Ungarn - zwei Schritte nach links, zwei Schritte nach rechts.

Freitag, 6. April 2018

Gastkommentar: Prof. László Kemény im Gespräch mit World Economy über Ungarn, Parlamentswahlen und die Zukunftschancen.

WE: Wie ist Ihre Prognose für den Wahlausgang am Sonntag?

László Keméni:

Es ist gerade nicht einfach, eigentlich ist es sogar recht schwierig Prognosen abzugeben, weil es keine einfachen, sondern geradezu schicksalhafte Wahlen für Ungarn sein werden. Das hat in etwa die gleiche Dimension, wie die Jahre 1989/90. Es geht hier nicht nur um die Vorbereitung eines Regierungs-, sondern eines Systemwechsels. Seit 2010, seit die jetzige Regierung an der Macht ist, allen voran ihr Anführer Viktor Orbán, haben sie einen Verfassungsumsturz veranstaltet. Sie haben eine Verfassung verabschiedet, die Ungarn komplett in eine nationalistische Richtung umgedreht hat. Selbst der Landesname wurde geändert. Vorher war es die Republik Ungarn, nun einfach nur Ungarn. Die Verfassung per se wurde abgeschafft, es gibt nur noch das Grundgesetz. Die Staatsform wird zwar im Grundgesetzt noch „Republik“ gennant, ist es aber nicht mehr. Und so weiter. Es wurde also sehr viel von dem verändert, was seit 1989 die Basis des Landes gebildet hat. Nun ist das neue System seit ca. acht Jahren in Kraft, aber etwa 60% der Bevölkerung sind damit unzufrieden. Das Problem ist allerdings, dass die Unzufriedenen sich in drei Teile aufgespalten haben. Die Extrem-Rechten sind unzufrieden. Die, die im Moment an der Macht sind, das sind Nationalisten mit rechten Tendenzen. Es gibt aber noch die Jobbik-Partei. Das ist eine rechte Partei von Euroskeptikern. Den größten Teil der Unzufriedenen machen Menschen aus, die in extremer Armut gelandet sind. Manche sind so verarmt, dass sie trotz Arbeit ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Sie machen etwa 40 der 60 % Regierungskritiker aus. Und, schließlich, diejenigen, die unzufrieden sind, weil nicht sie das Land regieren. Das heißt, die vor der jetzigen Regierung an der Macht waren - Liberale und einfach Andersdenkende. In den ganzen letzten vier Jahren hat man versucht diese unterschiedlichen Strömungen zu vereinen, um einen Machtwechsel herbei zu führen. Das hat nicht besonders gut funktioniert. Liberale, Linke, Sozialisten wollen mit den Ultra-Rechten nicht mal sprechen - was auch richtig ist. Aber untereinander können sie sich auch nicht einigen. Obwohl in den letzten drei Wochen solche Tendenzen erkennbar waren, aber es ist ungewiss, ob auch wirklich etwas daraus wird. Bei einer Wahlbeteiligung von 70-75 % kann man mit ziemlicher Sicherheit von einem Regierungswechsel ausgehen. Bei einer geringeren Wahlbeteiligung sind Prognosen schwierig. Es wird aber mit ziemlicher Sicherheit zu einer unüberschaubaren Situation kommen.

WE: Und wenn es zum Regierungswechsel kommt, wer wird dann an die Macht kommen?

László Keméni:

Genau das meine ich mit „unüberschaubar“. Die Bildung einer Koalitions-Regierung, die sogleich all diese Gesetze aufheben kann, damit sie der positiven Entwicklung des Landes nicht mehr Weg stehen, wird kaum möglich sein. Man wird sich, wie im Jahr 1989, an den Runden Tisch setzen müssen und irgendwie miteinander ins Gespräch kommen. Als erstes müssen die Wahlgesetze geändert werden. Die jetzigen Machthaber, haben sich ein Gesetz zurecht gelegt, nach dem Kräfte zusammen geführt werden müssen, die sich nicht zusammen führen lassen. Erst dann kann die momentane Regierung abgelöst werden. Für 20 % der Stimmen bekommen sie 2/3 der Parlamentssitze. Ist das vorstellbar? Das muss sofort geändert werden und dann müssen Neuwahlen abgehalten werden, die sich an dem neuen Wahlgesetz orientieren. Und gleich danach muss eine neue Verfassung in Kraft gesetzt werden.

WE: Nehmen wir kurz an, es kommt doch eine neue Regierung an die Macht. Wie wird dann das Verhältnis zu Russland aussehen? Und wie würde sich das auch auf die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine auswirken?

László Keméni:

Das sind schwierige Fragen auf die kaum jemand eine Antwort hat. Um mit dem letzten Punkt anzufangen: die Beziehungen zu der Ukraine sind gerade nicht so gut, um es vorsichtig auszudrücken. Das liegt an der ukrainischen Sprachpolitik. In der Westukraine, in den Karpaten, leben an die 170.000 Ungarn, die meisten von ihnen haben inzwischen die ungarische Staatsbürgerschaft und werden bei diesen Wahlen stimmberechtigt sein. Ich gehe davon aus, dass das Problem in den ungarisch-ukrainischen Beziehungen unabhängig vom Wahlausgang weiter bestehen wird. Solange in der Ukraine die gleichen Machthaber das Sagen haben und sich weiterhin der ungarischen Minderheit gegenüber auf diese Weise verhalten, wird das Problem weiter bestehen. 

Der zweite Punkt ist der Fall Skripal. Aber im Moment hat in Ungarn niemand den Nerv dafür. Daher fiel die ungarische Antwort auch so undefiniert aus. Das lag nicht daran, dass die heutigen Machthaber ein so gutes Verhältnis zu Russland haben, sondern weil diese Frage in Ungarn gerade ganz weit hinten ansteht. Man ist mit den Wahlen beschäftigt, daher wird sowas schnell beiseite geschoben, damit es keinen Einfluss auf den Wahlausgang haben kann. Aber einen russischen Diplomaten hat Orbán im letzten Moment dann doch ausgewiesen. Die momentane Politik erinnert stark an die Außenpolitik, die bis 1945 in Ungarn betrieben wurde. Überhaupt sieht diese ganze nationalistische Politik wie eine Reinkarnation davon aus, die Außenpolitik eingeschlossen. Diese Ausrichtung der Politik nach allen Seiten ist wie der Csárdás - zwei Schritte nach links, zwei Schritte nach rechts. In dieser Frage hat man sich nun also genau so verhalten und sicherheitshalber einen ausgewiesen. Sollten andere Leute an die Macht kommen, dann wird das Verhältnis zu Russland auf jeden Fall klarer. Im Moment ist völlig unklar, wohin die Reise geht. Orbán tut zwar gerne so, als wäre das Verhältnis zu Moskau ganz toll, aber die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gehen gegen null und entwickeln sich auch nicht. Viele Fragen wurden in diesen acht Jahren nicht gelöst, wie der Bau des Atomkraftwerks in Paks, der immer noch in der Luft hängt. Das Hauptproblem in Ungarn ist im Moment, dass die momentane Regierung und die Familie des Premierministers alles vereinnahmt haben, was in dem Land nur vereinnahmt werden konnte. 

WE: Lieber Herr Keméni, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Bilder: @depositphotos 

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Кемени Ласло