Das deutsche Volk kocht

Mittwoch, 20. September 2017

Willy Wimmer:''Das deutsche Volk will den Frieden und es will die Zusammenarbeit in Europa, mit allen, die ihre Interessen auch in Europa haben''

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Willy Wimmer, Staatssekretär a.D., am Telefon im Gespräch mit Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

WE: Sprechen wir über die Bundestagswahl. Was erwarten Sie, welche Ergebnisse könnten uns am Ende erwarten?

Willy Wimmer:

Ich glaube, in der heutigen Situation ist es völlig unmöglich das auch nur zu erahnen. Dafür gibt es einen wesentlichen Grund, nämlich die Unzuverlässigkeit der Umfragen und der Umfrageinstitute. Das haben wir in den zurückliegenden Wahlen auf Landesebene immer wieder gesehen, dass die Voraussagen, an denen man sich ja dann auch immer gerne spekulativ fest hält, immer ins Blaue hinein gemacht worden sind, wenn man die anschließenden Ergebnisse gesehen hat. Man muss natürlich in Rechnung stellen, dass am Wahlsonntag selbst, die Parteiführungen und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten bereits gegen Mittag über die möglichen Endergebnisse verfügen. Sie können sich dann schon im Vorfeld darauf einstellen, was an diesem Wahltag das tatsächliche Ergebnis sein wird. Das macht natürlich auch deutlich, dass wir in sehr interessanten und komplizierten Zeiten leben. 

WE: Zweifeln Sie am weiteren Verbleib von Angela Merkel im Kanzlersessel?

Willy Wimmer:

Die Umfragen werden - so unsicher sie auch sind - nicht den Einfluss auf diese Frage haben, wie das tatsächliche Wahlergebnis. Wir sehen derzeit, dass wir immer eine Festlegung der Umfragen haben, dass die CDU/CSU bei 37 Prozent liegen sollen und die Sozialdemokraten bei 20-23 Prozent. Erst dann kommen die anderen Parteien. Man muss sich natürlich im Vorfeld einer so  unsicheren Wahlprognosesituation darauf einstellen, dass die tatsächlichen Wahlergebnisse ganz andere sein werden. Dann wird natürlich auch eine Verschiebung der Wahlperspektiven für die CDU ein Erdbeben der Luxusklasse hervorrufen und dann wird sich auch die Frage beantworten lassen, die sie gerade gestellt haben. Das entscheidet sich in zwei Punkten am kommenden Sonntag - wird Frau Dr. Merkel ihren eigenen Wahlkreis halten können, den sie bis jetzt immer souverän gewonnen hat und wird es bei den Wahlergebnissen so aussehen, wie es die Umfrageinstitute derzeit prognostizieren? Wenn etwas anderes passiert, sind in der Sekunde alle Katzen grau.

WE: Wir haben gerade die ganz spannende Situation, in der Wähler, die links und rechts von den Volksparteien stehen, erreichen könnten, dass die Linke und die AfD gleichermaßen bei ca. 10 Prozent landen. Würde das bedeuten, dass die großen Volksparteien ihre Attraktivität für die Wähler eingebüßt haben? Oder muss man tiefer graben, um die Gründe dafür zu finden?

Willy Wimmer:

Das ist eine sehr zutreffende Beobachtung. Man kann es an den Volksparteien fest machen. Die Sozialdemokraten sind in die heutige Situation über die Agenda 2010 geraten. Sie haben unter dem Bundeskanzler Gerhard Schröder Abschied genommen von einer Kernfunktion, die sie in unserem Staat für alle sozialen Fragen hatten und das in Übereinstimmung mit ihrer langen Geschichte in Deutschland, wie wir es seit der Bismarckzeit kannten und kennen. In dem Maße, wie die Sozialdemokraten ihren Kernbereich verlassen haben, sind natürlich große soziale Probleme in unserem Land aufgetaucht und letztlich hat es dazu geführt, dass sich die Linke so im Parteiensystem positionieren konnte, wie das jetzt der Fall ist. Die Christdemokraten haben über die einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin in Zusammenhang mit dem 4./5. September 2015 und der Öffnung der deutschen Grenzen für Hunderttausende, wenn nicht Millionen Zuwanderer den Kernbereich christdemokratischer Politik verlassen, denn der war immer Schutz des eigenen Territoriums, Schutz des Staatsvolkes, Schutz der Staatsgewalt und damit natürlich Schutz der deutschen Grenzen gegen das, was an Unbill nach Deutschland herein strömen könnte. In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch sehen, dass diese Vorgehensweise der Bundeskanzlerin auch wesentlich die Ursache dafür gesetzt hat - neben den finanzpolitischen Überlegungen in Zusammenhang mit der Eurokrise - dass so etwas wie die AfD entstehen konnte.  Beide Parteien, die Linke und die AfD, sind ohne die Veränderungen im politischen Spektrum bei den Volksparteien gar nicht vorstellbar.

WE: Unabhängig davon, wer nun am Sonntag die Wahl für sich entscheiden kann, wie könnte danach die deutsche Politik mit dem Blick nach Westen, vor allem natürlich über den Teich, und mit dem Blick nach Osten, da vor allen Dingen gegenüber Russland, aussehen? 

Willy Wimmer:

Das wird aus meiner Sicht im Wesentlichen von einer innenpolitischen Frage bestimmt. Wir haben bisher, während der Regierungszeit der großen Koalition, gesehen, dass es eine offene Aussprache über die Interessen der Bundesrepublik Deutschland im Bundestag und in der Regierung überhaupt nicht mehr gegeben hat. Hier wurde eine Politik durchgezogen, die man dem eigenen Volk gegenüber gar nicht mehr begründet hat. Das wurde vor allen Dingen in der Friedens- und Kriegspolitik der Bundesregierung deutlich. Deswegen kommt es darauf an, ob bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag nicht nur eine Regierung möglich ist, sondern auch eine Opposition in den Deutschen Bundestag kommt, die diesen Namen auch verdient und die ihrerseits Garantin dafür ist, die Interessen des deutschen Volkes im Deutschen Bundestag deutlich zu machen. Wenn es insoweit einen grundsätzlichen Wechsel im Deutschen Bundestag gibt, von einer bedingungslosen „Gefolgschaftstreue“ für die Bundeskanzlerin, hin zu einer offenen Diskussion über die Belange des deutschen Volkes, werden wir im Zusammenhang mit unserer gen Westen gerichteten Politik genauso in neue Fahrwasser kommen, wie bei der Politik gegenüber unseren osteuropäischen Nachbarvölkern. Das deutsche Volk will den Frieden und es will die Zusammenarbeit in Europa, mit allen, die ihre Interessen auch in Europa haben. Und das gilt natürlich für alle Partner, ob in Richtung Westen, Osten oder auch für die, die nicht unsere Bündnispartner im Westen oder Osten sind. Vor diesem Hintergrund wird es in Berlin interessant und spannend. 

WE: Es gibt ein paar Kriegs-Hotspots in der Welt, einer davon ist hier ganz in der Nähe - Ukraine - und ein anderer ganz weit entfernt - Nordkorea. Kann das einen gewissen Einfluss auf den Wahlausgang haben oder auf die Arbeit der kommenden Regierung?

Willy Wimmer:

Die Wahlen werden nur zum Teil von einer fehlenden Diskussion über Krieg und Frieden bestimmt. Es gibt großen Unmut darüber, dass in den Fernsehdiskussionen die beiden großen Parteien über ihre jeweiligen Vertreter - Herrn Schulz und Frau Dr. Merkel - sich mit diesen Fragen nicht beschäftigt haben und keine plausiblen Antworten gegeben haben und das obwohl die Welt brennt. Es ist eine Defizitsituation, die in Deutschland weitestgehend beklagt wird, aber die zentrale Auseinandersetzung in Deutschland, die läuft über die Migrationsetnwicklung. Das muss man ganz nüchtern sehen. Das eine hat etwas mit dem anderen zu tun. Da wird natürlich schmerzlich vermisst, dass sich beide Spitzenkandidaten nicht mit diesen Themen beschäftigt haben. Und das deutsche Volk kocht, das muss man im wahrsten Sinne des Wortes sagen. Was die Situation von der Ukraine bis Nordkorea betrifft, müssen wir feststellen, dass uns die amerikanische Einkreisungspolitik gegenüber der Russischen Föderation und in begrenztem Maße auch gegenüber China eine Situation beschert hat, wo jederzeit - möglicherweise über Twitter - die Ankündigung des nächsten Weltkriegs erfolgen könnte. Das ist eine verantwortungslose amerikanische Politik und die Koalitionsverhandlungen - wenn es denn in Berlin zu einer Koalition kommen kann, das weiss man ja auch noch nicht - werden Aufschluss darüber geben, ob Deutschland diese „Gefolgschaftstreue“ übelster Art, wie im Jugoslawienkrieg, beibehält und wir wieder in einen Krieg mit hinein gezogen werden. Das ist die zentrale Frage. 

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.  

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