Wir leben in einer Zeit, die so übel ist, wie schon seit 100 Jahren nicht mehr

Donnerstag, 24. Mai 2018

Willy Wimmer:''Die USA benehmen sich in Westeuropa wie eine Besatzungsmacht, die nach eigenen Gesetzen vorgeht''

Willy Wimmer, Staatssekretär a D am Telefon im Gespräch mit World Economy

WE: An der ukrainisch-ukrainischen Grenze ist gerade eine brenzlige Situation entstanden. Es kommt vermehrt zu Schusswechseln zwischen den abtrünnigen Republiken im Osten des Landes und den ukrainischen Streitkräften. Wie man hört, sollen es aber gerade die Streitkräfte sein von deren Seite überwiegend der Beschuss kommt. Nun gibt es wieder Gerüchte, dass es im Vorfeld der Fußball-WM vermehrt zu Provokationen kommen soll, um Russland wieder die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben. Genau das ist heute mit dem Bericht angeblicher Experten in den Niederlanden zum Abschuss der MH-17 Maschine im ukrainischen Luftraum und einer behaupteten russischen Verantwortung dafür geschehen. Wie schätzen Sie die Situation ein?

Willy Wimmer:

Man muss schon alarmiert sein, weil es ein Musterbeispiel der üblen Art gibt. Bei der Pekinger Olympiade hat es der damalige georgische Präsident Saakaschwili unternommen. Er fiel in die Republik Ossetien ein und brach den berühmten Olympiakrieg vom Zaun. Deswegen muss man mit allem rechnen, was die Situation im Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft betrifft. Es gibt bestimmt genügend Kräfte weltweit, die der Russischen Föderation ein friedensbezogenes und freundliches Fest im eigenen Land, im wahrsten Sinne des Wortes, nicht gönnen und es nutzen würden, um mit allen Mitteln gegen die Russische Föderation vorzugehen. Das ist die erste Überlegung. Die zweite Überlegung muss man auch sehr deutlich sehen: wir haben als Westeuropäer Erfahrungen damit, dass die Situation auf dem Balkan - im Zusammenhang mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 - eine Menge mit der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten zu tun hatte. 

Das zählt zur historischen Erinnerung dazu. Man muss in Zusammenhang mit der Ukraine leider sehen, dass auch die Ukraine ein Bestandteil der größeren Auseinandersetzung im Nahen und Mittleren Osten ist und daher Dinge, die im Nahen und Mittleren Osten passieren oder passieren sollen, auch Auswirkungen auf die innere Situation und die äußeren Verhältnisse des Landes haben werden. Wir leben in einer Zeit, die eigentlich so übel ist, wie schon seit 100 Jahren nicht mehr.  Die MH-17 Maschine ist in den Niederlanden gestartet, die Opfer des tragischen Vorfalls stammen zumeist aus den Niederlanden und dennoch leisten sich die Niederlande eine Untersuchung, die kaum etwas mit den internationalen Standards in diesen Fällen zu tun hat. Warum und aus welchem Antrieb wird so vorgegangen. In Großbritannien wird die Charade des Skripal-Falles vorgeführt, jenseits aller Regeln, die in diesen Fällen eigentlich zum üblichen Vorgehen, gerade zwischen Staaten, gehören. Hier wird nach menschlichem Ermessen und den sattsam bekannten Fällen der Vergangenheit etwas vorbereitet. Da kann man den Menschen sagen, was man will.

WE: Der in Deutschland bereits bestens bekannte US-Außenminister Mike Pompeo verkündete, dass demnächst auch alle Länder mit Sanktionen belegt werden sollen, die sich von Russland Waffen und Verteidigungssysteme liefern lassen würden. Der Sanktionskrieg würde damit enorm ausgeweitet. Und dann auch nicht nur gegen Russland, sondern sogar alle russischen Wirtschaftspartner. Andererseits, rollen gerade amerikanische Panzer, die in Antwerpen ausgeladen wurden, in Richtung Osten. Es sollen über 1000 Fahrzeuge und ca. 3000 Soldaten sein, die angeblich die bereits stationierten Kräfte abwechseln sollen. Aber es ist auch kein Geheimnis, dass die Option im Raum steht, sie könnten einfach direkt bis zur Ukraine durch fahren. Ist es eine direkte Kriegsdrohung? 

Willy Wimmer:

Die USA benehmen sich in Westeuropa wie eine Besatzungsmacht, die nach eigenen Gesetzen vorgeht. Das zeigt sich natürlich am deutlichsten in den endlosen Militärtransporten, die durch ganz Westeuropa geführt werden, um möglichst den Eindruck einer heraufziehenden Kriegsgefahr bei der westeuropäischen Bevölkerung zu erwecken. Das muss man mit allem Nachdruck sagen. Man sieht auch, wie willenlos die deutsche Verteidigungsministerin auf die Belange der amerikanischen Streitkräfte eingeht, indem die zwingend gebotenen Grenzkontrollen - im Zusammenhang mit der Übungsanlage von Militärmanövern - auf die Interessen der USA zugeschnitten werden sollen, um in Europa einen großen militärischen Aufmarsch gegen die Russische Föderation zustande zu bringen. 

Und das, ohne dass die beteiligten Staaten etwas davon merken oder gegebenenfalls sogar Einspruchsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den Militärtransporten erhalten. Das ist ein Bild, wie wir es, in den letzten 100 Jahren in der Dimension noch nicht erlebt haben. 

WE: SPIEGEL ONLINE nannte Frau Merkel in einem Artikel eine „Ex-Kanzlerin, die immer noch in Amt ist“. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

Willy Wimmer:

Wir müssen sehen, dass sich die USA selber in einer recht verzweifelten Situation befinden. Das wird deutlich, wenn man die möglichen Verhandlungen mit der nordkoreanischen Führung sieht. Für die Vereinigten Staaten hängen davon existenzielle Fragen ab. Auf der anderen Seite, in Europa, wird dann vom Leder gezogen und die europäischen Staaten werden in eine Zwangshaftung für die amerikanische Politik genommen, um bei der Situation im Nahen Osten die amerikanische Dominanz, und die israelische dazu, sicherzustellen. Das macht deutlich, dass wir es mit einer Lage zu tun haben, wie sie komplexer kaum sein könnte. Da kommt es für die USA darauf an „Gefolgschaftstreue“ herzustellen und zwar im übelsten Sinne dieses Wortes. Und die Europäer müssen sich mit der Frage auseinander setzen, ob sie in Anbetracht der 500 Millionen Menschen, die sie repräsentieren, ein politischer Faktor bleiben oder bedingungslos hinter dem amerikanischen Kriegsestablishment her rollen wollen. Das ist eine Frage, die sich natürlich auch die Bundeskanzlerin stellen muss. Die heutige deutsche Politik ist davon bestimmt, dass man sich eigentlich in der letzten Konsequenz einer Politik befindet, die mit dem Krieg gegen Jugoslawien, mit der Vernichtung des Völkerrechts und der Etablierung des amerikanischen Faustrechtes seinen Anfang genommen hat. 

Man hat auf deutscher und westeuropäischer Seite diese US-Politik bedenkenlos mitgemacht und steht jetzt, in Anbetracht eines revolutionären Prozesses in den Vereinigten Staaten, vor den Scherben der eigenen Politik. Die Bundeskanzlerin ist das Gesicht für dieses Scheitern. 

WE: Glauben Sie die US-Dominanz könnte in ganz Europa, einschließlich Deutschland, die Oberhand gewinnen und die europäischen Länder zur völligen Selbstaufgabe bringen?

Willy Wimmer:

Die Situation ist extrem gefährlich. Es geht um zwei Dinge. Darum, ob die europäischen Nationen eine eigene Politik verfolgen können, die dem Frieden verpflichtet ist oder ob man die amerikanische Kriegspolitik bedenkenlos mitmachen muss. Man muss sich wirklich die Frage stellen, ob die Vereinigten Staaten ohne Krieg überhaupt existieren können. Für die europäischen Staaten ist die Frage zu beantworten: Ja, sie können ohne Krieg sein, sie schaffen es in Frieden zu leben. Diese Fragestellung muss man natürlich auch auf Moskau übertragen. Auch Moskau ist in der Lage, ohne Krieg zu sein. Das ist dort sogar das erklärte politische Ziel. Man muss sich die ganzen Spannungsbeziehungen auf dem euro-asiatischen Kontinent in diesem Zusammenhang ansehen.

WE: Herr Wimmer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch. 

Bilder: @depositphotos

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Willy Wimmer, Staatssekretär a D am Telefon im Gespräch mit World Economy