Jan Tscherny, Journalist, Politologe

Der langerwartete Rücktritt des ukrainischen Premierministers Arsenij Jazenjuk findet endlich statt. Der Premier kündigte an seinen Rücktrittsgesuch einzureichen, allerdings sieht er seine zukünftigen Aufgaben als noch umfangreicher an. Was soll das denn? Welche umfangreichen Aufgaben kann ein ehemaliger Premierminister anvisieren, der eine Regierung anführte, die in unerfüllten Wahlversprechen und, nach den Worten des Bürgermeisters von Odessa Saakaschwili, in Korruption „ersäuft“ und von den eignen Wählern abgelehnt wird?Einfache Antwort: Wenn er den Premiersessel aufgibt, verwandelt sich Jazenjuk in einen Anwärter auf den Präsidentensessel. Poroschenko, der nach den Enthüllungen aus Panama auf das Niveau eines Oligarchen herabgesetzt wurde, der seine Einkünfte verschleiert, wird als Politiker zunehmend uninteressant. Für seine Wähler, für Europa, für den Großen Bruder hinter dem Ozean. Genau diese Schwachstelle möchte Jazenjuk angreifen. Er hat einen weltweiten Bekanntheitsgrad, von den Alltagsproblemen eines Premiers wird er jetzt erlöst und die USA werden ihn mit Sicherheit unterstützen. Die EU wird sowieso kaum jemand nach ihrer Meinung fragen. 

Ein solches Szenario, sollte es denn dazu kommen, würde zu einer kompletten Lähmung des ukrainischen Politiksystems führen, da Jazenjuk keine reelle politische Macht hinter sich scharen kann. Seine ehemalige Chefin - Julia Timoschenko - wird sich mit einer solchen Situation nur einverstanden erklären, wenn sie im Austausch dafür den Premiersessel erhält. Aber ein solches Geschenk will ihr niemand machen. Realistischer wäre noch ein Majdan, der dann tatsächlich in einem kompletten Bankrott der Machtebene und im Zerfall der Ukraine als einheitlicher Staat münden würde.

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