Willy Wimmer: „Herrschaft des Unrechts“

Mittwoch, 13. Februar 2019

Warum soll Deutschland noch mit der amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, seine Zeit „verplempern“?

Man tut gut daran, sich die Äußerung der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, über die Aufarbeitung Ihrer Entscheidung vom September 2015, die deutschen Grenzen gegen jedes Staatsverständnis schutzlos zu stellen, auf der Zunge zergehen zu lassen. Welches Verständnis über einen demokratischen Staat und ein Gemeinwesen überhaupt äußert sich in der Bemerkung der Bundeskanzlerin zu der Beschäftigung der Nation mit den dadurch aufgeworfenen Fragen? Geht es nach Frau Dr. Merkel, soll das Land mit den von Frau Dr. Merkel hervorgerufenen Problemen „nicht seine Zeit verplempern“.

Nur wenige Hinweise sind erforderlich, um die Dimension ihrer Bemerkung, auch zu den „Werkstatt-Beratungen“ an diesem Wochenende ihrer eigenen Partei, zu erfassen. Kein geringerer als der Bundesinnenminister des von ihr geführten Kabinetts hat seinerzeit von einer „Herrschaft des Unrechts“ gesprochen. Es ist vor diesem Hintergrund erste Bürgerpflicht, den Staat nicht nur wieder ins Lot zu bringen. Es muß alles unternommen werden, die mit der einsamen Entscheidung der Frau Bundeskanzlerin vom 4./5. September 2015 verbundenen gewaltigen Herausforderungen für unsere staatliche Rechtsordnung und die Beziehung zu unseren Nachbarstaaten gemäß unserer Rechtsordnung und der gültigen internationalen Normen endlich anzunehmen. Kein deutscher Staatsbürger hat jemals davon vernommen, daß ihm gegenüber ein staatlicher „Spurwechsel“ in Betracht kommen würde, um von der Unrechtmäßigkeit seines Tuns hin zu einer staatlich akzeptierten Rechtmäßigkeit zu kommen. Warum sollen die deutschen Staatsbürger staatliches Handeln als verbindlich für sie hinnehmen, wenn die deutschen Gesetze nur für deutsche Staatsbürger gelten? Seit dieser Wochenend-Entscheidung durch die deutsche Bundeskanzlerin im September 2015 müssen die Deutschen den Eindruck haben, daß ihre wesentliche Aufgabe darin besteht, die Finanzmittel für jene aufzubringen, die sich um deutsche oder europäische Gesetze nicht geschert haben und diese nicht als für sie verbindlich ansehen?

Aber auch die neue Vorsitzende der CDU, Frau Kramp-Karrenbauer, kann nicht damit rechnen, daß sie mit ihrem durchsichtigen Versuch, gleichsam mit einem Gespräch hinter verschlossenen Türen in dieser unser Land zerreißenden Fragen sich davonstehlen zu können, wirklich durchkommt. Nach der neuen Vorsitzenden kam es darauf an, eine Wiederholung der Ereignisse von September 2015 zu vermeiden oder auszuschließen. Dazu wurde mit Leuten gesprochen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit „genehm“ waren. Alleine das macht schon deutlich, wie unzulänglich der Versuch ist, die notwendige Diskussion wunschgemäß zu zerlegen und unter Verschluß zu halten. Es kommt keinesfalls darauf an, sich jetzt über die eine oder andere gesetzliche Maßnahme herzumachen. Es war die CDU selbst, die die mit 2015 verbundenen Probleme heraufbeschworen hatte. Wo war der Deutsche Bundestag, als Frau Dr. Merkel sich als Bundeskanzlerin gegen Deutschland stellte? Wo war die CDU/CSU Bundestagsfraktion, die diese notwendige Auseinandersetzung führte? Wo waren die CDU-Parteigranden, die der Allein-Herrscherin in Berlin in den Arm fielen? Nach dem Werkstatt- Gespräch des vergangenen Wochenendes und den Überlegungen, die daraus tröpfchenweise nach draußen gelangen, kann man eines getrost feststellen: die neue CDU-Vorsitzende, Frau Kramp-Karrenbauer hat sich am letzten Wochenende keinesfalls mit der Gesamtdimension der seinerzeit entstandenen Fragen auseinander setzen wollen. Frau Dr. Merkel hat seinerzeit als Bundeskanzlerin irreparable Folgen für Deutschland und die Europäische Union herauf beschworen. Die CDU als Partei war strukturell nicht fähig oder willens, die Dimension der damaligen Verwerfungen zu beeinflussen. In der CDU hat sich seither nichts verändert, solange nicht tiefgreifende und demokratische Reformen an Haupt und Gliedern dieser Partei erfolgen. Dem verfassungsgemäßen Auftrag kommt die CDU in der damaligen und heutigen Verfassung als Partei nicht nach. Wie will man an der Willensbildung des deutschen Volkes mitwirken, wenn man innerparteilich nicht in der Lage ist, eine „Herrschaft des Unrechts“ zu verhindern? Das „Werkstatt-Gespräch“ war ein geradezu zu „schlanker Fuß“, sich der Folgen des Handeln der noch amtierenden Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, zu entledigen. So etwas nennt man „verplemperte Zeit“, um die Diktion Berliner Regierungshandelns zu verwenden.

Willy Wimmer, 12. Februar         

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