Wie stehen die Chancen, dass die Ukraine der NATO beitreten kann?

Samstag, 13. Oktober 2018

Willy Wimmer, Staatssekretär a.D.: „ Ein Staat, der Nazi-Bataillone auf den Straßen aufmarschieren lässt und sie auch noch gegen eigene Gebiete einsetzt, kann nicht Mitglied der NATO sein.“

Wenn die Menschen in Westeuropa - und wir gehören ja zur NATO - gefragt würden und Regierungen unabhängig ihr Urteil bilden könnten, dann würde die Ukraine nie der NATO beitreten können. Das verbietet sich. Ein Staat, der Nazi-Bataillone auf den Straßen aufmarschieren lässt und sie auch noch gegen eigene Gebiete einsetzt, kann nicht Mitglied der NATO sein. So verkommen ist die NATO noch nicht, dass man derartiges in die Überlegungen mit einbeziehen könnte. 

WE: Entspannt sich derweil die Lage in der Ukraine?

Willy Wimmer: Die Lage in der Ukraine wird vor allen Dingen deshalb immer komplizierter, weil in den Vereinigten Staaten der Machtkampf in voller Blüte ist. Und wir wissen, welche Kräfte in der Ukraine engagiert gewesen sind, um die heutige Situation herbeizuführen. Deswegen ist das, was in Washington passiert von größter Wirkung auf das, was in der Ukraine abläuft. 

WE: Sie sind ein Mann der Bundeswehr, um es so zu formulieren. Wie stehen sie dazu, dass die Kämpfer dieser von Ihnen erwähnten Bataillone im Bundeswehr Krankenhaus behandelt werden? Oder überhaupt in Deutschland, bezahlt mit Geld des Steuerzahlers?

Willy Wimmer: Man muss hier zwei Dinge auseinanderhalten. Natürlich gibt es immer humanitäre Überlegungen, warum man Jemandem hilft. Auf der anderen Seite ist es fast eine Tragödie, dass in Deutschland so mit Nazi-Bataillonen aus der Ukraine umgegangen wird und sie in den Krankenhäusern behandelt werden. Und dann halten sich auch noch ukrainische Truppen, die im Konflikt mir ihren eigenen Regionen leben, auf deutschen Truppenübungsplätzen auf und trainieren hier Kämpfe mit Amerikanern und Deutschen. Wir hatten in der NATO immer die starke Tradition, dass wir Staaten, die auf ihrem eigenen Territorium oder mit Nachbarn Konflikte hatten, nie und nimmer aufgenommen haben. Und im Übrigen, haben wir auch die oben erwähnten Dinge nie im täglichen Leben mit ihnen praktiziert. 

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Willy Wimmer über Ukraine