Vertrauenskrise im Donbas und die Ohnmacht der OSZE?

Donnerstag, 25. Oktober 2018

Kürzlich wurden im Donbas wieder Kinder von einer Mine getötet, auch OSZE-Beobachter gerieten unter Beschuss. Die SMM (OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine) weicht aber einer direkten Antwort auf die Hauptfrage aus - Wer ist schuld?

Den Bewohnern des Donbas fällt die Antwort auf die Frage im Titel leicht. Sie sind sich bewusst, dass die meisten Angriffe, einschließlich des Beschusses mit schweren Geschützen auf Wohngebiete vom Territorium der Ukraine aus geführt werden. Und die Minen in der "Grauzone" sowie auf der Route der Einsatzfahrzeuge werden höchstwahrscheinlich von Diversionsgruppen der ukrainischen Streitkräfte gelegt. Natürlich kann nicht bestritten werden, dass auch die Truppen der nicht anerkannten Republiken DNR und LNR den Waffenstillstand verletzen.

Alexander Sosnowski, Chefredakteur von World Economy

Vor einiger Zeit haben sich die Redakteure von World Economy an die OSZE gewandt. Wir interessierten uns dafür, wie die Arbeit der Beobachtermission strukturiert ist und was die OSZE unternimmt, um einen vertrauensvollen Kontakt mit der einheimischen Bevölkerung im Osten der Ukraine aufzubauen. Nach Abstimmung mit dem OSZE-Hauptquartier in Wien sendeten die Redakteure mehrere Fragen an die Missionsleitung in Kiew:

  • Was unternimmt die SMM, um das Vertrauen der Bevölkerung in den so genannten „LNR“ und „DNR“ zu gewinnen?
  • Welche Beziehungen unterhält die SMM zu den selbsternannten Behörden von „LNR“ und „DNR“?
  • Welche Anstrengungen unternimmt die SMM, um das Vertrauen in ihre Unvoreingenommenheit zu stärken?

Natürlich haben wir nicht erwartet, dass uns alle Fakten auf dem Silbertablett serviert werden, aber wir haben auf eine verständnisvolle und konstruktive Antwort der Vertreter der Mission, dessen Büro sich in Kiew befindet, gehofft.

Die Antwort kam schnell, aber sie zu lesen war Enttäuschung pur. Wir haben keine konkreten Antworten erhalten, keine Informationen über die reale Situation im Donbas.

„Im Hinblick auf Ihre Fragen, möchten wir Sie darüber informieren, dass die Beobachtermission der OSZE-Special Monitoring Mission to Ukraine (im Folgenden SMM) in Übereinstimmung mit ihrem Mandat den Auftrag hat, Informationen zu sammeln und über die Sicherheitslage in dem Überwachungsbereich zu berichten, ebenso Fakten als Reaktion auf bestimmte Vorfälle festzuhalten und über diese zu berichten, die Überwachung und Sicherstellung der Menschenrechte und Grundfreiheiten…" und weiter eine ganze Seite einer völlig sinnentleerten und formellen Antwort. Die Beamten, anders lassen sich Menschen, die uns diese Antwort geschickt haben nicht bezeichnen, haben den einfachsten Weg gewählt. Keine einzige Tatsache, keine einzige direkte Antwort, sondern nur eine ganze Menge Eigenlob. 

Zum Beispiel das: "Eines der besten Beispiele für die erfolgreiche SMM-Kooperation mit den Konfliktparteien vor Ort ist die Organisation und Überwachung von "windows of silence“ (räumlich und zeitlich begrenzte Waffenruhe bzw. die effektive Einhaltung des Waffenstillstands), die eine erhebliche Verbesserung der zivilen Infrastruktur erlauben."

Was ist das? Kann man etwas aus dieser Antwort verstehen? Nein, kann man nicht. Der Beamte, der die Antwort geschrieben hat, entspricht nicht ganz seiner Position oder hat Angst davor die Wahrheit zu schreiben. Weil eine ehrliche Antwort Informationen über die Folgen enthalten würde, welche der Beschuss von Wohngebieten hatte, die Opfer, die Schäden und die Richtung, aus welcher geschossen wurde. Vielleicht nimmt die SMM keine Schuldzuweisungen vor, weil sie sonst noch stärker unter den Druck - namentlich der ukrainischen Behörden - käme. 

Und auch darüber, wie es den Missionsmitarbeitern gelingt, die einheimische Bevölkerung zu erreichen und ob die Einheimischen ihr vertrauen, gab es keine konkreten Angaben.

"Die Menschen teilen ihre Probleme und Bedürfnisse der SMM mit. Obwohl die SMM keine humanitäre Hilfe für Zivilisten leistet, teilt sie Informationen über die Bedürfnisse von Zivilisten mit relevanten humanitären Organisationen, welche die notwendige Hilfe leisten können", schreibt der Beamte am Ende des Briefes. Ja. Ein trauriges Bild. Wenn ein OSZE-Mitarbeiter Angst hat, die Wahrheit zu sagen oder sie verbirgt, was können wir vom Friedensprozess im Donbas erwarten? Es ist zwar richtig, dass die SMM keine humanitäre Hilfsorganisation wie das IKRK, Ärzte ohne Grenzen oder andere ist. Aber zumindest eine offene Information über das Leiden der Bevölkerung im Kriegsgebiet könnte man schon erwarten.

Die formale und leere Antwort der SMM lässt zudem tiefe Zweifel darüber aufkommen, ob die friedenssichernde Mission im Donbas, über die so viel geredet wird, überhaupt erfolgreich sein kann. Wenn die unbewaffnete OSZE Mission nicht in der Lage ist, die Urheber der Beschüsse offen zu nennen, während sie ihre Überwachungsmission durchführt, dann wird eine bewaffnete Friedensmission der Öffentlichkeit niemals Informationen übermitteln, die der Wahrheit entsprechen. Es entsteht das Gefühl, dass die OSZE unter einem gewissen Druck von außen steht, der den Mitarbeitern keine reale Möglichkeit gibt, offen und genau zu berichten, was da passiert und die Situation zu beeinflussen. 

All dies verkompliziert die Situation zusätzlich. Die OSZE muss sich gegebenenfalls dem Druck entziehen, um bei der Erfüllung ihres Auftrags die eigene Unparteilichkeit und Neutralität zu wahren.

Bilder: @depositphotos @worldeconomy

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