Ukraine. Neonazis am Ruder?

Freitag, 23. März 2018

Die Feinde eines ukrainischen Nationalisten waren in der Geschichtsschreibung also klar: Russen, Juden und seit kurzem auch die Polen

Während in den Medien teilweise von einem neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und Russland gesprochen wird, bleibt die Lage in der Ukraine selbst kaum analysiert.

„Heute interessieren sich offenbar nur noch Experten für den Krieg im Osten des Landes, der hartnäckig weitergeführt wird. Das ist traurig für die Ukraine, aber auch gefährlich. Für das Land selbst und für Europa“, schreibt „Die Zeit“ zu der Lage bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/ukraine-muenchner-sicherheitskonferenz-petro-poroschenko-russland-konflikt-5vor8

Prof. Dr. Alexander Sosnowski, Journalist, Politiloge

Der innere Konflikt des Landes wird dabei häufig auf eine Spaltung der westlichen und östlichen selbstgenanten Republiken LNR und DNR reduziert. Wie sehr sich allerdings die ukrainische Gesellschaft gewandelt hat und in welchem Ausmaße Neonazis sich die Situation zu Nutze machen, wird kaum wahrgenommen. Dabei ist die ukrainische Politik nicht ohne eine tiefere Kenntnis der rechten Strömungen zu verstehen.

Bevor die Orangene Revolution 2004 den damaligen Präsidenten Janukowitsch zum ersten Mal aus dem Amt fegte, gab es schon eine starke Strömung von ukrainischen Nationalisten. Viktor Juschtschenko, der Janukowitsch ablöste, verfolgte eine starke Anlehnungspolitik an die Europäische Union und förderte den ukrainischen Nationalismus. Er war es, der den Nazi-Kollaborateur und Verbrecher Stepan Bandera, den Anführer einer nationalistischen Armee, zum Volkshelden erklärt hatte. Und das völlig ungeachtet dessen, dass unter Banderas Kommando tausende Juden, Polen und Russen umgebracht worden sind. Es gilt als bewiesen, dass Bandera über Jahre hinweg von der Abwehr bezahlt wurde und möglicherweise sogar einen SS-Offiziersrang inne hatte. In der Ukraine werden nun aber Strassen nach ihm benannt, seine Mahnmale stehen in Grossstädten und für die ukrainischen Nazis von heute ist er der heilige Führer der ukrainischen Nation. Bandera war Vorsitzender der Organisation ukrainischer Nationalisten (OUN) und wichtigster Kooperationspartner war dabei das nationalsozialistische Deutschland, das wenig später die Sowjetunion überfiel. Die OUN beteiligte sich nicht nur an Massakern an Polen, Russen und Juden - sie führte sie selbst und ohne Anweisungen des Bündnispartners durch.

Die Feinde eines ukrainischen Nationalisten waren in der Geschichtsschreibung also klar: Juden und Russen.

Vor dem 20. Jahrhundert lag das ukrainische Gebiet zwischen Russland und Polen geteilt. Man sollte gleich anmerken, dass die Ukraine selbst erst in der Zeit nach der Oktoberrevolution in Russland als Staat entstand. Erst dann wurde dieses geografische Gebiet eine Republik genannt - nämlich Ukraine. Und ebenfalls angemerkt - ohne solche Städte wie Lemberg, heute Lviv, welches erst 1939 an die Ukraine fiel. Und ganz selbstverständlich ist, dass Krim nie zum ukrainischen Territorium gehörte, außer der kurzen Zeit, in der sie von Nikita Chruschtschow grobschlächtig an die Ukraine „verschenkt“ worden ist.

Ukrainische Nationalisten haben immer die Idee gepflegt, dass Juden und Russen an der mangelnden Souveränität schuld sind. Alle eigenen Probleme wurden ihnen gern in Rechnung gestellt. Auch wurden in den polnisch-ukrainischen Gebieten der frühen Neuzeit leibeigene Bauern häufig von jüdischen Freien auf Feldern beaufsichtigt und teilweise auch gezüchtigt. Hieraus entstand ein tiefer Antisemitismus, der sich erstmals im 17. Jahrhundert in Pogromen entlud und später immer wieder zeigen sollte.

Die Feinde eines ukrainischen Nationalisten waren in der Geschichtsschreibung also klar: Juden und Russen.

Die Stammideologen des ukrainischen Nationalismus, wie der selbsternannte Philosoph Hai Nizhnik, veröffentlichen gerne Materialien in denen sie den Holocaust leugnen. So veröffentlichte er im Juli 2013 - also kurz vor dem Ausbruch des Majdan - auf seiner Seite das Befragungsprotokoll des Naziverbrechers Priebke und markierte in der Überschrift seine Worte, dass „der Holocaust ausgedacht worden sei, um die furchtbaren eigenen Verbrechen zu Verschleiern“.

http://www.hai-nyzhnyk.in.ua/doc2/2013(07).priebke.php

Natürlich ist das reine Provokation, die dem geneigten Leser genau das suggeriert, was der Nazi da von sich gibt - der Holocaust fand nie statt. Für die ukrainischen Nationalisten ist das enorm wichtig, so können sie ihre eigene Schuld an der Vernichtung der Juden den Juden selbst auferlegen. Es gab keinen Antisemitismus, es wurden keine Juden vernichtet, das ist alles erfunden. Auf diese Weise, so die Logik des Teilzeitphilosophs, kann man auch die Handlungen der heutigen ukrainischen Nationalisten erklären.

Nachdem Janukowitsch abgesetzt wurde, trat mit Petro Poroschenko ein neuer Präsident auf. 

Er selbst, auch ein Oligarch, setzt auf eine Zusammenarbeit mit neurechten Kräften, um im Konflikt gegen Russland und der Autokratisierung des Landes erfolgreich zu sein. Während unter Poroschenko die Presse- und Meinungsfreiheit eingeschränkt wurden und Journalisten verschwanden, gewannen die Nationalisten in und außerhalb des Parlaments an Macht. Die faschistische Svoboda-Partei konnte Sitze gewinnen, während im Bürgerkrieg im Donbas in erster Linie rechte Freischärler bewaffnet in den Kampf zogen. Poroschenko braucht die rechten Milizen, ohne die er das militärische Patt nicht halten könnte. Diese wiederum sehen sich in der Tradition Banderas, treten aggressiv in allen Städten des Landes auf, verüben Mord- und Brandanschläge auf ihre politischen Gegner und schränken durch ihre Methoden die reale Meinungsfreiheit weiter ein. Das ganze spricht dafür, dass die Lage im Land immer unberechenbarerer und gefährlicher wird. Selbst der relativ harmlose und zahnlose Poroschenko könnte die Lage sprengen, wenn er sich plötzlich zu einer Offensive im Osten entscheiden sollte.

„Unklar ist angesichts dieser Situation auch die Zukunft von Poroschenko selbst. Die Popularität des ukrainischen Präsidenten nimmt seit seinem Wahlsieg im Mai 2014 kontinuierlich ab“, betont in einem Artikel „Ostblogger MDR“ .

https://www.mdr.de/heute-im-osten/ostblogger/ukraine-ausweisung-saakaschwili-100.html

Am 18. Februar stellte die OSZE-Mission in der Ukraine einen neuen Gewaltausbruch fest, der von rechtsgerichteten Nationalisten in Kiew organisiert wurde:

"Um 13:15 Uhr sahen Beobachter im innern eines Gebäudes im ersten Stock und auf der Treppe, die in den zweiten Stock führt, zahlreiche Inschriften, die kürzlich mit Sprühfarbe (zum Beispiel „Russland soll sterben") in ukrainischer Sprache aufgesprüht wurden. Mitglieder der SMM-Patrouille sahen verstreute Stühle und Möbel, kaputte Informationsstände sowie eine zerrissene Flagge der Russischen Föderation."

http://www.osce.org/ru/special-monitoring-mission-to-ukraine/372666

In den Bezirken Donezk und Luhansk stellte die SMM fest, dass die Anzahl der Verstöße gegen den Waffenstillstand im Vergleich zur vorherigen Berichtsperiode zugenommen hat.

„The SMM recorded more ceasefire violations in both Donetsk and Luhansk regions compared with the previous reporting period.“

http://www.osce.org/special-monitoring-mission-to-ukraine/372171

Die Zukunft der Ukraine ist ungewiss, und dass auf höchster Ebene bald die Karten gemischt werden, ist auch klar.

Wie eine vertrauliche Quelle unlängst gegenüber World Economy meinte: 

„Poroschenko ist auf jeden Fall kein Mann der Zukunft. Es sind auch keinerlei Veröffentlichungen bekannt, die Hinweise auf die Art des zu erwartenden Kompromisses geben (da hilft auch"How to Fix the Eastern Ukraine Problem" von Bloomberg nicht weiter).“

Bilder: @depositphotos @OSZE

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