Von Hans-Georg Münster
Die deutsche Luftwaffenführung bereitet einen Angriff auf russisches Territorium mit Taurus-Marschflugkörpern vor und hält den Einsatz unter Beteiligung von Bundeswehrsoldaten für effektiver, als wenn ukrainische Soldaten dies alleine machen würden. Angriffsziele sind nach einem Gespräch der Luftwaffen-Führung die Kertsch-Brücke zwischen der Krim und dem russischen Festland sowie schwer verbunkerte Munitionsdepots im russischen Hinterland. Hierin kann die Planung eines Angriffskrieges gesehen werden, was das deutsche Recht unter Strafe stellt. Die gesamte Luftwaffenführung sollte sich daher nach der gebotenen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits in Untersuchungshaft befinden.
Kurz die Erläuterung der deutschen Rechtslage: Artikel 26 der Verfassung verbietet jeden Angriffskrieg. Paragraph 13 des deutschen Völkerstrafgesetzbuches lautet: „Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die ihrer Art, ihrer Schwere und ihrem Umfang nach eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Schon für die Planung oder Vorbereitung eines Angriffskrieges gibt es mindestens zehn Jahre Haft oder lebenslange Freiheitsstrafe.
Deutsche Politiker wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) oder die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), haben sich in den letzten Tagen über „russische hybride Angriffe zur Desinformation“ oder über „Russlands hybride Kriegsführung“ empört, weil zunächst auf dem russischen Kanal RT die Mitschnitt eines Gesprächs von hohen Luftwaffen-Offizieren mit Inspekteur Ingo Gerhartz, dem höchsten Offizier der Luftwaffe, veröffentlicht wurde. In dem Gespräch geht es um die Möglichkeiten, mit dem Marschflugkörper Taurus Ziele in Russland anzugreifen und zu zerstören. Verteidigungsminister Pistorius jammert jetzt über einen „individuellen Anwendungsfehler bei der Konferenzsoftware WebEx“, statt zu den Inhalten des Gesprächs Stellung zu nehmen. Mit den Inhalten befassen sich auch Strack-Zimmermann und andere Politiker nicht. In Medien wie dem deutschen NTV-Sender ist nur von einer von Russland ausgelösten „Leaks-Affäre“ die Rede.
Dabei sind die Inhalte hochdramatisch. Inspekteur Gerhartz drängt in dem Gespräch auf eine schnelle Lösung, wie man die Ukrainer „supporten“ (unterstützen) könne. Er verweist darauf, dass die Briten bereits Truppen vor Ort in der Ukraine haben. Das hatte später auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bestätigt. Überdies bestätigt Gerhartz auch die Anwesenheit amerikanischer Streitkräfte in der Ukraine, indem er sagt: „In der Ukraine laufen viele Leute in Zivil mit amerikanischem Akzent rum“. In der deutschen Presse werden die Inhalte nur verkürzt oder verdreht dargestellt mit dem Tenor, es seien nur Varianten ohne ernsten Hintergrund besprochen worden, weil klar sei, dass die deutsche Regierung den Taurus-Einsatz nicht wolle. Doch zum Schluss des Gesprächs fordert der Inspekteur die anderen Teilnehmer demonstrativ auf, in einem anstehenden Gespräch mit Pistorius „nicht als Showstopper“ (Bedenkenträger) aufzutreten, vor dem Hintergrund, dass die anderen Storm-Shadow (britischer Marschflugkörper) liefern. Damit ist klar, dass die Luftwaffe Pistorius für einen Taurus-Einsatz gewinnen und der Verteidigungsminister dann den bisher ablehnenden Bundeskanzler umstimmen will. 
Dabei setzt die Luftwaffenführung zunächst auf die Unterstützung der Briten. Die Briten sollen helfen, das Taurus-System in vorhandene ukrainische Kampfflugzeuge des Typs SU oder in die vom Westen in Aussicht gestellten F16 zu integrieren. Das ist offenbar keine leichte Aufgabe, denn dazu sind Umbauten an den Flugzeugen notwendig. Gerhartz gibt sich aber überzeugt, dass das geht, weil dies bei den englischen Storm-Shadow Marschflugkörpern auch geklappt habe. Für die Integration werden sechs Monate veranschlagt, für die Ausbildung der Piloten der Trägerflugzeuge drei bis vier Monate.
Da das allerdings viel zu lange dauern würde, sollen die ersten Missionen mit Taurus „unterstützend durch uns“ erfolgen, wie ein Teilnehmer des Gesprächs sagt. Die Unterstützung bedeutet in diesem Fall Einrichtung und Betrieb eines Gefechtszentrums, von dem aus Taurus programmiert und während seines Fluges zum Ziel gesteuert werden kann. Als der Ort, von dem das erfolgen kann, wird der Luftwaffenstützpunkt Büchel in Rheinland-Pfalz genannt. In Büchel ist das Taktische Luftwaffengeschwaders 33 stationiert. Dort befinden sich auch die in Deutschland gelagerten Atomwaffen der US-Army.
Gegen Büchel werden aber Einwände aus der Runde vorgetragen, weil damit die direkte Beteiligung der Bundeswehr offensichtlich sei. Es wird daher vorgeschlagen, das Gefechtszentrum in Schrobenhausen (50 Kilometer nördlich von München) bei der Firma MBDA zu errichten. MBDA hat das Taurus-System gebaut und ist für die Wartung und Reparaturen zuständig. Auf ihrer Homepage wirbt die Firma damit, dass Taurus auch in extremen Wettersituationen funktioniere. Soll damit für einen Einsatz im russischen Winter geworben werden?
In dem Gespräch wird erörtert, dass die Luftwaffe „ein paar Leute“ (gemeint ist die Besatzung eines Gefechtszentrums) nach Schrobenhausen schicken würde. Damit will man den Eindruck erwecken, dass die Bundeswehr nicht direkt am Taurus-Einsatz beteiligt ist, sondern die Unterstützung durch den Hersteller erfolgt. Inspekteur Gerhartz bezeichnet die Verlagerung nach Schrobenhausen ausdrücklich als „Trick“. Eine weitere Überlegung geht dahin, das Gefechtszentrum in Polen zu errichten, dort die Zielprogrammierung für den Taurus zu erstellen und auf einem Datenträger mit dem Auto in die Ukraine zu bringen in der Hoffnung, dass die Russen das schon nicht merken werden. Ganz klar kommt in dem Gespräch zum Ausdruck, das Taurus mit einer direkten Beteiligung der Bundeswehr vier Monate früher zur Verfügung stehen würde als wenn man die Ukraine mit dem System alleine lässt, obwohl die Lernfähigkeit der ukrainischen Streitkräfte bei der Anwendung neuer Waffen mit großem Respekt erwähnt wird.
Das militärische Problem beim Einsatz von Taurus durch nicht so erfahrene ukrainische Streitkräfte besteht in der, wie ein Teilnehmer der Runde sagt, „Schmälerung der Durchsetzungsfähigkeit“. Das heißt: Um ein Ziel zu zerstören, müssen mehr Marschflugkörper eingesetzt werden als mit erfahrenen Kräften, die Programmierung und Zielsteuerung des Marschflugkörpers jahrelang trainiert haben. 
Denn die Marschflugkörper sind nicht in unendlicher Zahl verfügbar und können auch nicht kurzfristig nachproduziert werden, wie kürzlich der frühere Bundeswehr-Oberst Ralph Thiele erklärte. Bisher heißt es, die Bundeswehr verfüge über insgesamt 150 einsatzfähige Taurus-Systeme. Gedacht ist offenbar an die Lieferung von 100 Taurus-Marschflugkörpern in zwei Tranchen zu je 50 Stück, wobei jemand in der Runde sagt, 50 Taurus-Marschflugkörper seien schnell verschossen. Auch die Ziele werden ganz klar genannt. Vorrangiges Ziel ist die Brücke von Kertsch, die das russische Festland mit der Krim verbindet. Allein für die Zerstörung dieser Brücke sind angeblich zehn bis 20 Taurus-Marschflugkörper erforderlich, denn selbst für erfahrene Kräfte sind die Pfeiler nur schwer zu treffen, und es kann auch sein, dass Taurus nur ein Loch in den Brückenpfeiler sprengt, aber ihn nicht zerstört.
Schon ein Angriff auf die Brücke von Kertsch würde einen direkten Angriff auf russisches Territorium darstellen. Denn selbst wenn man der westlichen These anhängt, die Krim sei ukrainisches Territorium, so führt die Brücke aber auch unzweifelhaft über russisches Territorium, so dass dies ein direkter Angriff auf Russland wäre.
Weitere Ziele sollen große verbunkerte Munitionsdepots sein. Dies entspricht auch dem ursprünglichen Einsatzzweck von Taurus, nämlich das Durchdringen von meterdicken Betondecken und anschließender Explosion des Sprengsatzes, was in Munitionsdepots verheerende Zerstörungen anrichten kann und soll. Solche Depots befinden sich nicht in unmittelbarer Nähe der Kampfzonen, sondern tief im russischen Hinterland, von denen dann die Versorgung der Einheiten unter anderem über die Brücke von Kertsch erfolgt. Allerdings sorgen sich die Luftwaffen-Offiziere, dass sie keine Informationen über die Standorte russischer Radaranlagen und der russischen Luftabwehr haben. Die Unkenntnis der Standorte gegnerischer Abwehrstellungen hätte hohe Verluste bei den Marschflugkörpern zur Folge. Ein Gesprächsteilnehmer warnt sogar vor dem Scheitern der Taurus-Einsätze, weil niemand wisse, wo die Luftverteidigung der Russen steht.
Interessant ist in diesem Zusammenhang die Beurteilung der ukrainischen militärischen Lage. Inspektor Gerhartz sagt wörtlich zum Taurus Einsatz: „Das wird den Krieg nicht ändern.“ Man macht sich auch Sorgen, dass die Ukraine nicht mehr genügend Flugzeuge hat. Erfreut ist die Runde über die Erfolge der ukrainischen Luftabwehr: „Im Moment schießen sie die Flugzeuge ab, die uns nicht treffen können ", freut sich ein Gesprächsteilnehmer. Gerade diese Äußerung ist alles andere als harmlos. Denn sie zeigt, dass die Luftwaffenführung sich sehr wohl bewusst ist, dass ein Taurus-Einsatz in Russland zu russischen Gegenschlägen - auch auf Ziele in Deutschland - führen wird und damit einen Weltkrieg auslösen kann.
Noch dramatischer klingt ein Hinweis von Erich Vad, dem Militärberater der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er sagt: „Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, keine Taurus-Waffensysteme an die Ukraine zu liefern, halte ich für absolut richtig. Mit dem Taurus kann man den Kreml und damit den russischen Regierungssitz zerstören“, sagt Vad. Die an die Ukraine gelieferten britischen und französischen Systeme verfügten nicht über eine so weite Reichweite und Zerstörungskraft wie die Taurus-Marschflugkörper. Vad warnt: „Aus deutscher Sicht wäre eine kurzfristige Taurus-Lieferung und die damit verbundene Bereitstellung von Soldaten, die das Waffensystem bedienen können, eine klare Kriegsbeteiligung.“
Bilder: depositphotos / taurus-systems.de /wikipedia /istagrampistorius
Die Meinung des Autors/Ansprechpartners kann von der Meinung der Redaktion abweichen. Grundgesetz Artikel 5 Absatz 1 und 3 (1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“