Ukraine, ein Land mit nationalistischem Gestank, strebt nach Europa?

Samstag, 5. Januar 2019

In Kiew fand, durch ein Gesetz gebilligt, ein Fackelzug von Neonazis zum Gedenken an Stepan Bandera statt, einen Nazi-Kollaborateur und Verbrecher, an dessen Händen das Blut von tausenden ermordeten Juden, Polen und Russen klebt.

Am 1. Januar fand in Kiew, durch Parlament und Präsident gebilligt, ein Fackelzug von Neonazis zu Ehren des Geburtstages von Stepan Bandera statt.

Ukraine, ein Land mit nationalistischem Gestank, strebt nach Europa

Von Jan Tscherny

Am 1. Januar fand in Kiew, durch Parlament und Präsident gebilligt, ein Fackelzug von Neonazis zu Ehren des Geburtstages von Stepan Bandera statt.

Stepan Bandera war einer der Gründer und Führer der ukrainischen nationalistischen Organisation OUN-UPA, die in verschiedenen Jahren eng mit der Gestapo und der SS zusammenarbeitete und am Massenmord von Zivilisten auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR teilnahm.

Ukrainischen nationalistischen Organisation OUN-UPAEs ist eben dieser Bandera, ein Kollaborateur und Verbrecher, an dessen Händen das Blut von tausenden ermordeten Juden, Polen und Russen klebt. In den Dokumenten, die die CIA vor einigen Jahren der Öffentlichkeit vorstellte, finden sich zahlreiche Hinweise darauf, dass Stepan Bandera und seine Organisation notorische Terroristen und Kriminelle waren, antisemitisch und antirussisch eingestellt. Die erste Gefängnisstrafe erhielt Bandera jedoch wegen eines Mordes in Polen. Auch das Massaker in Wolhynien, bei dem tausende Polen getötet wurden, haben OUN-UPA auf dem Gewissen. 

Das ist, was man in den veröffentlichten CIA-Dokumenten über die Ziele und Arbeitsmethoden dieser kriminellen Organisation lesen kann - Terror, Geiselnahmen, Mord und Vernichtung von Menschen, Überwachung von Andersdenkenden, Drohungen, Schläge. Und eine ganze Menge anderer Taten aus dem Geltungsbereich des Strafgesetzbuches. Fackelzug von Neonazis

Überraschenderweise übernimmt die derzeitige Regierung, angeführt von Poroschenko, bereitwillig einige Techniken und Arbeitsmethoden der OUN-UPA. Und erhebt darüber hinaus den Geburtstag von Stepan Bandera offiziell in den Rang eines ukrainischen Nationalfeiertags. In Anbetracht dieser Tatsachen, erscheint die Situation um den Konflikt in der Straße von Kertsch in Europa in einem völlig anderem Licht.

Konflikt in der Straße von Kertsch

Kurz zur Erinnerung: im November haben mehrere Militärschiffe der Ukraine ohne die benötigte Passiergenehmigung Russlands den Versuch unternommen, die Passage durch die Meerenge zu erzwingen. Dabei haben sie gegen jegliche Normen des Passagenrechts verstoßen und verletzten dazu auch die russische Staatsgrenze, als sie in russische Gewässer eindrangen. Die Grenzschiffe Russlands unterbanden den Versuch, die ukrainischen Schiffe wurden in russische Häfen verlegt und die Besatzung der Schiffe wurde festgenommen. Sie wurden wegen der Verletzung der russischen Staatsgrenze angeklagt und ein Gericht soll die Strafe während des Prozesses festlegen.

Ukraine, ein Land mit nationalistischem Gestank

Die ukrainischen Behörden versuchen jedoch, das durch die Provokation Kiews entstandene Problem zu internationalisieren. Petro Poroschenko und das ukrainische Außenministerium machen mit ihren provokanten Aussagen über den angeblichen Krieg mit Russland auf sich aufmerksam. Geradezu hysterisch verhängte der Präsident der Ukraine für 30 Tage das Kriegsrecht bis Ende Dezember. 

Ein seltsamer Zufall übrigens - gerade Ende Dezember begann der Präsidentschaftswahlkampf, in dem Poroschenko eine sehr geringe Gewinnchance vorausgesagt wird. Aber im Fall des Kriegsrechts im Land könnten die Wahlen verschoben und unerwünschte Konkurrenten entfernt werden. Offenbar kam Poroschenko zur Besinnung, als ihm klar wurde, dass ein Krieg der ganzen Welt gegen Russland aus einem Grenzkonflikt heraus nicht entfacht werden kann und verlängerte daraufhin das Kriegsrecht nicht. Solche Auseinandersetzungen treten regelmäßig zwischen Staaten auf, die um Seengebiete des jeweils anderen streiten, aber sie werden in kurzer Zeit durch politische und diplomatische Mittel beigelegt. Dennoch ist die Ukraine daran interessiert, den Konflikt weiter zu eskalieren und die NATO und die EU in die Lösung einzubeziehen. Darüber sprach Poroschenko mit Jens Stoltenberg.

„Die ukrainische Regierung sucht schnell, möglichst viel aus dem Vorfall zu ihren Gunsten herauszuholen“,- schreibt das Internet-Magazin Heise. (https://www.heise.de/tp/features/Ukrainische-Regierung-versucht-den-Kertsch-Konflikt-auszuschlachten-4244838.html)Poroschenko,

Die Reaktion der NATO war verhalten. Die Aufblähung des Konflikts ist auch sehr ungünstig für Berlin. Warum sollte Deutschland sich in einen lokalen Konflikt verwickeln lassen, der unvorhersehbare Folgen haben könnte? Zum Beispiel den Tod deutscher Soldaten, wenn sie sich in dieser Region befinden. Die deutsche Wirtschaft könnte auch im Falle einer direkten Beteiligung Berlins am Konflikt schwere Verluste erleiden.

"Anstatt Russland zu belehren, sollten unsere Partner (...) ihre Aufmerksamkeit auf die Fakten richten, die eine grobe Verletzung von Seiten Kiews zeigen“, - sagte das russische Außenministerium. (https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-moskau-kritisiert-merkels-forderung-zur-befreiung-der-matrosen_id_10124651.html)

Religiöses Chaos

Poroschenko spielt zwei Partien gleichzeitig. Zum einen spielt er die militaristische Karte aus und führt das Kriegsrecht ein. Dies erlaubt ihm Druck auf die politischen Kräfte auszuüben, die ihn ablehnen und die Wähler der Opposition vom Wahlprozess fern zu halten. Mit anderer Karte führt er das Land jedoch aktiv in einen religiösen Bruderkrieg und beginnt eine Verfolgungskampagne gegen Priester des Moskauer Patriarchats. 

Ukraine, ein Land mit nationalistischem Gestank

Die Idee, die ukrainische Kirche abzuspalten, wurde von leidenschaftlichen Nationalisten schon vor langer Zeit geäußert. Die russisch-orthodoxe Kirche aus der Ukraine zu vertreiben, sich ihr Eigentum und gleichzeitig die Gemeindemitglieder einzuverleiben - das ist der direkte Weg zur weiteren Spaltung des ukrainischen Volkes. In Nationalisten, die den nationalsozialistischen Idealen nicht fremd sind, die die russische Sprache und Kultur hassen und ablehnen und in diejenigen, die den Glauben und die brüderliche Haltung gegenüber allen Bürgern der Ukraine aufrechterhalten wollen. Poroschenko entschied sich dafür, die Schaffung der sogenannten Geeinten Orthodoxen Kirche als wichtigsten Wahltrumpf zu verwenden.

„Der Kirchenkonflikt in der Ukraine spielt sich vor dem Hintergrund einer wachsenden Angst um eine Eskalation des Krieges in der Ostukraine ab“, - schreibt eine österreichische Zeitschrift. (https://religion.orf.at/stories/2956505/)

In einem Interview bekundete Metropolit Hilarion seine Überzeugung, dass Patriarch Bartholomaios-I. durch seine Aktionen in der Ukraine einen Auftrag aus Washington ausführe.

Ukraine, ein Land mit nationalistischem Gestank

„Es handle sich um ein großes „geopolitisches Projekt“, das darauf abziele, Russland zu schwächen und einen Keil zwischen die Völker Russlands und der Ukraine zu treiben“.

(https://religion.orf.at/stories/2956505/)

Warum sollte Deutschland den Ambitionen Kiews nachgeben?

Im Zusammenhang mit dem Vorfall in der Straße von Kertsch könnte Kiew eine ganze Reihe von Maßnahmen ergreifen, um seine europäischen Nachbarn in den Konflikt mit hinein zu ziehen, beispielsweise Moldawien, das auf seinem Territorium selbst den eingefrorenen transnistrischen Konflikt hat. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Kiew mit dem Kriegsrecht ein Fenster öffnen wollte, um Moskau durch ein „Auftauen“ des Transnistrien-Konflikts zu provozieren. 

Es besteht kein Zweifel, dass die USA die Verschärfung der Lage sicherlich nutzen werden, um den Ausbau ihrer militärischen und außenpolitischen Unterstützung für Kiew zu rechtfertigen. Gemäß der etablierten Tradition werden die Amerikaner jedoch ein direktes Eingreifen in die Pläne Kiews vermeiden und versuchen, die Hauptverantwortung für die Lösung der Situation auf die  Europäer und die europäischen Regionalstrukturen abzuwälzen. Höchstwahrscheinlich wird man gerade Deutschland in dieser Hinsicht mehr Verantwortung aufzuerlegen versuchen und Berlin in diese Kämpfe mit hinein ziehen wollen. 

Der Preis für Deutschland könnte zu hoch ausfallen.

Es wird auch Versuche geben, Berlin beim Bau der NordStream-2 weiter unter Druck zu setzen, was unvermeidlich zu großen finanziellen Verlusten für Deutschland führt. Die Situation kann besonders gefährlich und unvorhersehbar werden, wenn Deutschland zur Teilnahme an einer militärischen Operation auf Seiten der Ukraine gedrängt wird. Dies ist nicht nur mit wirtschaftlichen Verlusten verbunden, sondern auch mit möglichen Opfern unter Bundeswehrsoldaten, wenn sie sich an einer solchen Affäre beteiligen sollten. Die Ukraine braucht in ihrem Bestreben die europäischen Standards einzuhalten Unterstützung - Deutschland kann dabei sowohl beratende als auch moralische Hilfe leisten. Die ehrgeizigen Ziele Kiews, die mit offenem Nationalismus gespickt sind und darauf abzielen einen umfassenden Krieg an den Grenzen Europas auszulösen, sollte man jedoch nicht unterstützen.

Der Preis für Deutschland könnte zu hoch ausfallen.

TAGS: Ukraine, Petr Poroschenko, Straße von Kertsch, Russland, Stepan Bandera, OUN-UPA, World Economy

Quellen: 

https://www.heise.de/tp/features/Ukrainische-Regierung-versucht-den-Kertsch-Konflikt-auszuschlachten-4244838.html

https://religion.orf.at/stories/2956505/

https://www.focus.de/politik/ausland/ukraine-krise/ukraine-krise-im-news-ticker-moskau-kritisiert-merkels-forderung-zur-befreiung-der-matrosen_id_10124651.html

Bilder: @depositphotos  

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