USA strebt an Ostgrenzen Europas zusätzliche Militärpräsenz an

Mittwoch, 13. April 2016

Professor Götz Neuneck - wir leben in einer prekären Situation in der man nur hoffen kann, dass sie nicht weiter eskaliert

tank track/@depositpotos

Die USA werden ab dem nächsten Jahr eine Panzerbrigade, tausende von Fahrzeugen und weiteres militärisches Gerät östlich von Deutschland in den NATO-Staaten zwischen der Russischen Föderation und Deutschland stationieren. Infrage kommen die baltischen Staaten und Polen sowie Rumänien und Bulgarien. 

WE: Nach dem für Ende 2017 geplanten Abschluss der Aufstockung hätten die USA dann drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach 4.200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1.700 zusätzliche Fahrzeuge. Wie ändert sich dann die Balance in Europa, werden wir mehr Sicherheit haben?

President Poroshenko met the first US Air Force/@depositphotos

Götz Neuneck: Das hängt von der Perspektive ab, die man sonst hat. Ich glaube, es geht hier in erster Linie um die Beruhigung der Osteuropäischen Staaten, die Sorgen haben, dass Russland weiter expansiv wirken könnte. Es sind ja auch nicht geringe Militärbestände in Russland vorhanden, im Prinzip jedenfalls. Ich bezweifle, dass Russland hier expansive Absichten hat, aber wir leben tatsächlich in einer Phase der sich gegeneinander eskalierenden Rhetorik und Beeinflussung. Die Reduktionen, die eigentlich nach der KSZE-Akte und dem Vertrag für konventionelle Streitkräfte in Europa die 1991 beschlossen worden sind, sind nicht weiter geführt worden. Es hat 1999 keine Einigung gegeben. Übrigens, auch nicht darüber das Baltikum mit einzubeziehen in den Vertrag. Und das führt zu einer Imbalance, auch gerade in der baltischen Region. So gesehen, ist es eine leichte Verstärkung. Es gibt allerdings Analysen, die sagen, wollte man ernsthaft ein Kräftegleichgewicht herstellen, bräuchte man bis zu sieben Brigaden. Das zeigt, dass es eigentlich eine moderate Stärkung ist. Nun zählen aber natürlich nicht nur die Zahlen der Soldaten und deren Bereitschaft und deren Willen, sondern es zählt auch die Technologie und deswegen ist diese Panzerbrigade auch durchaus ein wichtiger Faktor, auch für Russland. Es bleibt zu hoffen, dass Russland das auch als moderate Steigerung ansieht und nicht anfängt einen Rüstungswettlauf mit dem Westen einzugehen. Sie dürfen nicht vergessen, dass auch die NATO-Russland-Akte den Satz beinhaltet, dass es zu keiner Steigerung substantieller Einheiten kommen soll. Natürlich, kann man darüber diskutieren, was eine substantielle Stärkung ist, aber, wenn man die NATO-Russland-Akte erhalten will, kann man keine großen Kontingente von konventionellen Streitkräften in die Region verlagern, das würde ein Wettrüsten bedeuten. Und ich glaube, davon hat keine Seite etwas. Wir leben in einer prekären Situation in der man nur hoffen kann, dass sie nicht weiter eskaliert, aber de facto ist eine Panzerbrigade kein wesentlicher Unterschied. Das Militär in Russland wird das aber sicherlich anders sehen.

Info: Prof. Dr. Götz Neuneck, STELLVERTRETENDER WISS. DIREKTOR UND LEITER IFAR

Götz Neuneck ist Physiker und promovierte an der Universität Hamburg im Fachbereich Mathematik zum Dr. rer. nat. Von 1984-1987 arbeitete er an Strategiefragen, Militärtechnologien und Rüstungskontrolle bei der Arbeitsgruppe Afheldt in der Max-Planck-Gesellschaft in Starnberg bei München. Seit 1989 ist er Wissenschaftlicher Referent am IFSH und Leiter der Interdisziplinären Forschungsgruppe Abrüstung, Rüstungskontrolle und Risikotechnologien. Seit 2001 unterrichtet er im Masterstudiengang "Peace and Security Studies". Er ist Mitglied des Vorstandsrates der Deutschen Physikalischen Gesellschaft (DPG), Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Physik und Abrüstung" der DPG und Pugwash-Beauftragter des Verbandes Deutscher Wissenschaftler (VDW) sowie Mitglied des Council der Pugwash Conferences on Science and World Affairs.

WE: Der US-Generalstabschef, General Raymond T. Odierno, kündigte an, künftig nicht mehr nur eine Brigade, sondern eine Division für Übungen in Europa abzustellen. Zunächst soll diese Aufgabe die 4. US-Infanteriedivision aus Fort Carson im US-Bundesstaat Colorado übernehmen. Washington wirft Moskau vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben. Sollten die US-Streitkräfte selbst Marschflugkörper auf europäischem Territorium stationieren, könnte dies bei entsprechender Reichweite ebenfalls ein Verstoß gegen den Vertrag von 1987 sein. Inwieweit sind diese Verträge über dies und das noch bindend für beide Großmächte?

Götz Neuneck: Wir müssen zwischen den konventionellen und den nuklearen Streitkräften unterscheiden. Der Vertrag über die konventionellen Streitkräfte ist suspendiert, aber im wesentlichen gelten noch seine Regelungen, auch, wenn sie nicht mehr einzeln überprüft werden können. Und eine leichte konventionelle Aufrüstung hat jetzt zweifelsohne begonnen. Es wäre also wichtig ein neues Gleichgewichtsregime zu diskutieren - auch mit Russland. Das kann man nur mit Russland, es geht nicht gegen Russland. Was die Nuklearstreitkräfte angeht, so ist natürlich der INF-Vertrag bindend. Er ist immer noch gültig, er ist im wesentlichen auch eingehalten worden. Es gibt allerdings Vorwürfe der US-Regierung gegenüber Russland, deren detaillierte Inhalte nicht bekannt sind. Dort wird mehr oder weniger vorgeworfen, dass es neue Entwicklungen auf dem Sektor von Marschflugkörpern gibt. Russland bestreitet das und erhebt seinerseits Anschuldigungen, bezogen auf die Raketenabwehr, bezogen auf die Stationierung von unbemannten Systemen und einige andere eher technische Probleme. Diese Dinge kann man lösen, wenn man sich zusammen setzt. Wenn man die so genante Standing Consultative Commission wiederbelebt. Es gehört ganz wesentlich zu der weiteren Entwicklung von Rüstungskontrolle-Verträgen, dass man ab und zu zusammentrifft und den Vertragsinhalt überprüft. Das ist nicht mehr geschehen und die Forderung wäre, dass es wieder geschehen soll. Es gibt sowohl in den USA als auch in Russland Stimmen, die sagen der INF-Vertrag sei veraltet, das bezieht sich aber in erster Linie auf neue Mittelmächte auf dem Sektor - Pakistan, China oder eine Menge anderer Staaten, die Mittelstreckenraketen entwickeln. Die Hoffnung war, dass man diese Staaten auch mit einbeziehen kann, es ist aber bisher nicht gelungen. Man sollte sich von amerikanischer und russischer Seite zusammen setzen und ein Zusatzprotokoll unterschreiben, um den Vertrag auch „wetterfest“ zu machen, für die nächsten 10-20 Jahre. Allerdings gibt es in der Tat, gerade in den konservativen Reihen durchaus Stimmen, die von Neu-Stationierungen in Europa reden. In Europa selbst wird das abgelehnt und es sind viele Regierungen skeptisch. Das würde wieder zu dem alten Wettrüsten führen, was wir überwunden glaubten und ich denke, man sollte die Anstrengungen verdoppeln damit es nicht soweit kommt.

WE: Wir hatten bereits über Atombomben auf deutschem Boden gesprochen - die besagte Modernisierung der B61. Die Frage bleibt immer noch: Was passiert, wenn Russland sagt, wir möchten das jetzt ausgleichen und werden, zum Beispiel in Kaliningrad, etwas entsprechendes aufstellen? Ist die Frage noch aktuell oder ist es mit der Modernisierungserklärung alles vom Tisch?

US army convoi/@depositphotos

Götz Neuneck: Schwer zu sagen, das müssten sie die Entscheidungsträger fragen. Die Gefahr ist da, dass Russland so reagiert. Ich denke, dass es nicht im Interesse von Russland, auch nicht im Interesse der Putin-Regierung ist, Ziele in Mitteleuropa, Hauptstädte, Millionen von Menschen mit Nuklearwaffen zu bedrohen. Und ich sehe auch nicht, dass die NATO irgendwelche Schritte in diese Richtung unternehmen müsste. Die Präsenz von ungefähr 180 taktischen Nuklearwaffen symbolischer Art in Europa - ich persönlich sage seit langem - die NATO sollte sie abziehen, sie haben keine militärische Bedeutung. Dementsprechend sollte man sie abziehen, aber aus Allianz-politischen Gründen hält man diese Bomben noch hier. Die Modernisierung der B61-Bomben ist tatsächlich problematisch, weil sie zwar nicht die nukleare Bedrohung erhöht, aber gewisse Fähigkeiten beinhaltet und die gilt ja auch nicht nur für Mitteleuropa. Die B61 ist praktisch die einzige taktische Nuklearwaffe über die die USA verfügen. Russland verfügt über weitaus mehr von solchen Systemen und zwar Bodengestützte, Seegestützte und auch Landgestützte Systeme. Also wäre hier der eigentlich logische Schritt der Bedrohungsminimierung die Reduzierung dieser Bestände. Auf Grund der augenblicklichen politischen Spannungen gibt es keine direkten Rüstungskontrolle-Gespräche, es wäre aber höhst sinnvoll, wenn man sie, spätestens im nächsten Jahr, wenn es einen neuen Präsidenten gibt, wieder aufnimmt und wenn sich auch die Europäer daran beteiligen und nicht einige Länder immer wieder versuchen die nukleare Karte zu spielen. Das führt zu einer extrem gefährlichen Eskalation. Sie wird teuer sein, sie wird neue Bedrohungen schaffen und sie wird einen neuen Eisernen Vorhang in Europa errichten. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in einem Europa, wo der Handel und die kulturellen Beziehungen wesentlich sind, tatsächlich so eine rückwärts gewandte Situation wieder eintreten sollte. 

WE: Was ist die eigentliche Gefahr für Deutschland - Islamistischer Terror, die Nahost-Krise, Afghanistan oder doch Russland, wie es aus den NATO und US-Plänen hervorgeht?

Götz Neuneck: Wenn man sich die inneneuropäische Debatte anschaut, dann sieht man die Antworten bezüglich des Terrorismus im Erhalt des Rechtsstaats, der konsequenten Anwendung der Möglichkeiten die man hat und einer bessere Koordination. Und da der Terrorismus kein inneneuropäisches Problem ist, sondern in der Tat eins das eher aus dem Mittleren Osten kommt, ist die Zusammenarbeit mit Russland absolut wesentlich. Auch Russland hat Interesse daran, dass die Gesellschaft hier nicht durch Migrationgsströme oder andere Faktoren von den Terroristen bedroht wird, deswegen ist die Zusammenarbeit wesentlich und ich sehe Russland in keiner Weise als Gegner in diesem Sektor an. Und ich denke auch die meisten Menschen tun das nicht. Allerdings muss Russland dann auch natürlich versuchen zu zeigen, dass es wichtige Beiträge zur internationalen Konfliktlösung macht. Und ich glaube Russland kann eine bedeutende Rolle spielen bei den Verhandlungen in Genf im Bezug auf den Syrienkonflikt. Es hat eine ganz bedeutende Rolle gespielt bei dem Atomstreit mit Iran und auch in anderen Fällen ist die Zusammenarbeit mit Russland absolut notwendig.