Der Fake-Bündnisfall

Freitag, 15. Juni 2018

Wenn es keinen Anlass für einen Krieg gibt - muss man sich einen ausdenken. Ein solcher Slogan passt perfekt zum derzeitigen Zustand der Transatlantischen Allianz.

Brüssel lässt sich immer absurdere Initiativen einfallen, um die neue aggressive Politik gegenüber unliebsamen Ländern zu rechtfertigen. So kann ein Hackerangriff unter Umständen als eine Kriegserklärung gewertet werden und zum Bündnisfall führen. Das heißt, eine unbestätigte Information könnte zum casus belli werden!

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur World Economy

Die NATO bereitet sich darauf vor die Präsenz im Osten enorm aufzustocken und das eigene Potential - praktisch direkt an der russischen Grenze - weiter zu vergrößern. Die Hauptidee, die der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis aktiv durchzudrücken versucht, ist die Schaffung eines militärischen Buffers zwischen der NATO und Russland, welcher sich in kürzester Zeit in einen reaktionsschnellen Kampfverband transformieren kann. 30 Bataillone, 30 Staffeln der Luftwaffe und genau so viele Kriegsschiffe sollen innerhalb eines Monats bereit sein, sich an den Grenzen Russlands zu positionieren. 

Die Arithmetik ist ganz einfach - ein Bataillon in der NATO-Klassifikation, das sind etwa tausend Soldaten. 

Mit anderen Worten, wir sprechen über eine Kampfgruppe der Allianz von 30.000 Leuten. 

“Wir haben einen Gegner (Russland), der mit einer Bodenoffensive schnell ins Baltikum und nach Polen vorstoßen kann”, warnt ein hochrangiger Nato-Diplomat, der die Pläne der USA kennt, meldet die Agentur Reuters.

https://de.reuters.com/article/nato-usa-einsatzbereitschaft-idDEKCN1J11YE

Sollten die USA es schaffen ihre Pläne in Europa durchzudrücken und die NATO diese umsetzen wollen, wird es eine weitere Herausforderung in einer gefährlichen Konfrontation mit Russland sein. Es sollte daran erinnert werden, dass die militärische Stärke der NATO viel größer ist als Russlands. Genauer gesagt, fast um das doppelte. Die Allianz hält etwa zwei Millionen Soldaten unter Waffen, Russland - 900.000.

Auch der ambitionierte Emmanuel Macron goss Öl ins Feuer, als er von der Bildung einer europäischen Elitengruppe sprach. Es ist völlig unklar, wer und wie diese Idee finanzieren soll. Die bereits oben erwähnte Quelle äußerte sich skeptisch über die Initiative aus Paris. „Wir haben nicht so viele Einheiten in Europa, dass wir sie bei jeder Gelegenheit nutzen könnten.“

Solche Initiativen fügen zu den Beziehungen zwischen dem Westen und Russland keinen Konstruktivismus hinzu. Darüber hinaus stellt dies die Möglichkeit einer vollständigen Wiederherstellung der Arbeit des Russland-NATO-Rates in Frage. 

Es besteht kein Zweifel daran, dass Moskau auf die Bewegungen der NATO-Truppen in Richtung seiner Grenzen angemessen reagieren wird. Unvergessen sind die US-Initiativen wie "Star Wars" und die Anti-Raketen Abwehr mit Radaren und Raketenstellungen entlang der Grenzen zu Russland. Beide Projekte des Westens sind, um es salopp zu formulieren, „abgesoffen“. Aber Russland schaffte es, auf der Suche nach einer Antwort auf diese Initiativen, seine Ressourcen zu mobilisieren und die Streitkräfte zu modernisieren, um sie mit Abstand in eine der stärksten Armeen der Welt zu verwandeln. Neue „Armata“-Panzer und das Raketensystem „Sarmat“ wurden geschaffen, einzigartige Atomraketen- und Interkontinentale Komplexe, die jedes Raketenabwehr-System umgehen können.

Seit der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Zusammenbruch der UdSSR hat sich das Bündnis unaufhaltsam erweitert und verlagerte sich nach Osten, bis an die Grenzen Russlands. Und dies trotz aller Zusicherungen, dass die NATO nicht expandieren wird. In Wirklichkeit war alles anders. Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR, versuchte nicht einmal, den Warschauer Pakt aufrecht zu erhalten, zog Truppen aus der DDR ab und begann sein nukleares Potential tatsächlich zu zerstören. Die Vereinigten Staaten und die NATO reagierten darauf damit, dass das Bündnis jedes Jahr immer weiter expandierte und immer mehr Länder in seinen Reihen aufnahm, von denen viele nicht die Kriterien der Allianz erfüllen. 

Es werden Intrigen gesponnen, die die Aufnahme von Ländern wie Georgien und der Ukraine in die NATO ermöglichen sollen, während beide Länder in einen permanenten Konflikt auf ihren Territorien oder außerhalb davon verwickelt sind. 

Informationen darüber, dass diese beiden Länder als die wahrscheinlichsten Kandidaten auf dem zukünftigen Gipfel in Brüssel benannt werden könnten, wurden von einem informierten Diplomaten aus Brüssel bestätigt, der mit diesen Plänen gut vertraut ist. Offensichtlich verstehen nicht alle Politiker, wozu das führen kann. Es ist schwierig, solche Pläne anders als eine Anstiftung zu kriegerischen Handlungen zu bezeichnen. So könnte die Ukraine, zum Beispiel, einen „vollwertigen“ Krieg im Osten des Landes starten, um die selbsternannten Republiken auf dem Donbas in kürzester Zeit zu zerstören. Damit würden kurzfristig alle Kriterien erfüllt: die Forderung der NATO-Charta über das Fehlen von Konflikten im Hoheitsgebiet des Landes. Solche Aktionen können jedoch in kürzester Zeit auch zu einem großen Krieg an den Grenzen Europas führen. Die Wahrscheinlichkeit der Eskalation eines solchen lokalen Konflikts zu einem Weltkrieg ist sehr hoch.

Die Kritiker werden sich wieder daran erinnern, dass es keine schriftliche Bestätigung für das Versprechen des Westens gibt, die NATO würde nicht nach Osten expandieren. So wurde die NATO-Erweiterung gerechtfertigt.

Ja. Unterschriften von Bush und Gorbatschow gibt es dazu nicht. Hans-Dietrich Genscher selbst sagte jedoch, dass dieses Thema von den Anführern der Länder, gerade im Hinblick auf die Nichtexpansion des Bündnisses, wiederholt diskutiert wurde. In den späten 90ern habe ich selbst diese Frage in einem persönlichen Gespräch an Michail Gorbatschow gerichtet. Der Generalsekretär und Ex-Präsident gab eine absolut eindeutige Antwort: "Wir haben diesen Punkt nicht in ein schriftliches Dokument aufgenommen, aber wir haben definitiv die Nicht-Osterweiterung der NATO vereinbart."

Meine Herren, wenn die Leader der Länder Entscheidungen treffen, die eine neue Weltordnung schaffen, hat jede Vereinbarung seine Gültigkeit.

In diesem Falle: Das Wort - gilt!

Quelle:

https://de.reuters.com/article/nato-usa-einsatzbereitschaft-idDEKCN1J11YE

Bilder: @depositphotos

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