Viktor Orban: Gründe für seinen Wahlerfolg

Montag, 16. April 2018

Am 8. April wurde das ungarische Parlament neu gewählt. Viktor Orban hat erneut gesiegt und besitzt nun eine komfortable Zweidrittelmehrheit.

Viktor Orban ist ein Politiker, der polarisiert. Von uneingeschränkter Zustimmung bis zu erbitterter Ablehnung reicht das Meinungsspektrum in Europa. In seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 verfolgte Orban einen Kurs der Annäherung an die EU. Doch seit seiner Wiederwahl im Jahr 2010 befindet sich Orban mit der EU im Dauerstreit. Innerhalb der EU treibt Orban die Allianz mit Polen, Tschechien und der Slowakei voran. Insbesondere die Ablehnung der EU-Flüchtlingspolitik eint die osteuropäischen Länder gegen Berlin und Brüssel. 

Von Mathias v. Hofen

Orban appelliert dabei an historische Ängste der Ungarn. Von Mitte des 16. bis Ende des 17. Jahrhunderts befand sich Ungarn 150 Jahre unter bedrückender türkisch-osmanischer Fremdherrschaft.  Orban sagte im Wahlkampf zur EU-Flüchtlingspolitik: „Man will uns das Land wegnehmen, mit Fremden, die von anderen Kontinenten kommen und uns nicht respektieren.“ Orban hatte im Wahlkampf vor allem auf das Flüchtlingsthema gesetzt. Orban stößt mit seiner Politik der Flüchtlingsabwehr in Ungarn auf große Zustimmung, wie nicht nur das Wahlergebnis, sondern auch diverse Umfragen bestätigen

Auf die Kritik aus Westeuropa reagieren sehr viele Ungarn mit Unverständnis. Denn es war vor allem Orban, der durch seine Politik der Grenzsperrungen eine weiteren Massenansturm von Hunderttausenden arabischen Flüchtlingen nach Westeuropa unterbunden und die Balkanroute faktisch geschlossen hat. Anders als die Türkei Erdogans sind die Ungarn für ihre Anstrengungen nie belohnt worden, sondern wurden sogar aus Berlin und Brüssel scharf angegriffen.

Ein anderer Faktor in Orbans stark national orientierter Politik blieb in der deutschen Öffentlichkeit bisher weitgehend unbeachtet. Nach der Niederlage im Ersten Weltkrieg wurde das ungarische Territorium im Vertrag von Trianon auf ein Drittel reduziert. Seitdem leben knapp 3 Millionen Ungarn in den Nachbarstaaten. Dies belastet besonders das Verhältnis zu Rumänien, wo die größte Gruppe der Auslandsungarn lebt. In den vergangenen Jahren haben sowohl die rumänische als auch die ungarische Regierung die gegenseitigen Beziehungen mehrfach stark strapaziert. Orbans regelmäßige Auftritte vor Tausenden von Auslandsungarn in Siebenbürgen, auf rumänischen Boden, werden in Bukarest nicht gerne gesehen. Doch bisher hat Orban nicht ernsthaft eine Revision des Vertrags von Trianon gefordert. Es geht ihm wohl mehr darum der national-populistischen „Jobbik“, die sich für die Auslandsungarn besonders stark macht, Wähler abspenstig zu machen. 

Auch diese Strategie war offensichtlich von Erfolg gekrönt. Weit besser als Orbans Verhältnis zu Rumänien sind seine Beziehungen zu Moskau. Die ungarische Regierung verurteilt die EU-Sanktionen gegen Russland.                                                                                                                                                    
Auf wirtschaftlicher Ebene arbeiten Russland und Ungarn eng zusammen. Unter anderem ist Russland am Ausbau eines ungarischen Atomreaktors beteiligt. Einig sind sich Putin und Orban in ihrer kritischen Haltung gegenüber der EU. Orban nutzt die Beziehung zu Russland, um sich von der EU und den USA unabhängiger zu machen. Eine feste Allianz mit Moskau scheint Orban nicht zu beabsichtigen. Aber er hat Budapest zu einem Ansprechpartner für Russland in der EU gemacht. So kann Ungarn eine Brückenfunktion zwischen der EU und Russland einnehmen und zu einer Entspannung der Lage in Europa beitragen. Auch dies wird von vielen Ungarn befürwortet. Orbans Partei „Fidesz“ ist Mitglied des konservativen Parteienbündnisses „Europäische Volkspartei“, in dem auch die deutschen Christdemokraten organisiert sind. Vor allem der Kontakt zur bayerischen CSU ist eng. Mehrfach war Orban Gast der CSU.  Mit Seehofer hatte Orban einen Verbündeten gegen die Flüchtlingspolitik Merkels gefunden. Die Verbindung zur CSU und der Europäischen Volkspartei ist für Orban sehr wichtig, um eine drohende Isolation seines Landes auf europäischer Ebene zu verhindern. Ob Söder diese Politik fortsetzen will, ist noch nicht ganz klar. Seehofer hatte Orban aber direkt nach seinem Wahlsieg gratuliert. Während Orbans Außen- und Flüchtlingspolitik bei vielen Ungarn sehr populär ist, sind die Reaktionen auf seine Wirtschafts- und Sozialpolitik gespalten. Einerseits betreibt Orban eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Er führte eine Flat Tax von 15 % ein, bei der vor allem Besserverdienende profitieren. Eine der europaweit höchsten Mehrwertsteuern und Sonderabgaben  belasten die Normalverdiener.  Andererseits vertritt Orban eine Politik des Staatskapitalismus, z. B. durch Renationalisierung im Energiesektor. Im Medien- und Telekommunikationssektor müssen ausländische Firmen Sondersteuern zahlen. Ausländische Banken mussten ungarischen Kunden, die sich durch Kredite in Fremdwährungen stark verschuldet hatten, auf Druck Orbans weit entgegenkommen. Die Wachstumsraten in Ungarn waren in den letzten Jahren durchaus befriedigend, aber die Durchschnittseinkommen liegen immer noch deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Dass Orban, trotz einiger Probleme im Wirtschafts- und Sozialsektor, einen so deutlichen Sieg einfahren konnte, ist darauf zurückzuführen, dass er die Flüchtlingspolitik und eine weitverbreitete Abneigung gegen Bevormundung aus Brüssel und Berlin geschickt miteinander verbunden hat. Hinzu kam die Kampagne gegen den amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros, der eine wichtige Rolle beim Umsturz in der Ukraine 2014 gespielt hatte. 

Soros Unterstützung für eine Politik der offenen, unkontrollierten Grenzen und für NGOs, die sich in der Flüchtlingsarbeit engagieren, haben bei vielen Ungarn nicht ganz unberechtigte Ängste verstärkt.

Orban über Soros: „Soros hat vor, Europa mit Flüchtlingen zu überschwemmen. Sein Ziel ist es, den Kontinent seiner christlichen und nationalen Identität zu berauben.“ 

Europa muss nun weitere vier Jahre mit Orban leben. Eine Politik der Ausgrenzung, wie sie von der EU-Spitze und der deutschen Regierung gegen Orban betrieben wurde, ist schädlich. Sie hat nur zu einem Solidarisierungseffekt der Ungarn mit Orban geführt. Die EU und ganz besonders Deutschland sollten auf Orban zugehen und seine Positionen in der Flüchtlingspolitik akzeptieren. Dann wäre vermutlich auch der Weg für einen, wie auch immer gearteten, Kompromiss mit Orban frei.

Bilder: @depositphotos

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