Politisches Telegramm: Ukraine, Österreich.

Von Dr. Norbert van Handel
 

UKRAINE

Wenn kleine christlich-konservative Gruppen heute noch meinen, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine noch verstärkt und EU-Sanktionen vertieft werden müssen, so fragt man sich, was das „christlich“ für diese Gruppierungen eigentlich noch bedeutet?

Der Krieg ist vor allem für die Ukraine, für die angeblich die oben Genannten eintreten, existenzgefährdend.
Die Wirtschaftssanktionen schaden dem Westen in einer nie vorausgesehenen Art und Weise.
Dass auch Russland darunter leidet, ergibt sich aus der Sache selbst. Frieden um jeden Preis, denn beide Kriegsparteien werden Kompromisse machen müssen, ist daher das Gebot der Stunde.

Wenn der deutsche Bundespräsident jüngst meinte, das russische System sei „böse“, so plagiiert er Ronald Reagan, genau jenen Präsidenten, der erfolgreich den kalten Krieg beendete und der vom „Reich des Bösen“ sprach.
Allerdings war die Politik Reagans doch wohl um Vieles erfolgreicher und intelligenter als die, die derzeit Deutschland vertritt. Putin wird von manchen als „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Wir können uns nicht erinnern, dass George W. Bush als Kriegsverbrecher bezeichnet wurde, als er bewusst auf Lügen aufbauend den Irak zerstörte.

Aber Ehrlichkeit, historische Kenntnisse und darauf aufbauende Politik ist leider nicht die Sache der heute Regierenden.
Die Politik der EU wird sich bitter rächen.Man faselt zwar von Demokratie, hat aber niemals, nicht einmal in soliden Umfragen der 27 Mitgliedsländer, ermittelt, was eigentlich die Bevölkerungen denken. Bei einzelnen Regierungen in den EU-Staaten ist es leider ähnlich.
Zukünftige Wahlen werden es beweisen.

ÖSTERREICH

Verzweifelt bemühte sich der Kanzler jüngst in den Vereinigten Arabischen Emiraten genügend Gas, nicht nur für die Heizung der Bevölkerung, sondern vor allem auch für die leidende Industrie zu erhalten. Die grüne Umweltministerin unterstütze ihn dabei öffentlich bestens, indem sie sagte: „Man muss aber leider bedenken, dass die Vereinigten Arabischen Emirate nicht demokratisch regiert werden.“ Schädlicher kann man nicht agieren!
So etwas passiert dann, wenn man sich mit den Grünen ins Bett legt.

Momentan schwebt über Österreich eine Korruptionswolke, die man, je nach Blickpunkt, als nicht besonders wichtig oder aber als katastrophales Signal für eine Partei, die seit 1945 staatstragend war, definieren kann. In jedem Fall wird die ÖVP bei den nächsten Wahlen schwere Verluste erleiden. Ein Lichtblick ist die konservativ freiheitliche FPÖ.
Dort gibt es jene breite Position, die auf der einen Seite mit dem kämpferischen Parteiobmann Herbert Kickl und auf der anderen Seite mit dem dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer, der soeben ein beachtliches Credo seiner wertebzogenen, aber parteiübergreifenden politischen Einstellung vorlegte, punktet.
Immer wieder muss man auf die Aussage Herbert Kickls zurückkommen, der meinte: „Das Recht hat der Politik zu folgen“ und diesbezüglich heftigst kritisiert wurde.
Wie dumm!
Denn das Parlament macht die Gesetze und die Exekutive, Bundesregierung, Länder etc. haben diese umzusetzen. Wer folgt also wem?
Selten wurde ein richtigeres Wort gesprochen.
Die schon zitierte Breite der FPÖ zu betonen, wird notwendig sein, wenn man die nächsten Wahlen gewinnen will.
In den Umfragen hat die Partei jetzt schon die ÖVP überholt und nähert sich rasch der derzeit führenden SPÖ an.

HOFFNUNGSFROHE AUSTRIACA
Friedrich Hebbel meinte 1862: „Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält, und waltet erst bei uns das Gleichgewicht, so wird’s auch in der anderen wieder Licht.“ Ein hoffnungsvoller Spruch, der oft zitiert wird und der heute wieder besondere Bedeutung hat.

Ein anderes Zitat lautet: „Wenn es in Deutschland ernst, aber nicht hoffnungslos ist, so ist es in Österreich hoffnungslos, aber nicht ernst.“
So arg ist dies nicht, denn gerade der Humor und eine gewisse Leichtigkeit des Seins, die Probleme nur halb löst, dafür dann die Umsetzung beim Heurigen bespricht, ist gar nicht so schlecht. Darauf baute schließlich der Satz Kaiser Franz Josephs auf, der meinte: „Wenn alle ein bisschen unzufrieden sind, dann weiß ich, dass ich gut regiert habe.“

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