So lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Wissen will sie unter anderem, ob zwei "durch den mutmaßlichen Agenten des türkischen Geheimdienstes M.S. bedrohte kurdische Exilpolitiker" Gegenstand von Beobachtungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz waren oder sind. Am 15. Dezember 2016 wurde in Hamburg der türkische Staatsangehörige M.S. festgenommen."Der Beschuldigte ist dringend verdächtig, sich im Auftrag des türkischen Geheimdienstes in Deutschland Informationen über Aufenthaltsorte, Kontaktpersonen und politische Tätigkeiten von in Deutschland lebenden Kurden sowie kurdische Einrichtungen in der Bundesrepublik verschafft zu haben, welche zur Weitergabe an den türkischen Geheimdienst bestimmt waren", zitiert die Fraktion aus einer Presseerklärung des Generalbundesanwalts vom 16. Dezember 2016.

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Quelle:Berlin: (hib/STO)

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(1) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“