Von Dr. Norbert van Handel

Wahlen
Russland hat gewählt und Präsident Putin an die 90 Prozent der Stimmen erhalten.
Dass er vorher allfällige Konkurrenten ausgeschlossen hat, ist vom westlich demokratischen Standpunkt aus gesehen unerfreulich.
Der Westen will nicht verstehen was Putin wirklich wollte: eine sehr hohe Wahlbeteiligung, denn wenn jemand zur Wahl geht und den mehr oder minder einzigen Kandidaten wählt, dann signalisiert er Zustimmung zu dessen Politik und das ist dem Präsidenten gelungen.
Interessant ist aus unserer Sicht, dass die immer russlandfeindlicher werdenden westlichen Medien bzw. die Politiker, deren Zustimmung viele Journalisten anscheinend auch unter Preisgabe jedes objektiven Journalismus erreichen wollen „vergessen“ haben, dass der Musterdemokrat Selenskyjin der Ukraine überhaupt auf Wahlen verzichtet: weder die Parlamentswahlen, die für Oktober 2023 vorgesehen waren, noch die Präsidentenwahlen, die im März 2024 stattfinden sollten, wurden abgehalten, weil laut Selenskyj das in Kriegszeiten untunlich sei.
Zum Unterschied von Putin dürfte Selenskyj fürchten, dass es ihm ein bisschen so wie Herrn Netanjahu in Israel geht: beide brauchen den Krieg, um nicht aus der Politik verjagt zu werden, denn immer mehr Demonstranten, auch in der Ukraine, wollen den Frieden.

Dass der Aufruf des Papstes zu fairen beidseitigen Verhandlungen und dass die Ukraine den „Mut der weißen Fahne“ aufbringen sollte, nichts bewirkte, war bedauerlicherweise vorauszusehen.
Dabei hat der alte Herr im Vatikan mit Sicherheit etwa an den ersten Weltkrieg gedacht, wo die Katastrophen von Saint Germain, Versailles, Trianon und Sèvres wohl kaum eingetreten wären, wenn der deutsche Generalstab im Jahr 1916 zu Friedensgesprächen bereit gewesen wäre.
Ebenso gilt das für die Bemühungen Kaiser Karls 1917 im Wege seines Schwagers Prinz SixtusFrieden zu machen.
Beide Initiativen schlugen fehl und die Katastrophe nahm ihren Lauf.
Alle vernünftigen, christlich denkenden Menschen wissen, dass nur unmittelbare Friedensverhandlungen, aufbauend auf einen sofortigen Waffenstillstand, das Töten an den Fronten beenden können.

Frau von der Leyen, die die Nachfolge der unheilvollen Frau Merkel, die Deutschland wesentlich zerstörte, in Europa angetreten hat, hat noch seltsamere Vorstellungen: so sollen die von der russischen Zentralbank eingefrorenen 200 Milliarden Dollar für Waffenkäufe in der Ukraine verwendet werden und wenn das nicht geht, dann zumindest die Zinsen, die rund vier Milliarden Dollar ausmachen.
Wie pervers ist denn das?
Erst nimmt man dem russischen Volk bzw. seiner Zentralbank, wie wir glauben durchaus ungerechtfertigt, 200 Milliarden Dollar ab und gleichzeitig will man mit diesem Geld oder dessen Zinsen Russland, den legitimen Eigentümer des Geldes, bekämpfen?
Aber diese Frau, unter deren Vorsitz die EU von einer Wirtschaftsmacht zu einer Kriegsinstitution geworden ist, wurde gleichzeitig von der EVP, also der früher christlichen konservativen (CDU, CSU, ÖVP etc.) Gruppierung im Parlament als Spitzenkandidatin aufgestellt.
Geht’s überhaupt noch?
Es ist demnach nicht erstaunlich, dass sich in Österreich eine Gruppe von mehreren kleineren Parteien und Institutionen gebildet hat, die den EU-Austritt Österreichs (ÖXIT) fordert.
Wir verstehen das sehr genau, doch fragen wir uns, ob dies nicht zu früh ist?
Unserer Meinung nach wäre es richtig zu warten bis nach den nächsten Europawahlen, vor allem wenn diese mit starken nationalkonservativen Zugewinnen ausgehen, dann eine Reform der EU zu versuchen.

In Österreich wird über die Neutralität diskutiert!
Vergessen wird jedoch, dass die Neutralität vor allem aufgrund eines Regierungsbriefes an die Sowjetunion entstanden ist, in dem Österreich sich verpflichtete „aus freien Stücken“ eine Neutralität nach Schweizer Muster zu akzeptieren.
Dies wird bei allen einschlägigen Diskussionen, so hitzig sie auch geführt mögen werden, völlig vergessen.
Diejenigen, die noch das Ende des zweiten Weltkriegs erlebten und die schwierige Situation Österreichs und seiner wirtschaftlichen Möglichkeiten sahen, waren mehr als glücklich als es gelang über die Sowjetunion und nur über diese im Wege der Neutralität die wirkliche Freiheit des Staates zu erlangen.
Wenn heute dies nicht erkannt oder vertreten wird, zeigt es nur wie sehr die jüngste Geschichte vernachlässigt wird.
Österreich und Russland hatten immer ein korrektes Verhältnis.
Selbst die schwierigen Zeiten des ungarischen Aufstands 1956 oder der tschechischen Besetzung durch die UdSSR 1968 änderten nicht die korrekten Beziehungen zwischen Österreich und der Sowjetunion.
Genau diese korrekten Beziehungen hat Österreich mit einem leider sehr wenig begabten Bundeskanzler, einem eher katastrophalen Außenminister und einer ehrgeizigen aber geschichtsfernen Europaministerin verlassen.
Hätte man die Neutralität völkerrechtswirksam umgesetzt, so hätte man selbstverständlich nicht die Sanktionen gegen Russland mitgetragen, wäre weiterhin in einem korrekten Verhältnis mit Russland gestanden, hätte die günstigen Erdgasverträge nicht in irgendeiner Form belastet, hätte vor allem die positive Performance österreichischer Unternehmungen in Russland entsprechend unterstützt und nicht zerstört.
Nichts von all dem geschah, weil die österreichische Bundesregierung völlig überfordert war, stark und kraftvoll die Neutralität gegenüber der EU zu vertreten.
Man darf heute ruhig behaupten, dass die Bevölkerung, was durch Meinungsumfragen bestätigt wird, die Neutralität in jeder Weise vertritt.
Wer das will, kann nur die nationalkonservative FPÖ wählen.
Nicht nur bei den Europawahlen, sondern auch bei den Nationalratswahlen!
Wem es wichtig erscheint, die ÖVP oder die kleinen Parteien (Grüne, NEOS etc.) zu wählen, sollte wissen, dass er damit die Neutralität ernstlich gefährdet.

Wollen wir das?

Bilder: depositphotos

Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“