worten die Umwandlung des Verteidigungs- in ein Angriffsbündnis.

Natürlich, ging man in Moskau nicht davon aus, dass die NATO sich wegen Trumps Wahlsieg plötzlich selbst auflöst und arbeitete schon lange vor den Wahlen in den USA an möglichen Antwortoptionen auf verschiedene Bedrohungs-Szenarien seitens der westlichen Staaten. So verkündete das Russische Verteidigungsministerium vor kurzem, dass verschiedene Testläufe einer Interkontinentalen Ballistischen Rakete für den im Aufbau befindlichen Eisenbahn-Raketen-Komplex „Bargusin“ abgeschlossen seien. „Bargusin“ befindet sich seit 2012 in der Entwicklung. Im Vergleich zum alten sowjetischen Modell kann „Bargusin“ nicht nur mit drei, 

sondern mit sechs „Jars“-Raketen bestückt werden. Es sollen insgesamt fünf „Bargusins“ entlang des Eisenbahnnetzes patrouillieren. Nach letzten Informationen soll das Projekt bereits zu 2019 startklar sein. 

Für Deutschland und Europa hieße das zunächst einmal eine Umstellung. 

„America first“ wird Europa gerade in Sicherheitsfragen viel Geld kosten. Die NATO wird nicht länger unbedingt auf die USA zählen können und die europäischen Mitgliedsstaaten werden die Lücke füllen müssen. Gleichzeitig, könnte eine Fokussierung der USA auf sich selbst auch Europa mehr Spielraum für die eigene Politik schaffen. Denkbar wären: eine Sicherheits- und Außenpolitik, welche mehr sein könnte, als der verlängerte Arm der USA und möglicherweise auch die bereits begrabene Idee eines gemeinsamen russisch-europäischen Wirtschaftsraumes, die Trumps Vorgänger immer massiv bekämpft hatten.

Für den Nahen Osten bestehen verschiedene Optionen aus den bisherigen Äußerungen Donald Trumps. 

Als erklärter Feind des „schlechten Deals“ in der Atomfrage mit Iran besteht die Gefahr, dass er diesen bald kippen könnte. Gerade die mit den USA verbündeten arabischen Ölmonarchien setzen auf diesen Schritt. Andererseits, liegt es in Trumps Interesse, die USA weitest möglich aus Krisenherden herauszuhalten und nicht neue Konflikte zu schaffen. Entsprechend besteht eine Chance, dass er bereit sein könnte den Interventionismus im Nahen Osten und der arabischen Halbinsel einzuschränken. Dies wäre kein Heilmittel für die bestehenden Konflikte – der bisherige Krieg gegen den Terror war dies indes auch nicht.

Die Lösung der Probleme in Nahost wird aufs massivste durch die Situation um die Türkei erschwert. Der von Brüssel geäußerte Wunsch die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auf Eis zu legen, führt faktisch zu einer schweren inneneuropäischen Krise.

 Die Türkei - immer noch NATO-Mitglied und „Inhaberin“ der größten Armee in Europa und im Nahen Osten - wird in der „Europäischen Bruderschaft“ zur personanon grata erklärt. Angesichts des impulsiven und autoritären Regierungsstils des türkischen Präsidenten Erdogan, wäre sein nächster Schritt nur schwer vorherzusagen. Wobei er bereits einen für Europa höhst unangenehmen Zug gemacht hat - er entschuldigte sich bei Putin für das abgeschossene russische Flugzeug und gewann Russland, wenn schon nicht als Freund, dann doch auf jeden Fall als Partner zurück. 

Nehmen wir an, dass Trumps Taten nicht mit seinen Worten konträr gehen, er amerikanische Soldaten nach Hause zurück holt und die NATO sich selbst überlässt. Zu aller erst, werden die Europäer in ihre Geldbeutel greifen müssen. Deutschland hat nicht vor zwei Prozent seines BIPs in die NATO-Kasse einzuzahlen und kann es realistisch betrachtet auch nicht. Völlig untragbar würde die finanzielle Belastung gerade für die, die am aktivsten für die NATO-Erweiterung gen Osten plädieren - für Polen, zum Beispiel.  

Erdogan seinerseits, hat das Zauberwort bereits ausgesprochen: „Flüchtlinge“. Und sollte er, um Europa eins auszuwischen, sein Wort halten, dann wird das Kartenhaus der europäischen Einigkeit in einigen Wochen, höchstens Monaten, zusammenbrechen. Es scheint, dass auch in der Frage der Türkei Europa gezwungen sein könnte mit Russland zusammen zu arbeiten, das durchaus als Puffer dienen könnte. Man erinnere sich nur an die „Turkish Stream“, die Rolle Russlands bei der Einigung mit dem Iran, an die Frage eines Kurdistans… Dabei wird es nur um eines gehen - Sanktionen. Moskau signalisierte eindeutig - wir wollen keine Konfrontation, aber ohne die Aufhebung der Sanktionen, wird es keinen Dialog geben.

Zusammenfassend bietet der Ausgang der US-Wahl ein interessantes politikwissenschaftliches Experiment: Wie viel Macht hat der amerikanische Präsident wirklich und wie sehr ist er durch seinen Apparat eingeschränkt? Wird es möglich sein, die divergierenden Kräfte und Weltanschauungen im angeblichen „Schmelztiegel der Kulturen“ wieder zusammenzubringen oder werden diese noch weiter auseinander driften? 

Bilder: @depositphotos

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