Leipzig ist immer eine Reise wert und die Stadt hat sich im Herbst 1989, nicht zuletzt wegen der grandiosen Rolle einer überwältigend großen Zahl Leipziger Bürgerinnen und Bürger in der modernen deutschen Geschichte einen hervorragenden Platz gesichert. Aber jetzt? Die CDU/CSU Bundestagsfraktion lädt für den 14. Oktober abends nach Leipzig, in das Kongresszentrum am Zoo ein. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Herr Ralph Brinkhaus und sein Stellvertreter aus der CSU, Herr Alexander Dobrindt, teilen den Empfängern ihrer Einladung mit, daß mit und in der Veranstaltung, zu der sich auch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel angesagt hat, die "Freiheitskämpfer der friedlichen Revolution" geehrt werden sollen. Die ganze Veranstaltung ist unter das Motto gestellt: "Die Freiheitskämpfer. FriedlicheRevolution und Deutsche Einheit" Und weiter heißt es:" Ihnen haben wir es zu verdanken, daß die SED-Diktatur zusammenbrach und die Mauer fiel.
So viel steht fest: damit wird man den tatsächlichen Abläufen , die zum Fall der Mauer in Berlin und der staatlichen Einheit Deutschlands fast ein Jahr später führten, nicht gerecht. Dies nicht wegen der Aufzählung der Rednerinnen und Redner, sondern wegen der schriftlichen Begründung für diese große Veranstaltung, die der Redner-Abfolge vorgestellt ist.
Offensichtlich soll mit dieser Veranstaltung eine besondere Form von Geschichtsklitterung bewirkt werden. Kein Wort des Dankes und der Würdigung an die Rolle der Sowjetunion und vor allem von Michael Gorbatschow für die „Aushändigung des Schlüssels für die Einheit Deutschlands“. Kein Wort der Anerkennung für die Bedeutung der Vereinigten Staaten in diesem Prozeß.
Kein Hinweis darauf, daß allem bürgerschaftlichen Engagement in der ehemaligen DDR der Staatsbesuch von Michael Gorbatschow im Frühsommer in der Bundesrepublik Deutschland vorausging, bei dem in Abstimmung mit dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das „Tor zur Einheit der Nation“ sperrangelweit aufgestoßen worden ist. Kein Wort des Respektes für die staatlichen Organe der DDR, die unter Einschluss der Angehörigen der Nationalen Volksarmee ihren Pflichten als Deutsche in dieser besonderen Lage und in Verantwortung für den Frieden nachgekommen sind. Selbst in dieser nationalen Frage wird gespalten, wo gespalten werden kann.
Es ist gerade der aus meiner Sicht bizarre Einladungstext in besonderer Weise geeignet, die für unser Land gravierenden Unterschiede zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der heutigen Bundesregierung deutlich zu machen. Die staatliche Einheit war möglich, weil die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte der letzten einhundert Jahre einer strikten Politik der guten Nachbarschaft verpflichtet gewesen ist. Heute hat sich die Berliner Regierung selbst mit dem gewählten amerikanischen Präsidenten in unerhörter Weise seit seinem Wahlkampf überworfen. Nach Osten sieht es verheerend aus und die Politik der Bundeskanzlerin seit ihrer Entscheidung, die deutschen Grenzen seit dem 4./5. September 2015 schutzlos zu stellen, war eine der Ursachen, aus Polen heraus die Regelungen anzugreifen, die eine gedeihliche Zukunft ermöglichen sollten. Selbst die Kampagne der Brexit-Befürworter in Großbritannien wurde gewaltig durch die Vorgehensweise der Bundeskanzlerin befeuert. Weder im Ausland noch im Inland will man eine derartige deutsche Politik aus Berlin.
Die deutsche Wiedervereinigung war möglich, weil Deutschland als einheitliches Land ein demokratischer Rechtsstaat war. Wenn heute ein ehemaliger Verteidigungsminister davon spricht, daß wegen der Entscheidung der Bundeskanzlerin vom Septemberwochenende 2015 es einen „fortdauernden Verfassungsbruch“ gebe und das Wort vom „Unrechtsstaat“ den Staat bis heute belastet, wird der enorme Unterschied zu den Regierungen von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl deutlich.
Die Menschen in Deutschland, die sich auf der Grundlage ihrer verbrieften Rechte dafür einsetzen, die rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland unter diesen Umständen wieder herzustellen, werden wahlweise als „Pack“ oder „Nazis“ offiziell beschimpft. Vermutlich sehen die Regierenden ein, daß anders der von ihnen geschaffene Zustand nicht aufrechterhalten werden kann.
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