…Es wird ein Taifun

Mittwoch, 19. September 2018

Willy Wimmer: „Und zwar in einer Abmessung, wie Deutschland es noch nicht gesehen hat“.

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

WE: Noch vorgestern dachten alle, Deutschland würde auf der Kippe stehen, dass irgendetwas im politischen Betrieb passieren würde. Seit gestern Abend wissen wir nun, dass doch nicht viel passiert mit dem Chef des Verfassungsschutzes Maaßen, der Bundeskanzlerin, dem Innenminister Seehofer und natürlich auch mit der SPD. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Willy Wimmer:

Es passiert immer wieder etwas. Gestern ist etwas passiert, das den Druck im Kessel auf das fast Unerträgliche gesteigert hat. Denn wir wissen, dass das Ganze darauf zurück zu führen ist, dass die Bundeskanzlerin im Zusammenhang mit den Ereignissen in Chemnitz von Hetzjagden auf Menschen gesprochen hat und dabei ein Video zur Verfügung stand. Und sie hat in diesem Zusammenhang für ein Demonstrationsrecht in einem freien Land auch Begriffe aus dem DDR-Strafrecht verwendet - den Begriff von Zusammenrottungen. Dann war es fast wohltuend, dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Herr Maaßen, dazu in einem Interview mit der Bildzeitung Klärungen hergestellt hatte. Anschließend hat sich das inzwischen in Deutschland übliche Donnerwetter ergeben und zwar vor dem Hintergrund der seit September 2015 ungelösten Problematik der Migration, die weitestgehend eine illegale Zuwanderung gewesen ist. Diese illegale Zuwanderung hat Verbündete gefunden. Einmal in der Person der Bundeskanzlerin, die es aktiv betrieben hat, die deutschen Grenzen schutzlos zu stellen. Und natürlich auch in anderen Parteien, vor allem in der Koalitionspartei SPD und vor allen Dingen bei der Partei der Grünen. Das muss im Vorfeld gesagt werden, um die gestrigen Geschehnisse verstehen zu können. Wir haben eine total aufgeheizte Situation in Deutschland und eine Schieflage des demokratischen Staates. Das muss man sagen. Daher haben die Ereignisse gestern dazu beigetragen, den Druck im Kessel so dermaßen zu steigern, dass das nächste Ereignis - und das wird sich zwangsläufig einstellen - fast unweigerlich zur Explosion führen wird. Entweder wird die SPD als politische Partei hingerafft oder es fliegt der Bundeskanzlerin um die Ohren, oder das ganze Land wird in Mitleidenschaft gezogen, das ist es ja schon jetzt. Die Bundeskanzlerin hat durch ihre unverantwortliche Politik aus den Jahren vor 2015 und im Jahr 2015 insbesondere, die Ursache dafür gesetzt, dass eine Situation wie gestern nötig war. 

WE: Es erinnert stark an die Situation in der ehemaligen UDSSR. Hat jemand an den Machthabern Kritik geübt, wurde er sofort kaltgestellt. Ist Herr Maßen jetzt das Opfer?

Willy Wimmer:

Es gibt zunehmend Stimmen, die darauf aufmerksam machen, dass mit der gestrigen Entscheidung der Sicherheitsapparat dieses Landes wesentlich verstärkt worden ist, weil der Ex-Präsident des Verfassungsschutzes Maaßen im Innenministerium - in unserem Verfassungsministerium - Staatssekretär geworden ist und damit natürlich auch den Minister stärkt. Aber auch den Einfluss seiner Kollegen aus den anderen Einrichtungen des Sicherheitsapparates, wie dem Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, militärischen Abschirmdienst, aber vor allen Dingen der Bundespolizei, wesentlich verstärken wird. Das muss man zum allgemeinen Bild sagen. Dazu zählt aber auch, dass man die amtierende Bundeskanzlerin aus ihrer Engstirnigkeit heraus zunehmend mit der ausgehenden Herrschaft von Ceausescu vergleicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion drängt sie seit Jahren, mit den Chefs der Sicherheitsbehörden zu sprechen und sich deren Lagebild anzuhören-vergebens. Man will die Wirklichkeit einfach nicht mehr wahr- haben und setzt das, was man betreibt, gegen jedermann - und wenn es das eigene Land ist - durch. Das ist die Situation mit der wir es zu tun haben.

WE: Eins ist unklar. Angela Merkel sagt, es gab eine Hetzjagd. Herr Maaßen sagt, es gab keine. Seit gestern weiß man gar nichts mehr. Wenn die Bundeskanzlerin im Recht ist, macht das die gestern entstandene Situation völlig unverständlich. Sollte sie aber etwas Falsches verbreitet haben, dann wäre das doch ein Anlass für ein Misstrauensvotum? 

Willy Wimmer:

Die Dinge haben nicht immer eine rechtliche Konsequenz. Auch keine Konsequenz, die in der Verfahrensordnung des Deutschen Bundestages festgeschrieben ist. Wenn wir die Dinge auf die Ereignisse in Chemnitz - so tragisch sie am Anfang waren und so verhängnisvoll sie am Ende geworden sind - betrachten, dann müssen wir sehen, dass die Bundeskanzlerin und der Regierungssprecher an dem fraglichen Montag, bevor Massendemonstrationen stattfanden, wirklich Öl ins Feuer gegossen haben. Sie haben zwei verhängnisvolle Begriffe verwendet.  Einmal „Zusammenrottung“ - hübscher DDR-Sprech. Und das zweite war der Hinweis auf ein einziges vorliegendes Video, das angeblich Hetzjagden zeigte. Das hat dazu beigetragen, die öffentlichen Abläufe so zu verhetzen, dass die Bundeskanzlerin sich nachsagen lassen muss, dass sie, vor dem Hintergrund ihrer Aussagen, wesentlich zu einer öffentlichen „Brandstiftung“ beigetragen hat. Dann muss sie zurücktreten.

WE: Ändert sich denn die politische Landschaft in Deutschland? Es stehen Landtagswahlen in  Bayern an, könnte das der AfD zum weiteren Aufschwung verhelfen, die CSU weg fegen, die SPD präsentiert gerade sowieso unfähig? Was könnte sich verändern?

Willy Wimmer:

Fangen wir mal bei den Grünen an, die sich ja seit den ganzen Abläufen in Chemnitz als Koalitionspartner für Frau Merkel angedient haben. Und so waren auch die öffentlichen Aussagen der Grünen. Sie müssen jetzt sehen, dass sie in den Wind gerufen haben und, dass ihr Wort nichts wert ist. Und, dass Frau Merkel, wenn es darauf ankommt, nur an eins denkt: an ihren eigenen Machterhalt. Ich glaube, dass darüber - was die Öffentlichkeit anbetrifft - der Eindruck vermittelt wird, dass die Grünen zwar laut, aber ziemlich ohnmächtig sind. Die Sozialdemokraten haben durch die Parteivorsitzende Frau Nahes am Wochenende richtig randaliert. Und in der üblichen Art und Weise, wie sich Frau Nahles auszudrücken pflegt „auf die Sahne geschlagen haben". Ergebnis - ihr Mann, der SPD- Staatssekretär im Innenministerium, Herr Adler, fliegt raus. Es kommt rein der Präsident des Verfassungsschutzes, den sie unbedingt weghaben wollte. 

Deshalb gibt es auch in den sozialdemokratischen Reihen einen richtigen Flächenbrand. Und natürlich muss man vor dem Hintergrund der gestrigen Ereignisse sagen, dass dem Innenminister Horst Seehofer etwas  gelungen ist: Frau Nahes ist beschädigt, Frau Merkel ebenso. Von der FPD will ich nicht reden, das lohnt sich nicht. Jetzt kommt die andere Partei. Man muss zu den Abläufen seit 2015 sagen: wer sitzt immer mit am Tisch, obwohl er nicht da ist? Das gilt auch für gestern. Es ist mit Sicherheit die AfD. Wenn es die AfD nicht geben würde, dann würden die anderen politischen Parteien, die uns diese ganze Misere eingebrockt haben, einfach weiter über die Folgen ihres Tuns hinweggehen. Das können sie nicht mehr, weil es die AfD gibt. Deswegen soll die AfD ja auch vernichtet werden. Aber noch ist sie da und ohne sie wäre das gestrige Ergebnis so nicht eingetreten. Das gleiche wird man auch in Bayern sehen. Die CSU kann mit Sicherheit darauf verweisen, dass einer der ihren in Berlin versucht, sowas wie die rechtsstaatliche Ordnung wieder herzustellen. Und darauf warten die Menschen. Aber das ist nur möglich, auch in Bayern, weil es die AfD gibt. Das muss man ganz nüchtern sehen und das wird Auswirkungen haben auf die Wahlen in Bayern und auch in Hessen. 

WE: Vor etwa zwei Wochen sagten sie im Interview, dass ein unruhiger Herbst auf uns zukommt. Meinen Sie, dass es inzwischen ein Orkan ist?

Willy Wimmer:

Es wird ein Taifun. Und zwar in einer Abmessung, wie Deutschland es noch nicht gesehen hat. 

WE: Herr Wimmer, vielen Dank für das interessante Gespräch. 

Bilder: @depositphotos 

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Willy Wimmer am Telefon